Friedhofsgebühr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NKAG, VwGO
Schlagworte:	Friedhof, Friedhofsgebühr, Friedhofsrecht, Gebührenbedarfsberechnung, Gebührenkalkulation, Gebührenschuldner, Grabnutzungsgebühr, Grabnutzungsrecht, Grabstätte, Kalkulation, Normenkontrolle, Antragsbefugnis
Stichwort:	Friedhofsgebühr
Leitsatz:	Zur Unwirksamkeit einer Friedhofsgebührensatzung wegen einer fehlerhaften Kalkulation von Grabnutzungsgebühren und einer mangelhaften Bestimmung des Gebührenschuldners.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 KN 123/03

Rechtsgebiete:	FriedhofsG, FriedhofsO, FriedhofsgebO, HGO, KAG
Schlagworte:	Abräumung, Benutzungszwang, Bestattung, Dauerschuldverhältnis, Friedhofsgebühr, Grabmal, Nutzungsrecht, antizipierte Gebührenerhebung, vorweggenommene Gebührenerhebung, öffentliche Einrichtung
Stichwort:	Friedhofsgebühr
Leitsatz:	1. Behält eine Friedhofsordnung ausnahmslos der Gemeinde das Recht vor, nach Ablauf der Ruhefrist oder Nutzungszeit Grabmale zu entfernen oder entfernen zu lassen, so unterliegt dies keinen rechtlichen Bedenken. 2. Eine Gebührenregelung, die die Erhebung der Grabräumgebühr bereits im Zeitpunkt der Bestattung vorsieht, ist als vorweggenommene Gebührenerhebung zulässig.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 N 1597/03

Rechtsgebiete:	KAG, FriedhofsG, BGB
Schlagworte:	Friedhofsgebühr, Bestattungsgebühr, Benutzungsgebühr, Gebührenschuldner, Sorgepflicht, Bestattungskosten, Bestattungspflichtiger
Stichwort:	Friedhofsgebühr
Leitsatz:	Für die Bestimmung des Schuldners der als Benutzungsgebühr erhobenen Friedhofsgebühr im gemeindlichen Satzungsrecht stellt die bürgerlich-rechtliche Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten keinen tauglichen Anknüpfungspunkt dar.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UE 3224/99