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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFristbestimmung 

Fristbestimmung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fristbestimmung“.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 8/05 vom 10.05.2005

Art. 9 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 411/97 enthält eine Ausschlussfrist, deren Versäumung mithin dem Anspruch auf Beihilfe entgegen steht

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4062/02 vom 27.05.2004

Die Anknüpfung einer Stichtagsregelung an einem vertretbaren Sachverhalt bei gleichzeitigem Verstoß gegen eine im konkreten Fall sachgerechte Terminwahl aufgrund eines redaktionellen Versehens ist unschädlich, wenn im konkreten Fall kein Personenkreis vorhanden ist, der gleichheitswichtig bevorteilt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1728/01 vom 30.04.2004

Kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für geduldete Bürgerkriegsflüchtlinge

aus Bosnien Herzegowina nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für die drei ersten Quartale 2000.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4875/02 vom 09.07.2003

§ 49 Abs. 5 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse verletzt das Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 26/03 vom 29.01.2003

1. Die Ausländerbehörde darf nach § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG nur in besonderen Ausnahmefällen von der Androhung der Abschiebung unter Bestimmung einer Ausreisefrist absehen.2. Ein Verzicht auf die Androhung der Abschiebung unter Fristsetzung lässt sich nicht mit dem Hinweis darauf rechtfertigen, dass der Erlass einer Abschiebungsandrohung sinnlos gewesen wäre, weil der Ausländer mangels ausreichender Passersatzpapiere nicht in der Lage sei, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 596/01 vom 12.12.2001

Für eine Zusage, die auf den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung gerichtet ist, ist die Schriftform Wirksamkeitserfordernis.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1017/98 vom 19.06.2001

1. Die unwiderlegliche Vermutung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Zahlungspflicht des auskunftspflichtigen Inhabers einer öffentlich geförderten Wohnung bei fehlender oder verspäteter Mitwirkung im Verwaltungsverfahren ist an den Anforderungen zu messen, die Art 19 Abs 4 GG an die mit einer materiellen Präklusion versehene Mitwirkungslast stellt.

2. Danach sind die gesetzlichen Mitwirkungsregelungen so auszulegen und anzuwenden, dass es dem zur Auskunft verpflichteten Wohnungsinhaber ohne weiteres möglich ist, die Säumnisfolge der unwiderleglichen Vermutung durch eine rechtzeitige Mitwirkung abzuwenden.

3. Die Säumnisfolge wird daher ua nur durch die Verletzung solcher Mitwirkungspflichten ausgelöst, die in der Aufforderung nach § 5 Abs 1 S 1 AFWoG ausdrücklich und eindeutig benannt wurden und deren Erfüllung dem auskunftspflichtigen Wohnungsinhaber tatsächlich und rechtlich möglich sowie zumutbar gewesen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2594/98 vom 18.05.2000

1. Lehnt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, erachtet das Gericht jedoch die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens als gegeben, hebt es allein die in der Abschiebungsandrohung gemäß § 36 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) bestimmte Frist von einer Woche und nicht auch die Abschiebungsandrohung insgesamt auf.

2. Das Bundesamt hat die Ausreisefrist gemäß § 38 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) neu zu bestimmen. § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist in Asylfolgeantragsverfahren nicht entsprechend anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3318/96 vom 23.03.1999

Eine Gemeinde hat keinen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße, die aufgrund eines vor Inkrafttreten des Zweiten Fernstraßenänderungsgesetzes (am 07.07.1974) unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschlusses gebaut worden ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 12.09.1980 - IV C 74.77 -, BVerwGE 61, 1).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 365/96 vom 23.04.1996

1. Der in Nr 6 des Rundschreibens des Bundesministers des Innern vom 30.10.1979 in der Fassung vom 28.09.1992 festgelegte Höchstgrenzenregelung für die Erstattung von Schulungskosten ist eine die Gerichte nicht bindende interne Verwaltungsvorschrift, die weder im Bundespersonalvertretungsgesetz noch im Bundesreisekostengesetz eine Rechtsgrundlage hat und die deshalb die Erstattung der Schulungskosten der Höhe nach nicht begrenzen kann (vgl BVerwG, Beschluß vom 20.03.1995, PersV 1996, 126).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3057/94 vom 13.01.1995

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen unsortierter Bauschutt als Abfall im Sinne des objektiven Abfallbegriffs anzusehen ist.

