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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFristen für Erhebung von Forderungen aus Vertragsleistungen 

Fristen für Erhebung von Forderungen aus Vertragsleistungen

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 3 KR 29/05 R vom 07.12.2006

1. Landesverträge über die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln dürfen auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung Fristen für die Erhebung von Forderungen aus Vertragsleistungen setzen und als materielle Ausschlussfristen gestalten (Anschluss an BSG vom 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R = SozR 4-2500 § 85 Nr 19).

2. Der Anspruch gegen den Versicherten auf Zuzahlung zu Hilfsmitteln steht dem Leistungserbringer zu, der damit auch das Inkassorisiko trägt.


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