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Frist für Abfassung des Urteils

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Frist für Abfassung des Urteils, Zustellung an Verkündungs statt.
Stichwort:	Frist für Abfassung des Urteils
Leitsatz:	Leitsatz: Im Falle der Zustellung des Urteils anstelle der Verkündung (§ 116 Abs. 2 VwGO) ist die äußerste Frist zur Abfassung des vollständigen Urteils nur dann nicht gewahrt, wenn das mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene und von den Richtern unterzeichnete Urteil nicht innerhalb von fünf Monaten nach dem Tag der abschließenden Beratung der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Auf den Zeitpunkt der Zustellung des Urteils an die Beteiligten kommt es nicht an. Beschluss des 8. Senats vom 11. Juni 2001 - BVerwG 8 B 17.01 - I. VG Gera vom 26.06.2000 - Az.: VG 3 K 1159/94 GE -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 C 17.01