JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Frist für Verweisungsantrag des Beklagten
| Rechtsgebiete: | GVG, ZPO |
| Schlagworte: | Zuständigkeitsstreit zwischen Zivilkammer und Handelskammer, Frist für Verweisungsantrag des Beklagten |
| Stichwort: | Frist für Verweisungsantrag des Beklagten |
| Leitsatz: | Der Antrag des Beklagten auf Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen kann bis zum Ablauf der verlängerten Klageerwiderungsfrist gestellt werden. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 AR 332/09 | |
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