JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Friktion
| Rechtsgebiete: | BBesG, GG |
| Stichwort: | Friktion |
| Leitsatz: | Der Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG ist einem mehrfach geschiedenen Beamten nicht zu gewähren, wenn er nicht seiner letzten, sondern ausschließlich einer früheren Ehefrau gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist. Das Merkmal "aus der Ehe" bezieht sich insoweit allein auf die letzte Ehe, auch wenn sich solches aus dem Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich ergibt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.3.1989 - 6 C 6.87 -, BVerwGE 81, 352). Zur Vereinbarkeit dieser Auslegung mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 1 A 722/07 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, BBesG, GG |
| Schlagworte: | Ehegattenkonkurrenz, Familienzuschlag, Halbierung, Konkurrenzregelung, Ortszuschlag, Teilzeitbeschäftigung |
| Stichwort: | Friktion |
| Leitsatz: | 1. Bei dem einem Angestellten nach § 29 BAT zustehenden Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlags handelt es sich um eine entsprechende Leistung im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG. 2. Bei der Bestimmung, in welcher Höhe einem im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigten Ehegatten eines Beamten eine entpsrechende Leistung im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG "zustünde", sind nicht nur die für den Ehegatten maßgebenden Konkurrenzregelungen, sondern auch diejenigen Vorschriften außer Betracht zu lassen, die zu einer Kürzung des ehegattenbezogenen Vergütungsbestandteils aufgrund der Teilzeitbeschäftigung führen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 LC 41/07 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Einstellung der Zwangsvollstreckung, nicht zu ersetzender Nachteil durch Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers |
| Stichwort: | Friktion |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 Sa 22/06 | |
| Rechtsgebiete: | PatG |
| Stichwort: | Friktion |
| Leitsatz: | Der Patentinhaber kann nicht verlangen, dass im Besitz oder Eigentum des mittelbaren Verletzers des Klagepatents stehende Gegenstände vernichtet werden. |
| Volltext: BGH - Urteil, X ZR 79/04 | |
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