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Friedhof

Entscheidungen der Gerichte

VG-STADE – Urteil, 1 A 1409/01 vom 03.04.2003

Bei Nutzungsrechten an Grabstätten handelt es sich um unselbständige Verbandsanteile i.S.v. § 8 RealverbandsG mit der Folge, dass das Nutzungsrecht an der Grabstätte vom jeweils herrschenden Grundstück untrennbar ist. Vereinbart ein Realverband bei Übertragung der Friedhofsaufgaben auf einen Rechtsnachfolger mit diesem die Fortgeltung bisherigen Rechts, kann der Inhaber des Grabstättennutzungsrechts die fortbestehende Untrennbarkeit von Grabstättennutzungsrecht und Eigentum am herrschenden Grundstück nicht einseitig aufheben.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1012/03 vom 10.02.2004

Eine Regelung in einer Friedhofsordnung, wonach die dort festgelegten (kürzeren) Ruhezeiten auch für bereits bestattete Tote gelten, verstößt nicht gegen das Verbot unechter Rückwirkung, wenn sie für Nutzungsrechte an Reihengräbern keine Übergangsregelung vorsieht.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2283/01 vom 19.02.2003

1. Gegenüber einem Steinmetzbetrieb, der entgegen der Satzung eine Grabeinfassung erstellt, können nicht auf Grund der Satzung bzw der Anstaltsgewalt Zwangsmaßnahmen zur Beseitigung der Grabeinfassung ergriffen werden.

2. Die (materiell-rechtliche) Sonderbeziehung bei der Grabnutzung besteht allein zwischen dem Friedhofsträger und dem Grabnutzungsberechtigten. In diesem Über-/Unterordnungsverhältnis sind auf die Grabgestaltung abzielende, einseitige Zwangsmaßnahmen des öffentlichen Sachherrn gerechtfertigt.

3. Zur Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde bei Verstößen von Gewerbetreibenden gegen Gestaltungsvorschriften in Friedhofssatzungen.

4. Beim Erlass von besonderen Gestaltungsvorschriften muss rechtlich und tatsächlich gewährleistet sein, dass auf anderen Friedhöfen oder Friedhofsteilen im Gemeindegebiet Grabfelder zur Verfügung stehen, für die allein die allgemeinen, dh durch den Friedhofszweck gebotenen Gestaltungsvorschriften gelten.

5. Eine der Satzungsregelung entgegenstehende - andauernde - Praxis, keine Ausweichmöglichkeiten bzw Felderwahl zu gewähren kann eine Gestaltungsvorschrift obsolet und nichtig machen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 101/02 vom 21.01.2003

Friedhofsgestaltungsvorschriften haben keine drittschützende Wirkung

Die Klage des Nutzungsberechtigten eines Wahlgrabes ist mangels Klagebefugnis unzulässig, wenn sie mit dem Vorbringen erhoben wird, die Gestaltung des Nachbargrabes verstoße gegen Vorschriften des Friedhofsträgers über die Größe und Gestaltung von Grabmalen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2929/01 vom 28.05.2002

1. Zur Abwägung zwischen Belangen des Denkmalschutzes und der Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung.

2. Die exponierte Lage eines alten jüdischen Friedhofs weit ab von der Bebauung kann durch das Heranrücken von Wohnbebauung wesentlich beeinträchtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5240/98 vom 07.06.2000

Bei der Planung der Erweiterung eines Friedhofs darf die Möglichkeit der Wiederbelegung aufgelassener Gräber, die allgemeine Verkürzung der Belegungsdauer und die vermehrte Nachfrage nach Urnenbeisetzungen nicht unberücksichtigt bleiben, wenn die Erweiterung Flächen Dritter in Anspruch nehmen soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 718/99 vom 29.03.1999

1. Bei einem Antrag eines Nachbarn auf "baupolizeiliches Einschreiten" gegen Baumaßnahmen einer Gemeinde, die selbst Baurechtsbehörde ist, finden die Regelungen über die sachliche Zuständigkeit der Baurechtsbehörden bei Interessenkonflikten nach § 48 Abs 2 LBO (BauO BW) entsprechende Anwendung.

