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Friedhofsgebührensatzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LGebG
Schlagworte:	Amtshandlung, Äquivalenzprinzip, Befahren, Benutzungsgebühr, Bestatter, Bestattung, Friedhof, Friedhofsgebührensatzung, Friedhofsrecht, Friedhofssatzung, Friedhofsweg, Gebühr, Gebührenpflicht, Gebührenrecht, Gebührensatzung, Gewerbe, Gewerbetreibender, Gleichbehandlung, kommunale Einrichtung, Kosten, Kostendeckungsprinzip, Satzung, Steinmetz, Ungleichbehandlung, Verwaltungsgebühr, Weg, Zulassung
Stichwort:	Friedhofsgebührensatzung
Leitsatz:	Die in der gemeindlichen Friedhofssatzung vorgesehene Pflicht zur Zulassung Gewerbetreibender zum Friedhof schränkt die Berufsausübung in zulässiger Weise ein (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Bestimmungen in der gemeindlichen Friedhofssatzung, die die Zulassung zur Ausführung gewerblicher Tätigkeiten von dem unterschiedlichen Risiko einer zu erwartenden Schädigung der Friedhofsanlagen abhängig machen, sind mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Für die Zulassung können Gebühren erhoben werden. Zur Höhe einer Gebühr für die Zulassung zur gewerblichen Betätigung auf dem Friedhof.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 C 10027/07.OVG

Rechtsgebiete:	LGebG
Schlagworte:	Friedhofsrecht, Gebührenrecht, Friedhof, Gebühr, Gewerbetreibender, Zulassung, Weg, Friedhofsweg, Befahren, Gebührentatbestand, Gebührenpflicht, Satzung, Bestimmtheitsgebot, Normenklarheit, Gebührensatzung, Friedhofsgebührensatzung, Friedhofssatzung, Amtshandlung
Stichwort:	Friedhofsgebührensatzung
Leitsatz:	Für die Zulassung des Befahrens von Friedhofswegen mit Kraftfahrzeugen durch Gewerbetreibende kann keine Gebühr erhoben werden, wenn in der Friedhofssatzung eine dementsprechende Amtshandlung nicht vorgesehen ist.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 C 12098/04.OVG