Fristbindung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, VerkPBG
Schlagworte:	Sofort vollziehbarer Verwaltungsakt, Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, Fristbindung, Vollzugshindernis, Aussetzung der Vollziehung.
Stichwort:	Fristbindung
Leitsatz:	Bei einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt, dem ein nicht bloß kurzzeitiges Vollzugshindernis entgegensteht, kann sich eine Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO als geeignetes Mittel erweisen, um in den Fällen, in denen der Gesetzgeber den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur innerhalb einer bestimmten Frist zulässt, unnötigen Rechtsschutzverfahren vorzubeugen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 VR 19.01

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