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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFriedhof 

Friedhof – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Friedhof“.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 181/02 vom 30.04.2003

Das Ende einer sog. historischen Ortsstraße im ehemals württembergischen Landesteil wird nicht stets durch das zum maßgeblichen Zeitpunkt letzte, am Ortsrand gelegene Gebäude bestimmt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 142/01 vom 21.03.2003

1. Die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung von Altglascontainern verbundenen Lärmbelästigungen sind von einem Nachbarn, dessen Wohnhaus mindestens 12 m vom Standort der Container entfernt liegt, auch in einem Wohngebiet regelmäßig hinzunehmen. Dasselbe gilt für etwaige (vorübergehende) Geruchsbelästigungen, die durch die Nutzung von Gartenabfallcontainern verursacht werden.2. Eine bestimmungswidrige bzw. missbräuchliche Nutzung derartiger Container durch Dritte muss sich die Behörde in aller Regel nicht (im Sinne weitergehender Handlungspflichten) zurechnen lassen, wenn sie durch entsprechende Hinweisschilder zumindest allgemeine Nutzungsbedingungen, etwa bestimmte Einwurfzeiten o.ä., vorgegeben hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2668/00 vom 19.11.2002

1. Für die Frage der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG kommt es nicht auf die tatsächliche Nutzung, sondern auf die objektive Eignung an.

2. Das Tatbestandsmerkmal der land- oder fortwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG bedarf einer speziellen jagdrechtlichen Auslegung.

3. Rechtliche Beschränkungen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit stehen dieser nicht grundsätzlich entgegen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 218/01 vom 23.10.2002

Das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG steht bei der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12.01.2000 nach § 32 AuslG einer Verwertung von Straftaten entgegen, die zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung aus dem Bundeszentralregister getilgt oder zumindest tilgungsreif sind.Eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG stellt als lediglich verwaltungsinterne, ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift keine Entscheidung der Verwaltungsbehörde im Sinne von § 52 Abs. 2 BZRG dar, die von der Tilgung der Straftat aus dem Bundeszentralregister unberührt bleibt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 209/01 vom 07.08.2002

1. Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Vorverfahren

2. Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich bei bebauten Grundstücken

3. Die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes ist nicht zwingend, wenn die Ausbaubreite einer Straße das für die Erschließung Unentbehrliche nicht überschreitet

VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 8785/98 vom 18.02.2002

Nachbarklage gegen Bestattungsunternehmen (erfolglos)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 637/99 vom 25.09.2001

1. Die Erhebung von Grabnutzungsgebühren setzt die tatsächliche Nutzung einer Grabstätte voraus.

2. Die Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte berechtigt nicht zur Erhebung von Grabnutzungsgebühren.

3. Grabnutzungsgebühren entstehen noch nicht mit der Anmeldung der Bestattung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3742/99 vom 09.11.2000

Bei der Neuplanung eines allgemeinen Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gewerbebetrieb kann nicht von einer geminderten Schutzwürdigkeit des Wohngebietes im Hinblick auf die - neu entstehende - Gemengelage ausgegangen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2110/00 vom 27.07.2000

Hat ein bedürftiger Heimbewohner im Heimvertrag vereinbart, dass im Falle seines Todes der Heimträger für die Beisetzung sorgen soll, wenn Angehörige nicht rechtzeitig erreicht werden können, hat der Heimträger, der in einem solchen Fall die Beisetzung veranlasst, Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der erforderlichen, durch Leistungen anderer nicht gedeckten Kosten der Bestattung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2812/98 vom 15.09.1999

1. Der Eigentümer eines in ruhiger Ortsrandlage bei bisher einseitiger Bebauung gelegenen Wohngrundstücks kann bei Erweiterung der Bebauung um 33 Wohneinheiten und der Schaffung des Einmündungsbereichs der Erschließungsstraße vor seinem Grundstück wegen seines Interesses an der Vermeidung der Zunahme der Verkehrs(lärm-)immissionen im Normenkontrollverfahren antragsbefugt sein.

