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Fristenlauf – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fristenlauf“.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 8 A 2/06 vom 19.10.2006

1. Für die Ersetzung einer vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur Kündigung kommt es auf eine gerichtliche Interessenabwägung und Gesamtwürdigung aller bedeutsamen Gesichtspunkte an.2. In aller Regel hat einer außerordentlichen Kündigung noch eine Abmahnung vorauszugehen.3. Wird anstelle einer Verdachtskündigung eine Tatkündigung ausgesprochen, so ist für den Vorwurf eines "Reisekostenabrechnungsbetruges" in vollem Umfange Beweis zu erbringen.4. Wird eine einzige Unregelmäßigkeit geringen Gewichts eines ansonsten gewissenhaften Mitarbeiters zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung genommen, so kann schon dieses Vorgehen die Unwirksamkeit der Kündigung belegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 410/05 - 116 vom 06.07.2006

a. § 1 HausTWG ist immer dann anwendbar, wenn objektiv eine Haustürsituation bestanden hat; auf Kenntnis oder verschuldete Unkenntnis der Bank kommt es hierbei nicht an.

b. Der Hinweis auf die Folgen eines verbundenen Geschäfts macht eine Belehrung gemäß Haustürwiderrufsgesetz fehlerhaft.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 1220/04 vom 07.09.2005

1. Der Rechtsbehelf eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung erstreckt sich nicht

gemäß § 22 Abs 1 GebG NRW auf die Genehmigungsgebühr.

2. Zum Ausspruch auf Wiederaufgreifen des

Verfahrens zur Festsetzung der Baugengehmigungsgebühr bei nachträglicher Änderung der Sachlage gemäß

§§ 1 Abs 3, 12 Abs 1 Nr 3 b) KAG, § 130 Abs 1 AO (hier wegen Aufhebung der Baugenehmigung bejaht).

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 147/05 / H vom 07.07.2005

1. Wird Untersuchungshaft wegen "derselben Tat" i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO durch mehrere verschiedene Taten i.S.d. § 264 Abs. 1 StPO betreffende Haftbefehle angeordnet und aus einem der Haftbefehle vollzogen, während im übrigen (zunächst) Überhaft notiert ist, entfällt ab Urteilserlass in der vollzogenen Haftsache die Haftbeschränkung des § 121 StPO auch im übrigen; das Haftprüfungsverfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 122 Abs. 1 StPO findet nicht statt.

2. Das (erstinstanzliche) Urteil beendet den Fristablauf des § 121 StPO auch dann endgültig, wenn in der Rechtsmittelinstanz Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO erfolgt.

3. In die (neue) Fristberechnung nach § 121 StPO ist zumindest der Zeitraum zwischen Urteilsverkündung und Erlass des Einstellungsbeschlusses nicht einzubeziehen; ob gleiches auch für die Haftzeit vor Urteilsverkündung gilt, bleibt dahingestellt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 52/02 vom 01.04.2003

Der Lauf der Jahresfrist der §§ 48 IV, 49 III 2 VwVfG wird in der Regel nicht in Lauf gesetzt, solange es an einer erforderlichen Anhörung nach § 28 VwVfG fehlt.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 52/97 vom 03.12.1997

1. Wird einer Partei der Beschluß über die Ernennung eines Sachverständigen nur formlos übermittelt, dann wird dadurch der Lauf der Frist nach § 406 Abs. 2 ZPO auch dann nicht in Gang gesetzt, wenn das Gericht den Parteien vor der Beschlußfassung mitgeteilt hatte, daß es den Sachverständigen bestellen wolle, und wenn der Partei die Ablehnungsgründe gegen den Sachverständigen schon zu diesem Zeitpunkt bekannt waren.

2. Einer Partei kann die Óberschreitung der Frist nach § 406 Abs. 2 ZPO nicht entgegengehalten werden, wenn das Gericht ihr ausdrücklich eine längere Frist zur Stellungnahme eingeräumt hatte.

3. Ein Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen ist begründet, wenn ein auch nur subjektives Mißtrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise gerechtfertigt sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1802/96 vom 12.11.1996

1. Zum Zeitpunkt der Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in dem Falle, daß die Abschlußprüfung kurze Zeit nach dem ursprünglich vereinbarten Ende der Berufsausbildung stattfindet.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 W 14/93 vom 11.04.1994

Wiedereinsetzungsfristen gegen öffentlich zugestelltes Versäumnisurteil

1. Die Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Urteils wird auch durch eine unrichtige Auskunft des Einwohnermeldeamtes nicht berührt.

2. Die Frist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Kenntnis von der öffentlichen Zustellung eines Versäumnisurteils beginnt nicht erst dann zu laufen, wenn auch die Klageschrift tatsächlich bekannt ist; entscheidend ist, wann sie hätte bekannt sein können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 496/91 vom 16.06.1992

1. Im Mitwirkungsverfahren beginnt die nach § 72 Abs 2 Satz 1 BPersVG dem Personalrat zustehende Äußerungsfrist von zehn Arbeitstagen mit der Unterrichtung des Personalrats von der beabsichtigten Maßnahme und der eingehenden, dem Personalrat gegenüber erfolgenden schriftlichen oder mündlichen Erörterung der beabsichtigten Maßnahme.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 U 293/07 vom 05.05.2008



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