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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFriedhofssatzung 

Friedhofssatzung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 C 10027/07.OVG vom 05.04.2007

Die in der gemeindlichen Friedhofssatzung vorgesehene Pflicht zur Zulassung Gewerbetreibender zum Friedhof schränkt die Berufsausübung in zulässiger Weise ein (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG).

Bestimmungen in der gemeindlichen Friedhofssatzung, die die Zulassung zur Ausführung gewerblicher Tätigkeiten von dem unterschiedlichen Risiko einer zu erwartenden Schädigung der Friedhofsanlagen abhängig machen, sind mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar.

Für die Zulassung können Gebühren erhoben werden.

Zur Höhe einer Gebühr für die Zulassung zur gewerblichen Betätigung auf dem Friedhof.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 C 12098/04.OVG vom 08.03.2005

Für die Zulassung des Befahrens von Friedhofswegen mit Kraftfahrzeugen durch Gewerbetreibende kann keine Gebühr erhoben werden, wenn in der Friedhofssatzung eine dementsprechende Amtshandlung nicht vorgesehen ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 1001/10 vom 23.02.2011

Zur Frage der Gewährleistung einer vollständigen Leichenverwesung innerhalb der nach der Friedhofssatzung maßgeblichen Ruhezeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 135/02 vom 14.11.2002

1. Die Beschränkung eines Grabnutzungsrechts ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 14 Abs. 1 GG, vereinbar.

2. Es unterliegt der uneingeschränkten Dispositionsbefugnis des Friedhofsträgers, Art und Umfang der Nutzungsberechtigung an Wahlgrabstätten in seiner Friedhofssatzung festzulegen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 C 2265/08.N vom 18.06.2009

Der Betrieb kommunaler Friedhöfe ist offensichtlich keine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde i.S.d. § 121 HGO. Ein gewerblicher Friedhofsgärtner kann daher aus dieser Bestimmung keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Friedhofssatzung herleiten, die durch Einführung sog. Wiesengrabstätten und Gemeinschaftsgrabstätten für Urnenbeisetzungen für ihn absehbare Umsatzeinbußen mit sich bringt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 C 10771/08.OVG vom 06.11.2008

Die allgemeine Satzungsbefugnis nach § 24 Abs. 1 GemO ermächtigt die Kommungen nicht, im Rahmen einer Friedhofssatzung Regelungen über den Nachweis der Herkunft und der Produktionsbedingungen für das für Grabmale verwendete Steinmaterial zu treffen (hier: Nachweis der Herstellung unter Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 für Importe aus bestimmten Staaten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2118/05 vom 29.03.2007

Besondere Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung, die auf historisch gewachsenen Traditionen beruhen, können schon dann mit dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit vereinbar sein, wenn in der Satzung sichergestellt ist, dass auf Friedhöfen in anderen Ortsteilen sogenannte "gestaltungsfreie" Grabfelder zur Verfügung stehen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 16.10.1996 - 1 S 3164/95 -, ESVGH 47,81).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 115/09 vom 15.06.2010

Das in einer Friedhofssatzung geregelte Verbot, die Grabfläche von Urnengräbern zu mehr als 50 v.H.mit einer Grababdeckung auszustatten, kann mit den allgemeinen Friedhofszwecken vereinbar sein, wenn die besondere Gestaltungsvorschrift durch einen legitimen Zweck, zum Beispiel die Ungeeignetheit des Friedhofsbodens für eine vollständige Grababdeckung, gedeckt und nicht unverhältnismäßig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 179/06 vom 29.03.2007

Es verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die Gemeinde in ihrer Friedhofssatzung den auf ihren Friedhöfen tätigen gewerblichen Bestattern die Vornahme von Dekorationen in den Aufbahrungsräumen und Trauerhallen sowie am offenen Grab trotz insoweit nachgewiesener Fachkunde nicht gestattet und diese Tätigkeit den zugelassenen Friedhofsgärtnern vorbehält.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 418/08 vom 13.06.2008

1. Ist der Friedhofsträger zum einen bereits unter Gesichtspunkten der Verkehrssicherungspflicht rechtlich gehalten, die Standfestigkeit von Grabmälern regelmäßig zu prüfen, und ist dieser zum anderen nach der Friedhofssatzung unter den entsprechenden Voraussetzungen befugt, ein nicht standsicheres Grabmal umzulegen und sogar zu entfernen (also eine deutlich einschneidendere Maßnahme durchzuführen), so folgt daraus auch die Befugnis, eine Standsicherheitsprüfung – in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit – durchzuführen.

2. Diese Befugnis erstreckt sich nicht auch auf die Durchführung einer sog. Rüttelprobe, da nach den von der Friedhofssatzung in Bezug genommenen allgemein anerkannten Regeln des Handwerkes davon auszugehen ist, dass eine Druckprobe ausreicht, um die Standsicherheit zu beurteilen.

3. Die Druckprobe muss nicht mit einem Prüfgerät, sondern darf auch per Hand erfolgen.

4. Der Friedhofsträger hat zu gewährleisten, dass auch bei einer Druckprobe per Hand die allgemein anerkannten Anforderungen, z.B. an Druckstärke und Druckdauer, eingehalten werden und eine Beschädigung der Grabmale durch die Prüfung selbst ausgeschlossen wird, d.h. insbesondere keine sog. Rüttelprobe erfolgt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7521/11 vom 04.02.2013

1. § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eröffnet der Ordnungsbehörde als Vollzugsbehörde nicht die Möglichkeit - und verpflichtet die Beklagte insofern auch nicht -, aufgrund persönlicher oder sachlicher Umstände von der Festsetzung der Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme abzusehen.

2. Eine Rechtsverordnung, die mit § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eine allgemeine Härteregelung einführt, verlässt den gesetzlichen Rahmen des § 77 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 VwVG NRW und bringt unter Verstoß gegen Art. 70 Satz 2 LV NRW einen eigenen politischen Gestaltungswillen zum Ausdruck.

3. Die gegenwärtige Gefahr endet mit der Einäscherung der Leiche und der Aufnahme der Asche in eine Urne; für die anschließende Bestattung der Urne ist die Behörde gehalten, im gestreckten Verwaltungsverfahren vorzugehen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3881/11 vom 04.02.2013

1. § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eröffnet der Ordnungsbehörde als Vollzugsbehörde nicht die Mögichkeit - und verpflichtet die Beklagte insofern auch nicht - , aufgrund persönlicher oder sachlicher Umstände von der Festsetzung der Kosten der durchgeführten Eersatzvornahme abzusehen. 2. Eine Rechtsverordnung, die mit § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eine allgemeine Härteregelung einführt, verlässt den gesetzlichen Rahmen des § 77 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 VwVG NRW und bringt unter Verstoß gegen Art. 70 Satz 2 LV NRW einen eigenen politischen Gestaltungswillen zum Ausdruck. 3. Die gegenwärtige Gefahr endet mit der Einäscherung der Leiche und der Aufnahme der Asche in eine Urne; für die anschließende Bestattung der Urne ist die Behörde gehalten, im gestreckten Verwaltungsverfahren vorzugehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 2207/11 vom 12.12.2012

Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu Lebzeiten für einen Bestattungsort entschieden hat, seine Eltern ihn aber unter vorsätzlicher Missachtung dieses Willens und des Totenfürsorgerechts seines Kindes andernorts haben bestatten lassen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 2641/12 vom 15.11.2012

Aufwendungen für eine Todesanzeige, eine Kondolenzmappe und eine Schmuckurne anstelle einer einfach gestalteten Urne gehören nicht zu den "erforderlichen Kosten" einer Bestattung im Sinne des Sozialhilferechts.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 6398/10 vom 24.10.2012

1. Im Grundsatz ist gegen die Erhebung einer Benutzungsgebühr (als Nutzungsrechtsgebühr und nicht als Bestattungsgebühr für den Vorgang der Beisetzung der Urne) für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer Erdbestattungsgrabstätte nichts zu erinnern.

2. Ein System für die Kalkulation von Nutzungsrechtsgebühren, das die Hälfte der auf die Grabnutzungsrechte entfallenden Kosten nach Äquivalenzziffern unter Berücksichtigung von Bruttograbflä-che, Nutzungsdauer, Bestattungsmöglichkeiten und Verlängerbarkeit und die andere Hälfte der Kosten nach Fallzahlen verteilt, verletzt nicht die Grenzen des Ermessens des Friedhofsträgers bei der Auswahl des Gebührenmaßstabes gemäß § 6 Abs 3 KAG.

3. Der Friedhofsträger verletzte mit der Auswahl des Maßstabes für die "zusätzliche Urnenbeisetzung in einer Erdbestattungsgrabstätte" jedoch den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs 1 GG, da er innerhalb eines Teilleistungsbereichs keinen einheitlichen Maß-stab anwendete.

4. Maßstabsfehler im Einzelfall: Innerhalb des Teilleistungsbereichs "Nutzungsrechtsgebühren" wählte der Friedhofsträger bei allen Gebührentatbeständen (Grabarten) als Maßstab "die Grabstätte", die bei erstem Bestattungsfall vergeben wurde, unabhängig von der Anzahl der Beisetzungsmöglichkeiten; allein bei der zusätzlichen Urnenbeisetzung in einer Erdbestattungsgrabstätte ist der Maßstab ein anderer, nämlich derjenige des "Bestattungsfalles", ohne dass hierfür ein sachlicher Grund feststellbar ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 4866/11 vom 22.10.2012

Ein wichtiger Grund für eine Umbettung kann dann gegeben sei, wenn der Ort der Bestattung erheblichen Einfluss auf den Gesundheitszustand des Totenfürsorgeberechtigten hat und ohne Umbettung eine Verschlimmerung droht oder bereits eingetreten ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 986/11 vom 10.09.2012

Der Streitwert für Streitigkeiten um die Grabgestaltung (etwa durch Grabmale, Einfassungen, Steinplatten, Skulpturen oder Fotos) ist nach § 52 Abs. 1 GKG und in Anlehnung an Nr. II. 15.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Regel mit dem halben Auffangwert zu bemessen (teilweise Änderung der Senatspraxis).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7148/10 vom 06.07.2012

1. Zur Frage, wann jemand Auftraggeber einer Umbettung ist.

2. Einzelfall: Umbettung nach einer versehentlich im falschen Grab (nicht die Grabstelle der Eltern des Verstorbenen, aufgrund Namensgleichheit und Adressähnlichkeit) erfolgten Beisetzung, in Bezug auf die streitig war, wer hieran die Schuld trug.

3. Wer in einer solchen Situation den Bestatter mit der Umbettung mit den Worten "Der muss zu seinen Eltern." beauftragt, erteilt einen gebührenwirksamen Auftrag, wenn er nicht deutlich macht, dass er lediglich will, dass die Behörde (als Schadensersatz oder Folgenbeseitigung) die Umbettung veranlasst. Dass der Auftraggeber kein Angehöriger und nicht bestattungspflichtig ist, spielt keine Rolle.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 111/11 vom 06.07.2012

Ein Grund ist nur dann "wichtig" im Sinne des § 14 Satz 2 Nr. 3 BestattG, wenn den Angehörigen des Verstorbenen aufgrund zwingender persönlicher und auf einer atypischen, völlig unerwarteten Entwicklung ihrer Lebensumstände beruhenden und nicht zum allgemeinen Lebensrisiko jedes Angehörigen eines Verstorbenen gehörenden Umstände die Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird oder wenn die Würde des Verstorbenen durch die Herabsetzung der Mindestruhezeit besser gewahrt und seinem Willen besser Rechnung getragen wird.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 1263/12 vom 22.05.2012

Zur Heranziehung eines Zahlungspflichtigen in einem Gebührenbescheid aus Anlass einer Bestattung

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 939/09 vom 27.09.2010

1. Zur Frage des Anspruchs eines Nutzungsberechtigten einer Familiengrabstätte auf dortige eigene Beisetzung trotz Ratsbeschlusses über die Schließung des Friedhofs ab einem bestimmten Zeitpunkt. 2. Zu inhaltlichem Wesenskern, rechticher Einordnung und Einschränkbarkeit des Rechts zur Nutzung einer Familiengrabstätte.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1921/09 vom 15.09.2010

Die Regelung in einer Friedhofsgebührensatzung, wonach im Falle der Bestattung einer weiteren Person in einer Wahlgrabstätte für jedes angefangene Jahr, das bis zur vorgeschriebenen Ruhezeit fehlt, eine Verlängerungsgebühr zu entrichten ist, ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2825/09 vom 10.05.2010

Die allgemeine Ermächtigung des § 26c Abs. 1 BAPostG, wonach die Postbeamtenkrankenkasse durch Satzung ihre Organisation und Verwaltung sowie ihre Leistungen regelt, stellt keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass einer Satzungsbestimmung dar, mit welcher der Vorstand ermächtigt wird, die Leistungspflicht für die Behandlung durch bestimmte Ärzte aus wichtigem Grund generell von der Erstattung auszuschließen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2477/08.GI vom 06.05.2010

Die vorweggenommene Gebührenerhebung für die Grabräumung nach der Nutzungszeit ist dann rechtswidrig, wenn rechtlich nicht sichergestellt ist, dass die Friedhofsverwaltung die Räumung tatsächlich erbringen wird.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2976/09 vom 29.03.2010

Ersatzvornahme einer Einäscherung und Urnenbeisetzung im Sofortvollzug

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 22/10 vom 03.02.2010

Zur Zulässigkeit einer zahlenmäßig begrenzten Zulassung Gewerbetreibender (hier: eines Friedhofsgärtners) auf einem Friedhof einer katholischen Kirchengmeinde.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 2723/07.N vom 27.01.2010

Wurden die laufenden Maßnahmen der Pflege und Unterhaltung der Friedhofsareale in der Vergangenheit nicht als entgeltfähige Einrichtungsleistungen betrachtet und deshalb als Leistung im Allgemeininteresse vollständig aus Steuermitteln finanziert, so ist die Gemeinde nicht gehindert, diese Kosten zukünftig in eine gesonderte Gebühr für Pflege und Unterhaltung der Friedhofsareale einzustellen und mit dieser Gebühr auch die bereits zur bisherigen einmaligen Grabstättengebühr herangezogenen Benutzer der Friedhofseinrichtung zu belasten.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 115/06 vom 18.06.2009

Einzelfall eines Mitwirkungsverbotes bei Möglichkeit eines unmittelbaren Vor- oder Nachteils.

"Unmittelbarkeit" i.S. des § 24 Abs. 1 Nr. 1 KV M-V verlangt keine direkte Kausalität (materieller Unmittelbarkeitsbegriff).

Der Ausschluss eines Mitwirkungsverbotes wegen allgemeiner Betroffenheit i.S. des § 24 Abs. 2 Nr. 1 KV M-V ist abhängig von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 199/07 vom 10.12.2008

Satzungsbestimmungen über die Gestaltung von Gräbern auf einem kirchlichen Friedhof sind wirksam, wenn in der Gemeinde Friedhöfe ohne Gestaltungsvorschriften zur Verfügung stehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 1641/08 vom 04.11.2008

1. Lässt sich ein eindeutiger oder mutmaßlicher Wille des

Verstorbenen zum Ort seiner Bestattung nicht feststellen, kommt es unter

Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls darauf an, ob das

Interesse des Totenfürsorgeberechtigten an der Umbettung nach allgemeiner

Verkehrsauffassung schutzwürdig ist und seine Gründe so gewichtig sind,

dass die Achtung der Totenruhe zurücktreten muss.

2. Jeder "Verwandtenzank" muss seine Schranken vor der Achtung der Toten

finden.


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