2. Zur Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch die bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln auftretende Abtrift (im Anschluß an NK-Urteil vom 20.5.1999 - 8 S 1704/98).

3. Zur Eignung einer Hecke als Ausgleich für die Unterschreitung eines regelmäßig erforderlichen Mindestabstands von 20 m zwischen der behandelten Fläche und einer benachbarten Wohnbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1366/96 vom 05.12.1996

1. Veranlaßt die zuständige Behörde die Bestattung eines Verstorbenen, weil der Bestattungspflichtige nicht oder nicht rechtzeitig für sie sorgt, so kann sie unbeschadet der zivilrechtlichen Vorschriften über die Tragung der Beerdigungskosten den Bestattungspflichtigen zu den entstandenen Kosten heranziehen (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 19.8.1994 - 1 B 149/94 -, Buchholz 408.1, Bestattungsrecht Nr 2).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 145/94 vom 25.06.1996

1. Eine Anbaustraße ist erschließungsbeitragsrechtlich erstmalig endgültig hergestellt, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem dieses flächenmäßig ergänzenden Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (wie BVerwG, Urteile vom 18.1.1991, BVerwGE 87, 288 und vom 10.10.1995 - 8 C 13/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2730/95 vom 09.05.1996

1. Der Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußberufung steht nicht entgegen, daß das Verwaltungsgericht hinsichtlich des klageabweisenden Teils des Urteils die Berufung zulässigerweise deshalb nicht zugelassen hat, weil der Beschwerdewert des § 131 Abs 2 VwGO nicht erreicht ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2373/94 vom 23.09.1994

1. Der Widerspruch des Hilfeempfängers oder Hilfesuchenden gegen die Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit hat aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hat zur Folge, daß der Adressat der Arbeitsaufforderung sich so verhalten darf, als habe diese ihm gegenüber noch keine Wirksamkeit erlangt (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1909/93 vom 12.04.1994

1. Eine Vereinigung richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und kann daher verboten werden, wenn sie in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist (wie BVerwG, Beschl v 25.3.1993 - 1 ER 301/92 -, Buchholz 402.45, VereinsG Nr 14).

2. Eine Vereinigung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf, wenn sie sich in ihren äußeren Formen und ihrem Sprachgebrauch am Nationalsozialismus orientiert, sich zu maßgeblichen Repräsentanten des Nationalsozialismus bekennt, einen rassisch begründeten Fremdenhaß propagiert und führende Funktionsträger eine dem Nationalsozialismus gegenüber positive Grundeinstellung besitzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2047/93 vom 11.11.1993

1. Ein landschaftsschutzrechtlich unzulässiges Außenbereichsvorhaben beeinträchtigt die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und ist daher auch bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Dies gilt auch für ein nach § 35 Abs 4 BauGB "teilprivilegiertes" Vorhaben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1076/92 vom 13.04.1993

1. Nicht nur erstmalige, sondern auch wiederholende Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats über die Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Aufhebung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung sind einem fristgerecht eingereichten Bürgerbegehren zugänglich, wenn sie aufgrund einer nochmaligen Sachdiskussion im Gemeinderat gefaßt wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1852/92 vom 14.12.1992

1. Die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahme nach § 3 Abs 2 BestG (BestattG BW) von der zwingenden Abstandsregelung des § 3 Abs 1 Satz 3 BestG (BestattG BW) setzt eine Ausnahmesituation voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 753/91 vom 30.07.1991

1. Ein privatrechtlich organisierter, religiöser Verein, der in Ortsrandlage ein Schulungs-, Fortbildungs- und Bibelzentrum betreibt, kann sich zur Begründung der Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs 2 S 1 VwGO in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, der auf einer Teilfläche des unmittelbar angrenzenden Waldes ein allgemeines Wohngebiet ausweist, weder auf das (allgemeine) Interesse an der Erhaltung des Waldes berufen noch unter Hinweis auf Art 14 Abs 1 GG geltend machen, die "Nähe des Waldes" bzw die "einsame Lage" gehöre zur Konzeption des Schulungs-, Fortbildungs- und Bibelzentrums.

