JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fristbindung
| Rechtsgebiete: | VwGO, VerkPBG |
| Schlagworte: | Sofort vollziehbarer Verwaltungsakt, Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, Fristbindung, Vollzugshindernis, Aussetzung der Vollziehung. |
| Stichwort: | Fristbindung |
| Leitsatz: | Bei einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt, dem ein nicht bloß kurzzeitiges Vollzugshindernis entgegensteht, kann sich eine Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO als geeignetes Mittel erweisen, um in den Fällen, in denen der Gesetzgeber den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur innerhalb einer bestimmten Frist zulässt, unnötigen Rechtsschutzverfahren vorzubeugen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 VR 19.01 | |
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