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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFriedhofsgelände 

Friedhofsgelände – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Friedhofsgelände“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2976/09 vom 04.05.2011

1. Ein Krematorium ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht gebietsverträglich.2. Ein Krematorium unterfällt als Bestattungseinrichtung nicht dem städtebaulichen Begriff einer Anlage für kulturelle Zwecke (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO).3. Die im Bestattungsrecht geregelten Anforderungen an Bestattungseinrichtungen sind, soweit sie städtebaulich relevant sind, im Zusammenhang mit der Frage der Gebietsverträglichkeit eines Krematoriums bereits im Baugenehmigungsverfahren zu beachten und nicht nur bei der Erteilung einer Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz zu berücksichtigen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 11591/04.OVG vom 09.12.2004

Ein Friedhofsgelände kann im Einzelfall ein Hindernis darstellen, welches dazu führt, dass die Flächen zwischen dem letzten Gebäude einer Ortslage und dem Friedhof nach der Verkehrsanschauung noch dem Innenbereich zuzuordnen ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 2723/07.N vom 27.01.2010

Wurden die laufenden Maßnahmen der Pflege und Unterhaltung der Friedhofsareale in der Vergangenheit nicht als entgeltfähige Einrichtungsleistungen betrachtet und deshalb als Leistung im Allgemeininteresse vollständig aus Steuermitteln finanziert, so ist die Gemeinde nicht gehindert, diese Kosten zukünftig in eine gesonderte Gebühr für Pflege und Unterhaltung der Friedhofsareale einzustellen und mit dieser Gebühr auch die bereits zur bisherigen einmaligen Grabstättengebühr herangezogenen Benutzer der Friedhofseinrichtung zu belasten.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 2613/08 vom 10.09.2008

1. Da die seit 01.01.2005 geltende Fassung des § 3 BestattG nicht mehr die Einhaltung konkreter Abstände der Gräberfelder mit Bauflächen, sondern nur noch einen ausreichenden Abstand des Friedhofs verlangt, kommt es bei der Frage, ob die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke durch die Anlegung oder Erweiterung eines Friedhofs in eigenen Rechten verletzt werden, maßgeblich darauf an, ob auf die zulässige Nutzung ihrer Grundstücke ausreichend Rücksicht genommen wird. Hieran fehlt es, wenn diese Nutzung auf Grund der Nähe des Friedhofs, insbesondere der Gräberfelder, und wegen der erforderlichen Rücksichtnahme auf die Würde des Friedhofs und die Andacht der Trauernden unzumutbaren Einschränkungen unterworfen würde.

2. Wird auf dem Friedhof entlang der Nachbargrenze ein 2,5 m breiter Pflegeweg und im Anschluss hieran eine Pflanzfläche mit einer hohen Wildhecke angelegt und werden die Gräberfelder so angeordnet, dass diese zur Grundstücksgrenze des Nachbarn einen Abstand von ca. 7,25 m und zum Wohnhaus von ca. 15 m einhalten, wird die Wohnnutzung der Nachbarn nicht unzumutbar eingeschränkt. Diese sind zwar insbesondere bei Bestattungen verpflichtet, den Geräuschpegel ihres Freizeitverhaltens auf ein die Trauernden nicht störendes Maß zurückzunehmen. Dadurch wird ihnen jedoch kein unzumutbares Maß an Rücksichtnahme auferlegt.

3. Sonstige psychische Beeinträchtigungen etwa in Form von seelischen Belastungen wegen der unmittelbaren Nähe des Friedhofs sind durch das auf objektivierbare Kriterien angewiesene Recht nicht fassbar.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 360/02 vom 28.03.2007

Zur Zulässigkeit der Nachbarklage gegen eine Friedhofsgenehmigung.

Zu den Voraussetzungen, unter denen auf einem früheren jüdischen Friedhof bzw. einer Erweiterungsfläche (wieder) Bestattungen vorgenommen werden können.