2. Soll eine Friedhofserweiterung bestehend aus der Anlage von Gräberfeldern, Grünflächen, Verkehrsflächen und Böschungen als einheitliches Vorhaben errichtet werden, reicht es für die Wahrung der Frist des § 62 Abs 1 LBO (BauO BW) für die Gesamtanlage aus, daß mit dem Bau eines Teils dieser Anlage - hier dem Gräberfeld - begonnen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 960/97 vom 23.07.1998

1. Ergibt sich aus der angefochtenen Friedhofsplanung, daß die in § 8 Abs 2 BestG (BestattG BW) genannten Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausnahmen von der Einhaltung der in § 8 Abs 1 BestG (BestattG BW) vorgeschriebenen Abstände vorliegen, kann ein (offensichtlicher) Abwägungsausfall bezüglich der sich aus § 8 Abs 1 BestG (BestattG BW) für die Nachbargrundstücke aufgrund der Friedhofsplanung ergebenden Auswirkungen wegen fehlenden Einflusses auf das Abwägungsergebnis unerheblich sein (§ 214 Abs 3 S 2 BauGB).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 209/03 vom 25.04.2006

Die Rechte der Eigentümer von Grundstücken in einem geplanten Wasserschutzgebiet werden unterlaufen, wenn ihnen bereits vor Erlass einer Schutzverordnung Handlungspflichten auferlegt werden, die für eine Schutzgebietsverordnung üblich sind, ohne dass eine Gefahr für den mit der Festsetzung des Schutzgebiets beabsichtigten Zweck konkret dargelegt wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3450/02 vom 22.08.2005

1. Ob die sog. Vorverteilungsregelung ("Vorteilsbemessung in Sonderfällen") einer Straßenausbaubeitragssatzung zu einer vorteilsangemessenen Aufwandsverteilung führt, hängt von den Umständen im jeweiligen Abrechnungsgebiet ab (hier verneint für einen Sonderfall).

2. Was öffentliche Einrichtung im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts ist, hängt davon ab, inwieweit eine Straße eine einheitliche Verkehrsfunktion hat und sich vom Erscheinungsbild her als einheitliches Element des Straßennetzes der Gemeinde darstellt, wobei maßgeblich nicht der Straßenname, sondern eine natürliche Betrachtungsweise ist.

3. Wird nur eine Teillänge einer öffentlichen Einrichtung ausgebaut, ist zu deren beitragsrechtlicher Verselbständigung als Abschnitt ein Abschnittsbildungsbeschluss des Rates erforderlich, der auch noch mehrere Jahre nach Beendigung der im Abschnitt durchgeführten technischen Bauarbeiten gefasst werden kann.

4. Bei einer als gemeinschaftliche Einrichtung betriebenen Entwässerungsanlage (Entwässerung der Straße und der Grundstücke) bedarf es zur Annahme einer Verbesserung der Straßenentwässerungseinrichtung der Feststellung, dass die gemeinschaftliche Anlage gerade in ihrer Straßenentwässerungsleistung vorteilhaft verändert wurde, und zwar im Verhältnis zur Straßenentwässerungsleistung im Zeitpunkt des vormaligen Ausbaus (hier bejaht für einen Fall, in dem unter Aufgabe der Entwässerung im unterdimensionierten Mischsystem ein neuer Regenwasserkanal für die Straßen- und die Grundstücksoberflächenentwässerung mit einer Nennweite von 300 mm verlegt wurde, während der bisherige Mischwasserkanal mit einer Nennweite von nur 250 mm saniert wurde und die Funktion eines reinen Schmutzwasserkanals erhielt).

5. Welcher Straßenkategorie eine Straße konkret zuzuordnen ist, richtet sich danach, welche Funktion im Gesamtverkehrsnetz sie nach der Verkehrsplanung der Gemeinde, dem darauf beruhenden Ausbauzustand und der straßenrechtlichen Gewichtung haben soll.

6. Eine überwiegend dem Anliegerverkehr dienende Straße kann auch eine solche Straße sein, die den Verkehr innerhalb nur eines einzigen Baugebietes, etwa aus einmündenden Wohnstraßen, sammelt (hier bejaht).

7. Eine im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienende Straße ist nicht allein deshalb als Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr einzustufen, weil sie in eine Bundes-, Landes- oder Kreisstraße einmündet.

8. Ein nur punktförmiges Angrenzen an eine ausgebaute öffentliche Einrichtung bzw. eine durch Abschnittsbildung verselbständigte Teillänge vermittelt keine Bevorteilung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG

9. Ein bevorteiltes Hinterliegergrundstücks, das zwar außerhalb des verbesserten Abrechnungsabschnitts liegt, aber die beitragsrechtlich verselbständigte und verbesserte Teillänge der öffentlichen Einrichtung über ein teilweise angrenzendes eigentümeridentisches Anliegergrundstück tatsächlich und rechtlich gesichert in Anspruch nehmen kann, ist rechnerisch zu teilen und nur anteilig - entsprechend der Anteilsquote des eigentümeridentischen Anliegergrundstücks - zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 37/05 vom 13.07.2005

1. Die landesgewohnheitsrechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger entfällt in Niedersachsen allenfalls in besonderen Ausnahmefällen, zu denen Unterhaltspflichtverletzungen des Verstorbenen gegenüber dem Bestattungspflichtigen nicht gehören.