2. Zwangsgeldandrohungen zur Durchsetzung einer Handlungsverpflichtung sind nur bei Bestimmung einer Frist rechtmäßig, die für den Adressaten eindeutig erkennbar macht, bis zu welchem Zeitpunkt er die geforderte Handlung vorgenommen haben muß; eine Verpflichtung zu "unverzüglichem" Handeln entspricht diesem Bestimmtheitserfordernis nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1529/91 vom 30.09.1991

1. Eine positive Leistungserbringung kann nicht fingiert werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Fachlehrer es rechtsfehlerhaft unterlassen hat, Gelegenheit zur Nachholung eines versäumten Leistungsnachweises zu geben.

2. Zu den Anforderungen an die Entschuldigung einer Klausurversäumung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 954/89 vom 19.12.1989

1. Ist ein Rücknahmebescheid vom Verwaltungsgericht mit der Begründung rechtskräftig aufgehoben worden, die Behörde habe den Betroffenen nicht zuvor gehört (§ 28 LVwVfG (VwVfG BW), so setzt der Beginn der Jahresfrist des § 48 Abs 4 S 1 LVwVfG für die - erneute - Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts eine Anhörung des Betroffenen voraus.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10508/09.OVG vom 21.07.2009

Die Frist für die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen der Annahme von Alkoholmissbrauch hat sich nicht danach zu richten, wie lange der Betroffene für eine positive Begutachtung benötigt.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 231/07 vom 02.06.2009

Die gesetzliche Ausschlussfrist des § 25 Abs. 2 Satz 5 GO LSA greift nicht nur ein, wenn sich ein Bürgerbehren ausdrücklich auf einen Gemeinderatsbeschluss bezieht, sondern bereits dann, wenn es seinem Inhalt nach auf die Korrektur eines Gemeinderatsbeschlusses gerichtet ist bzw. auf die Änderung eines Ratsbeschlusses in wesentlichen Punkten zielt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 26/05 vom 07.02.2006

Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot gelten auch im Auswahlverfahren nach § 5 NRettDG

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 59.01 vom 27.02.2003

1. § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG ist auf anerkannte Naturschutzvereine nicht anwendbar. Wie weit ein Verein im gerichtlichen Verfahren mit Vorbringen präkludiert ist, bestimmt sich nach § 61 Abs. 3 BNatSchG. Innerhalb welcher Frist einem erkannten Verein im Rahmen der nach § 60 Abs. 2 BNatSchG gebotenen Beteiligung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, richtet sich vorbehaltlich anderweitiger Regelung nach den Bestimmungen des Landesnaturschutzrechts im Bundes- oder Landesrecht.

2. Die FFH-Richtlinie enthält keine Regelung des Inhalts, dass die Mitgliedstaaten alle Gebiete melden müssen, die prioritäre Lebensraumtypen oder Arten aufweisen. Maßgebend sind auch insoweit die im Anhang in Phase 1 genannten Auswahlkriterien.

3. Ist der Planungsträger in der Lage, durch Schutzvorkehrungen sicherzustellen, dass der Grad der Beeinträchtigung, den die FFH-Richtlinie durch das Merkmal der Erheblichkeit kennzeichnet, nicht erreicht wird, so ist dem Integritätsinteresse Genüge getan.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 3 EO 387/02 vom 11.02.2003

1. Die dem Beschwerdegericht durch § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO aufgegebene Prüfung nur der in der Beschwerde rechtzeitig dargelegten Gründe bindet wegen der grundsätzlichen Aufgaben des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO und des Gebots effektiven Rechtsschutzes nicht streng und ausnahmslos.

2. Dem Instanzgericht ist es nicht verwehrt, bei im erstinstanzlichen Eilverfahren strittig gebliebenen Tatsachen, die in der Beschwerdeschrift aufgegriffen werden, im Einzelfall die - vorläufigen - tatsächlichen Feststellungen zu treffen, um Entscheidungsreife herzustellen.

3. Die ausländerrechtliche Aufforderung zur Ausreise enthält kein selbständiges Gebot, das Bundesgebiet zu verlassen, sondern verlautbart nur die von Gesetzes wegen bestehende Ausreisepflicht gemäß § 42 Abs. 1 AuslG.


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