2. Die "einsame Lage" eines Schulungs-, Fortbildungs- und Bibelzentrums in einem Waldgebiet ist auch nicht durch die Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) gegen eine Veränderung geschützt, sie gehört auch nicht zu den nach § 1 Abs 5 Nr 6 BauGB (insbesonders) zu berücksichtigenden Belangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 439/90 vom 19.11.1990

1. Ein Nachteil nach § 47 Abs 2 VwGO liegt regelmäßig nicht vor, wenn sich die Ausnutzbarkeit eines Grundstücks durch den angegriffenen Bebauungsplan objektiv verbessert (bisher Außenbereichslage, nunmehr Gartenhausgebiet mit zulässigen Einfriedigungen und Stellplätzen) und wenn der Wunsch des Antragstellers, auf seinem Grundstück Wohnbebauung zuzulassen, im Bebauungsplanverfahren niemals befürwortet und in Entwürfen niedergelegt, sondern stets aus städtebaulich nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2617/88 vom 26.07.1990

1. Die als Ortsbausatzung unter Geltung der BauO WÜ beschlossenen Anbauvorschriften eines Ortsbauplans sind nicht nach Art 5 Abs 1 BauO WÜ in Verbindung mit § 4 DGO/DVO (DGemODV HE 1) ordnungsgemäß bekanntgemacht und deshalb unwirksam, wenn nicht der Satzungstext, sondern lediglich die Genehmigung des Ortsbauplans veröffentlicht wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 744/89 vom 06.04.1990

1. In einer Landschaftsschutzverordnung ist nicht stets das Verbot des Modellflugsports enthalten; dies ist vielmehr durch Auslegung der Verordnung zu ermitteln (im Anschluß an BVerwG, NVwZ 1987, 493 = VBlBW 1987, 16).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3179/88 vom 16.02.1990

1. Enthält der Lageplan eines Bebauungsplans für dessen gesamten Geltungsbereich Maßdifferenzen von "3 m und mehr" im Vergleich mit der Natur, so ist der Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 1 PlanzV 81 ungültig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2842/88 vom 06.11.1989

1. Die Planungshoheit der Gemeinde wird durch ein Vorhaben nur berührt, wenn die beeinträchtigte Planung hinreichend konkret ist. Allein das abstrakte Interesse der Gemeinde, einen Bereich des Gemeindegebiets von Bebauung freizuhalten, stellt keinen planungsrechtlich beachtlichen Belang dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 128/06 vom 15.11.2006

Zur Rechtswidrigkeit einer Umbettung und dem Anspruch der letzten Lebensgefährtin eines Verstorbenen auf Rückbettung seiner Urne.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 12155/04.OVG vom 12.04.2005

Noch nicht erstmals hergestellte bzw. noch nicht gewidmete Straßen können nicht Teil einer ausbaubeitragsrechtlichen Abrechnungseinheit sein.

Eigentümern bebauter oder gewerblich genutzter Grundstücke an einer rechtlich oder tatsächlich unfertigen Verkehrsanlage, die durch Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen ist, steht keine die Ausbaubeitragspflicht auslösende dauerhaft gesicherte Zugangs- oder Zufahrtsmöglichkeit zu, sondern ein vorläufiges Straßenbenutzungsrecht, das eine Berufung auf ein zivilrechtliches Notwegerecht ausschließt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 C 03.518 vom 30.09.2003

Zum Rechtsweg für die Entscheidung über den behaupteten Anspruch auf gleichmäßige Berücksichtigung bei (Mitwirkung an der) Auftragserteilung an Bestattungsredner durch eine kommunale Bestattungsanstalt.


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