Die Wiedereröffnung eines Friedhofs steht der Neuanlage eines Friedhofs gemäß § 14 Abs. 6 BestattG M-V hinsichtlich der Genehmigungspflicht und der Voraussetzungen der Genehmigung dem Grunde nach gleich, wenn sich zwischenzeitlich die Umgebungssituation maßgeblich geändert hat.

Nachbarschützende Voraussetzungen der Friedhofsgenehmigung gemäß § 14 Abs. 6 BestattG M-V sind die Vermeidung von gesundheitlichen Gefahren durch Sickerwasser und der Ausgleich von Nutzungskonflikten im Sinne einer gegenseitigen Rücksichtnahme.

Zur Bejahung dieser Voraussetzungen im konkreten Einzelfall, wenn ein 10 m breiter Grundstücksstreifen entlang der Grenze zum benachbarten Wohngrundstück von Bestattungen frei gehalten wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 111/03 vom 14.04.2004

Überplant eine Gemeinde den im Privateigentum stehenden Rand eines privaten Teiches als öffentliche Grünverbindung, muss sie hierfür hinreichend gewichtige öffentliche Belange anführen können. Allein das Bestreben, die fußläufige Verbindung zu öffentlichen Verkehrsmitteln herzustellen oder den Teich "erlebbar" zu machen, reicht dazu jedenfalls dann nicht aus, wenn dies in ausreichendem Umfang durch Inanspruchnahme städtischen Grundes erreicht werden kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 209/01 vom 07.08.2002

1. Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Vorverfahren

2. Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich bei bebauten Grundstücken

3. Die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes ist nicht zwingend, wenn die Ausbaubreite einer Straße das für die Erschließung Unentbehrliche nicht überschreitet

VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 8785/98 vom 18.02.2002

Nachbarklage gegen Bestattungsunternehmen (erfolglos)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1950/97 vom 22.06.1998

1. Wenn ein Bebauungsplan für bisher privat genutzte und teilweise bebaute Grundstücke im öffentlichen Interesse Flächen für die Erweiterung eines Friedhofs vorsieht, bedarf es auch mit Rücksicht auf etwaige Entschädigungsansprüche im Rahmen der Abwägung grundsätzlich keiner (vorgezogenen) Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine spätere Enteignung des Grundstücks erfüllt sind. Andererseits muß sich die Gemeinde der entfallenden Privatnützigkeit der Flächen bewußt sein.

2. Weder aus dem BauGB noch dem BestattG (BestattG BW) ergibt sich, daß Friedhöfe vorrangig aus dem Ortszentrum "ausgesiedelt" werden müßten.

3. Eine Ausnahmesituation, die bei Aufstellung eines Bebauungsplans über die Erweiterung eines Friedhofs die Erteilung einer Ausnahme von dem in § 3 Abs 1 BestattG (BestattG BW) vorgesehenen Abstand von 25 m rechtfertigt, kann vorliegen, wenn sich bei einem im Ortszentrum in der Nähe der Kirchen und der Leichenhalle liegenden Friedhof kein anderes für die Erweiterung geeignetes Gelände befindet (im Anschluß an den Normenkontrollbeschluß des Senats vom 11.10.1994 - 8 S 434/94).

4. Eine Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs 2 BestattG (BestattG BW) muß nicht vor der Beschlußfassung über den Bebauungsplan vorliegen. Vielmehr genügt insoweit, daß die planende Gemeinde davon ausgehen kann, die Verwirklichung der von ihr getroffenen Festsetzungen werde nicht an Hindernissen scheitern, die sich aus dem BestattG (BestattG BW) ergeben. Dies ist dann der Fall, wenn die Baurechtsbehörde künftige Ausnahmen in Aussicht stellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2098/95 vom 07.11.1996

1. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans, der sowohl die Anlegung bzw Erweiterung eines Friedhofs als auch die Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen auf den benachbarten Grundstücken zum Gegenstand hat und der die nach § 3 Abs 1 und § 8 Abs 1 BestG (BestattG BW) geforderten Abstände nicht einhält, muß der Satzungsgeber bei seiner Abwägung berücksichtigen, daß zwei unterschiedliche Ausnahmetatbestände betroffen sind und eigenständig beurteilt werden müssen.


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