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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFristenkontrolle 

Fristenkontrolle

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, XII ZB 559/12 vom 23.01.2013

Die U?bergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehefteten Zettel "Frist! Heute noch an OLG Jena faxen", macht ausreichende Vorkehrungen zur Ausgangs- und Fristenkontrolle am Tagesende nicht entbehrlich.

BGH – Beschluss, VI ZB 5/11 vom 20.09.2011

Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristwahrende Schriftsätze auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 169/10 vom 29.12.2010

Macht ein Rechtsanwalt geltend, seinem geschulten und zuverlässigen Büropersonal sei bei der Fristenkontrolle ein Fehler unterlaufen, kommt Wiedereinsetzung nicht in Betracht, wenn der Rechtsanwalt nicht darlegt, welche konkreten Anweisungen und organisatorischen Maßnahmen er getroffen hat, um sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 Sa 301/10 vom 25.10.2010

Beantragt ein Prozessbevollmächtigter unter Hinweis auf Fehler seines Büropersonals wegen Versäumung einer Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er darlegen und glaubhaft machen, wie die Fristenkontrolle im Einzelnen organisiert ist und durch welche organisatorischen Maßnahmen die Überwachung der Frist ? auch bei Urlaub des angewiesenen Büropersonals ? gewährleistet ist.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 A 254/08 vom 11.06.2009

Beruht eine Fristversäumung maßgeblich auf einem Fehler des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.2.2008, NJW 2008, 2167). Vorherige Fehler der Prozessbeteiligten können insoweit durch den Fehler des Gerichtes überholt werden, so dass die Fristversäumung dennoch als unverschuldet anzusehen ist.

Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen einer effiziert organisierten Fristenkontrolle nicht dazu verpflichtet, stattgegebene Fristverlängerungen durch das Gericht einer intensiven Plausibilitätskontrolle zu unterziehen, wenn das gerichtliche Schreiben weder widersprüchlich noch offenkundig unzutreffend erscheint.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 5 B 105.04 vom 29.11.2004

Die zu einer wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen wie die Eintragung im Fristenkalender müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden.

OLG-HAMM – Urteil, 12 U 105/12 vom 28.11.2012

1. Schließt der Lieferant einer EDV-Anlage im Rahmen eines Finanzierungsleasinggeschäfts mit dem Leasingkunden einen Vertrag über den Verkauf der Leasingsache "nach Ablauf des Leasingvertrages... frühestens nach 36 Monaten" (sog. vom Leasinggeber nicht autorisierte Kaufoption), ist er nach den ihm aus § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Rücksichtnahme- und Treuepflichten gehalten, den Leasingkunden auf die im Leasingvertrag vorgesehene Kündigungsmöglichkeit zum Ablauf des 36. Monats hinzuweisen.

2. Der Leasingkunde muss sich vom Lieferanten ein erhebliches Mitverschulden entgegenhalten lassen, wenn er die im Leasingvertrag vereinbarten Kündigungsmöglichkeiten nicht nachhält und daher die Leasingraten über die vereinbarte Mindestlaufzeit hinaus zahlt.

FG-MUENCHEN – Gerichtsbescheid, 7 K 172/12 vom 31.10.2012

Umfang der Bindungswirkung eines bestandskräftigen Kindergeldaufhebungsbescheids; grobes Verschulden nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn Kindergeldberechtigter der Familienkasse die anspruchserheblichen Tatsachen erst nach Ablauf der Einspruchsfrist des Aufhebungsbescheids mitteilt

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 165/12 vom 15.08.2012

Die einer betriebsbedingten Änderungskündigung zugrunde liegende Unternehmerentscheidung, die Nachtschicht in einem Senioren- und Pflegeheim nicht mehr mit nur für diese Schicht arbeitsvertraglich angestellte Mitarbeiter zu besetzen, sondern mit Mitarbeitern, die in allen Schichten eingesetzt werden können, um einen flexiblen Einsatz - insbesondere zur Sicherstellung der Versorgung der Heimbewohner - sowohl in der Tag- als auch in der Nachtschicht zu erzielen, ist nicht deshalb willkürlich, weil der Arbeitgeber die Betriebsratsmitglieder von der Regelung ausgenommen hat. Es kann nicht als willkürlich oder missbräuchlich angesehen werden, unter Sonderkündigungsschutz stehenden Arbeitnehmern gegenüber keine Änderungskündigung auszusprechen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 632/12 vom 31.05.2012

Erfolglose Anhörungsrüge

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 439/12 vom 08.05.2012

Der Rechtsanwalt muss das für den Lauf der Rechtsmittelfrist maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ermitteln.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 575/11 vom 13.01.2012

1. Zum Eingreifen der deutschen Gerichtsbarkeit im Rahmen der Beschäftigung einer Lehrkraft durch einen ausländischen Staat.

2. Zur Bestimmheit einer Änderungskündigungserklärung.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 35/11 vom 20.04.2011

1. Ein Rechtsanwalt hat bei Übernahme eines neuen Mandats die Handakten eigenverantwortlich auf die laufenden Fristen zu überprüfen, den Zustellungszeitpunkt festzuhalten und die rechtzeitige Wiedervorlage sicherzustellen, insbesondere durch Prüfung, ob die richtige Frist bereits vom Büropersonal im Fristenkalender vorgemerkt wurde.