2. Wird die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme von der Ordnungsbehörde veranlasst und liegen für die Durchführung der Bestattung keine ausdrücklichen Erklärungen des Verstorbenen oder des Bestattungspflichtigen vor, so kann die Ordnungsbehörde die Bestattung nach Maßgabe ihrer dafür vorgesehenen Sozialhilferichtlinien ausführen lassen. Es besteht keine Verpflichtung, aus Kostengründen die Leiche verbrennen zu lassen.

VG-HAMBURG – Urteil, 15 K 4271/04 vom 12.05.2005

Zur Aufrechnung eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Bestattungskostenübernahme mit dem bestattungsrechtlichen Anspruch der Behörde auf Tragung der Bestattungskosten.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1712/02 vom 17.12.2004

In einem Bereich, in dem ein kirchlicher Träger einer Einrichtung über den Kreis seiner Mitglieder hinaus in sog. mittelbarer staatlicher Verwaltung tätig wird, ist eine Bekanntmachung von Satzungsrecht mit Publizitätswirkung geboten. Der Hinweis, die Satzung könne im Kirchenbüro eingesehen werden, ist nicht ausreichend. Die Befristung ursprünglich auf Lebenszeit verliehener Nutzungsrechte ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1710/02 vom 17.12.2004

In einem Bereich, in dem ein kirchlicher Träger einer Einrichtung über den Kreis seiner Mitglieder hinaus in sog. mittelbarer staatlicher Verwaltung tätig wird, ist eine Bekanntmachung von Satzungsrecht mit Publizitätswirkung geboten. Der Hinweis, die Satzung könne im Kirchenbüro eingesehen werden, ist nicht ausreichend. Die Befristung ursprünglich auf Lebenszeit verliehener Nutzungsrechte ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 8 K 11603/03 vom 29.06.2004

Eine HIV-Infektion (hier im Stadium B 2) begründet keine extreme Gefahrenlage, aufgrund derer einem kamerunischen Staatsangehörigen trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs 6 Satz 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) zu gewähren ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 111/03 vom 14.04.2004

Überplant eine Gemeinde den im Privateigentum stehenden Rand eines privaten Teiches als öffentliche Grünverbindung, muss sie hierfür hinreichend gewichtige öffentliche Belange anführen können. Allein das Bestreben, die fußläufige Verbindung zu öffentlichen Verkehrsmitteln herzustellen oder den Teich "erlebbar" zu machen, reicht dazu jedenfalls dann nicht aus, wenn dies in ausreichendem Umfang durch Inanspruchnahme städtischen Grundes erreicht werden kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 k 2365/03 vom 04.02.2004

Die Begründung der Bewertung einer Prüfungsleistung (hier: Schulleiterbeurteilung) kann ihre Garantie- und Klarstellungsfunktion nicht (mehr) erfüllen, wenn sie und weitere Ergänzungen in mehreren einzelnen Punkten von falschen Sachverhalten ausgehen. Es ergeben sich dann Zweifel an der in der Sache erforderlichen Sorgfalt und Zuverlässigkeit der Bewertung. Daran ändert nichts, dass die falschen Sachverhalte nachträglich als Fehler eingeräumt und richtig gestellt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 532/01 vom 15.12.2003

1. Zur Erforderlichkeit einer Planung, wenn der Eigentümer eines Wohngrundstücks nicht bereit ist, sein Grundstück, das als eingeschränktes Industriegebiet überplant werden soll, zu veräußern.

2. Die Überplanung eines Wohngrundstücks als eingeschränktes Industriegebiet beschränkt die Eigentümerbefugnisse in einem Maß, das die Gemeinde zwingt, das Eigentum bei der Aufstellung des Bebauungsplanes in hervorgehobener Weise zu berücksichtigen.

3. Zur Bewältigung eines Immissionskonfliktes durch flächenbezogene Schallleistungspegel.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 144/03 vom 08.10.2003

Die Erhebung von Grabnutzungsgebühren für einen erst in der Zukunft beginnenden Zeitraum dürfte unzulässig sein.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 181/02 vom 30.04.2003

Das Ende einer sog. historischen Ortsstraße im ehemals württembergischen Landesteil wird nicht stets durch das zum maßgeblichen Zeitpunkt letzte, am Ortsrand gelegene Gebäude bestimmt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 142/01 vom 21.03.2003

1. Die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung von Altglascontainern verbundenen Lärmbelästigungen sind von einem Nachbarn, dessen Wohnhaus mindestens 12 m vom Standort der Container entfernt liegt, auch in einem Wohngebiet regelmäßig hinzunehmen. Dasselbe gilt für etwaige (vorübergehende) Geruchsbelästigungen, die durch die Nutzung von Gartenabfallcontainern verursacht werden.2. Eine bestimmungswidrige bzw. missbräuchliche Nutzung derartiger Container durch Dritte muss sich die Behörde in aller Regel nicht (im Sinne weitergehender Handlungspflichten) zurechnen lassen, wenn sie durch entsprechende Hinweisschilder zumindest allgemeine Nutzungsbedingungen, etwa bestimmte Einwurfzeiten o.ä., vorgegeben hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2668/00 vom 19.11.2002

1. Für die Frage der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG kommt es nicht auf die tatsächliche Nutzung, sondern auf die objektive Eignung an.

2. Das Tatbestandsmerkmal der land- oder fortwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG bedarf einer speziellen jagdrechtlichen Auslegung.

3. Rechtliche Beschränkungen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit stehen dieser nicht grundsätzlich entgegen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 218/01 vom 23.10.2002

Das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG steht bei der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12.01.2000 nach § 32 AuslG einer Verwertung von Straftaten entgegen, die zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung aus dem Bundeszentralregister getilgt oder zumindest tilgungsreif sind.Eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG stellt als lediglich verwaltungsinterne, ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift keine Entscheidung der Verwaltungsbehörde im Sinne von § 52 Abs. 2 BZRG dar, die von der Tilgung der Straftat aus dem Bundeszentralregister unberührt bleibt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 209/01 vom 07.08.2002

1. Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Vorverfahren

2. Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich bei bebauten Grundstücken

3. Die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes ist nicht zwingend, wenn die Ausbaubreite einer Straße das für die Erschließung Unentbehrliche nicht überschreitet

VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 8785/98 vom 18.02.2002

Nachbarklage gegen Bestattungsunternehmen (erfolglos)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 637/99 vom 25.09.2001

1. Die Erhebung von Grabnutzungsgebühren setzt die tatsächliche Nutzung einer Grabstätte voraus.

2. Die Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte berechtigt nicht zur Erhebung von Grabnutzungsgebühren.

3. Grabnutzungsgebühren entstehen noch nicht mit der Anmeldung der Bestattung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3742/99 vom 09.11.2000

Bei der Neuplanung eines allgemeinen Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gewerbebetrieb kann nicht von einer geminderten Schutzwürdigkeit des Wohngebietes im Hinblick auf die - neu entstehende - Gemengelage ausgegangen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2110/00 vom 27.07.2000

Hat ein bedürftiger Heimbewohner im Heimvertrag vereinbart, dass im Falle seines Todes der Heimträger für die Beisetzung sorgen soll, wenn Angehörige nicht rechtzeitig erreicht werden können, hat der Heimträger, der in einem solchen Fall die Beisetzung veranlasst, Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der erforderlichen, durch Leistungen anderer nicht gedeckten Kosten der Bestattung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2812/98 vom 15.09.1999

1. Der Eigentümer eines in ruhiger Ortsrandlage bei bisher einseitiger Bebauung gelegenen Wohngrundstücks kann bei Erweiterung der Bebauung um 33 Wohneinheiten und der Schaffung des Einmündungsbereichs der Erschließungsstraße vor seinem Grundstück wegen seines Interesses an der Vermeidung der Zunahme der Verkehrs(lärm-)immissionen im Normenkontrollverfahren antragsbefugt sein.

2. Zur Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch die bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln auftretende Abtrift (im Anschluß an NK-Urteil vom 20.5.1999 - 8 S 1704/98).

3. Zur Eignung einer Hecke als Ausgleich für die Unterschreitung eines regelmäßig erforderlichen Mindestabstands von 20 m zwischen der behandelten Fläche und einer benachbarten Wohnbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1366/96 vom 05.12.1996

1. Veranlaßt die zuständige Behörde die Bestattung eines Verstorbenen, weil der Bestattungspflichtige nicht oder nicht rechtzeitig für sie sorgt, so kann sie unbeschadet der zivilrechtlichen Vorschriften über die Tragung der Beerdigungskosten den Bestattungspflichtigen zu den entstandenen Kosten heranziehen (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 19.8.1994 - 1 B 149/94 -, Buchholz 408.1, Bestattungsrecht Nr 2).


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