( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFrist zur Stellungnahme 

Frist zur Stellungnahme

Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 125/05 vom 26.05.2005

Rechtsgebiete:GG
Schlagworte:Frist zur Stellungnahme, Entscheidung vor Fristablauf
Stichwort:Frist zur Stellungnahme
Leitsatz:Setzt das Arbeitsgericht der Partei eine Frist zur Stellungnahme, bindet es sich damit dahin, dass es eine Entscheidung nicht vor Ablauf der Frist trifft.

Erlässt das Arbeitsgericht eine Entscheidung, ohne den Ablauf der Frist abzuwarten, wird der Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt. Der Beschluss ist bereits aus diesem Grund aufzuheben.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 125/05




Weitere Begriffe




Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/frist-zur-stellungnahme

"Frist zur Stellungnahme - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN