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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFriedhofssatzung 

Friedhofssatzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Friedhofssatzung“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 1641/08 vom 04.11.2008

1. Lässt sich ein eindeutiger oder mutmaßlicher Wille des

Verstorbenen zum Ort seiner Bestattung nicht feststellen, kommt es unter

Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls darauf an, ob das

Interesse des Totenfürsorgeberechtigten an der Umbettung nach allgemeiner

Verkehrsauffassung schutzwürdig ist und seine Gründe so gewichtig sind,

dass die Achtung der Totenruhe zurücktreten muss.

2. Jeder "Verwandtenzank" muss seine Schranken vor der Achtung der Toten

finden.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1440/06 vom 30.08.2006

Nach Inkrafttreten des Bestattungsgesetzes steht dem Friedhofsträger keine eigenständige Prüfung der Frage zu, ob für die Umbettung einer Leiche ein wichtiger Grund vorliegt. Diese Aufgabe ist allein der unteren Gesundheitsbehörde übertragen.Eine amtsärztliche Leichenumbettungsbescheinigung des Gesundheitsamtes stellt noch nicht die erforderliche Genehmigung der unteren Gesundheitsbehörde dar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 24/03 vom 11.02.2004

Die generelle Untersagung einer Grababdeckung mit einer Grabplatte ist nur dann mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar, wenn auf einem gemeindlichen Friedhof eine Fläche zur Verwirklichung entsprechender Wünsche bereit gestellt wird.

Die Verzögerung des Verwesungsprozesses durch eine Grabplatte über die Ruhezeit hinaus muss regelmäßig durch eine geologisch-bodenkundliche Untersuchung belegt werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 81/03 vom 10.02.2004

1. Die Ordnungsbehörde kann auch nach mehreren fehlgeschlagenen Anrufen an einem Tag nicht davon ausgehen, ein Totenfürsorgeberechtigter sei nicht zur Bestattung der Leiche bereit.

2. Eine familienrechtliche Unbilligkeit steht nach dem Erstattungsanspruch nach § 66 NGefAG nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1569/02 vom 27.05.2003

1. Zur Übertragung eines Grabnutzungsrechts durch Vertrag.

2. Die Verfügung über ein Grabnutzungsrecht ist kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1409/01 vom 03.04.2003

Bei Nutzungsrechten an Grabstätten handelt es sich um unselbständige Verbandsanteile i.S.v. § 8 RealverbandsG mit der Folge, dass das Nutzungsrecht an der Grabstätte vom jeweils herrschenden Grundstück untrennbar ist. Vereinbart ein Realverband bei Übertragung der Friedhofsaufgaben auf einen Rechtsnachfolger mit diesem die Fortgeltung bisherigen Rechts, kann der Inhaber des Grabstättennutzungsrechts die fortbestehende Untrennbarkeit von Grabstättennutzungsrecht und Eigentum am herrschenden Grundstück nicht einseitig aufheben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 637/99 vom 25.09.2001

1. Die Erhebung von Grabnutzungsgebühren setzt die tatsächliche Nutzung einer Grabstätte voraus.

2. Die Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte berechtigt nicht zur Erhebung von Grabnutzungsgebühren.

3. Grabnutzungsgebühren entstehen noch nicht mit der Anmeldung der Bestattung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 428/93 vom 13.12.1993

1. Regelungen über die Grabmalsgestaltung, die nicht aus gestalterischen Gründen erlassen sind, sondern die der Verwirklichung des Friedhofszwecks dienen, sind allgemein zulässige Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit.

2. Es ist nicht rechtswidrig, wenn der Satzungsgeber die Ruhezeiten unter Beachtung der gesetzlichen Mindestruhefristen allein nach den natürlichen geologischen Verhältnissen und der sich daraus ergebenden Verwesungsdauer bemißt. Eine Verpflichtung der Gemeinde, die Ruhezeiten zu verlängern, um den Gestaltungswünschen des Nutzungsberechtigten zu entsprechen, besteht nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1607/93 vom 15.11.1993

1. Sieht die Friedhofsordnung einer Gemeinde die Möglichkeit der erneuten Verleihung eines Nutzungsrechts an einem Wahlgrab auf Antrag vor (hier: § 12 Abs 2 S 3 der Friedhofsordnung der Stadt Ilshofen vom 20. Februar 1987), so hat der Antragsteller einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

2. Die Gemeinde handelt innerhalb des ihr eingeräumten Ermessensspielraums nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie die erneute Verleihung bei aktuellem Flächenbedarf auf dem Friedhof und/oder wegen der Umgestaltung oder Neuordnung des Gemeindefriedhofs ablehnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2484/91 vom 19.05.1992

1. Der Nutzungsberechtigte eines Wahlgrabs hat keinen Anspruch darauf, daß die Gestaltungsvorschriften des Friedhofsträgers bis zum Ablauf des Nutzungszeitraums unverändert bleiben und ihm nach Ausübung seiner Gestaltungsbefugnis künftige potentielle Gestaltungsrechte offengehalten werden.


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