2. Bei der Vorlage zur Fertigung der Berufungsschrift hat er die ordnungsgemäße Eintragung der Berufungsbegründungsfrist zu kontrollieren.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 U 192/10 vom 28.03.2011

Rechtsmittel BGH - Az.: VI ZB 27/11

Beschluss BGH vom 15.5.2012:Die Rechtsbeschwerde der Kägerin wurde als unzulässig verworfen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 U 63/10 vom 02.03.2011

Gegen diesen Beschluss wurde Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof Karlsruhe eingelegt.Az.: VI ZB 23/11

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2011:Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. März 2011 aufgehoben.

Die Sache wurde zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgerichtzurückverwiesen.Neue Geschäfts-Nr. des Oberlandesgerichts Stuttgart: 1 U 140/11.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 368/10 vom 19.11.2010

Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zum Ablauf der Vorfrist für eine fristgebundene Prozesshandlung vorgelegt, so hat er selbst die Pflicht, die richtige Notierung der Frist für die Prozesshandlung zu überprüfen. Das gilt auch dann, wenn er nicht gesondert darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Fristsache handelt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1694/08 vom 19.03.2010

1. Gemäß § 233 ZPO setzt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus, dass eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO dem Verschulden der Partei gleich. Dies gilt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren. 2. Wurde ein Bevollmächtigter tätig, muss der Antragsteller einen Geschehensablauf vortragen, der ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zweifelsfrei ausschließt.3. Mit der anwaltlichen Verpflichtung, alle zumutbaren Vorkehrungen gegen Fristversäumnisse zu treffen, wäre es nicht zu vereinbaren, wollte sich der Anwalt bei der im Zusammenhang mit der Aktenvorlage zwecks Fertigung der Berufungsschrift gebotenen Prüfung der Fristnotierung auf die Berufungsfrist beschränken und die Prüfung der bereits feststehenden Berufungsbegründungsfrist aussparen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 U 181/09 vom 01.12.2009

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist, wenn im Fristenkalender des Anwalts keine Vorfrist notiert wird.

BFH – Urteil, IX R 93/07 vom 22.09.2009

Hat der Steuerpflichtige neben außerordentlichen Einkünften i.S. von § 34 Abs. 2 EStG auch steuerfreie Einnahmen i.S. von § 32b Abs. 1 EStG bezogen, so sind diese in der Weise in die Berechnung nach § 34 Abs. 1 EStG einzubeziehen, dass sie in voller Höhe dem verbleibenden zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269).

BFH – Urteil, IX R 20/08 vom 25.08.2009

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes sind --unabhängig davon, ob sie auf jährlich üblicherweise anfallenden Erhaltungsarbeiten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG beruhen-- nicht als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar, wenn sie im Rahmen einheitlich zu würdigender Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG anfallen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1063/08 vom 08.05.2009

Eine Frist darf im Fristenkalender nicht gestrichen werden, wenn der unterschriebene Schriftsatz nur in einen Postausgangskorb gelegt wird, danach aber noch von den Kanzleikräften auf "Verhakungen" geprüft, kuvertiert und frankiert werden muss, bevor er in eine Tasche gelegt wird, die bei der Post abgegeben wird.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Sa 111/09 vom 18.03.2009

Das Verteilen von Post auf zwei verschiedene Postkörbe nach festgelegten Regeln kann auch einer Auszubildenden im 1. Ausbildungsjahr übertragen werden

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 143/08 - 46 vom 03.03.2009

Zum Umfang einer zulässigen Rechtsberatung im Rahmen eines Projektsteuerungsvertrages.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LB 314/08 vom 19.01.2009

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 377/08 vom 14.01.2009

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 234/07 vom 04.11.2008

Verwendet ein Rechtsanwalt einen elektronischen Fristenkalender, muss er im Hinblick auf die spezifischen Fehlermöglichkeiten bei der Dateneingabe Kontrollen einrichten, die gewährleisten, dass eine fehlerhafte Eingabe rechtzeitig erkannt wird.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1795/06 vom 09.10.2008

Die durch Satzungsänderung herbeigeführte Begrenzung der Abgabenzuzahlungsmöglichkeit auf 10 v. H. der Pflichtabgabe verstößt nicht gegen Art. 3 GG und Art. 14 GG.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1486/08.Z vom 24.09.2008

Werden einem Rechtsanwalt im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung - etwa zur Fertigung der Rechtsmittelbegründung - die Akten vorgelegt, hat er in jedem Fall den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu überprüfen. Von dieser Verpflichtung können ihn Anweisungen an das Büropersonal zur Fristkontrolle nicht befreien (wie BVerwG, Beschluss vom 7. März 1997 - 9 C 930.94 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 194).

KG – Beschluss, 1 AR 371/06 - 5 Ws 233/06 vom 03.05.2006

Ein Verstoß gegen § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO, läßt zwar die Wirksamkeit der Zustellung unberührt, begründet aber regelmäßig die Wiedereinsetzung des Beschuldigten in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist. Das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers begründet ausnahmsweise nicht die Wiedereinsetzung, wenn der Betroffene im konkreten Fall Anlaß hatte, für die Einhaltung der Frist selbst Sorge zu tragen (hier: längerfristige Untätigkeit der Verteidigerin).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 8 U 217/05 vom 07.03.2006

Der Prozessbevollmächtigte darf sich nicht darauf verlassen, dass seinem Antrag auf Fristverlängerung für die Berufungsbegründung bis zum letzten Tag der begehrten Frist entsprochen wird.


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