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Friedhof

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2098/95 vom 07.11.1996

1. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans, der sowohl die Anlegung bzw Erweiterung eines Friedhofs als auch die Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen auf den benachbarten Grundstücken zum Gegenstand hat und der die nach § 3 Abs 1 und § 8 Abs 1 BestG (BestattG BW) geforderten Abstände nicht einhält, muß der Satzungsgeber bei seiner Abwägung berücksichtigen, daß zwei unterschiedliche Ausnahmetatbestände betroffen sind und eigenständig beurteilt werden müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3164/95 vom 16.10.1996

1. Die aus ästhetischen Gründen erlassene Regelung in einer Friedhofsordnung, wonach bei der Gestaltung der Grabmale Politur unzulässig ist, ist mit dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit in der Regel nur vereinbar, wenn in der Satzung sichergestellt ist, daß solche Grabmale auf einem anderen gleichwertigen Gräberfeld desselben Friedhofs aufgestellt werden dürfen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, Urteile v 25.1.1988, DÖV 1988, 474 und v 26.9.1989, BWVPr 1990, 89ff).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 428/93 vom 13.12.1993

1. Regelungen über die Grabmalsgestaltung, die nicht aus gestalterischen Gründen erlassen sind, sondern die der Verwirklichung des Friedhofszwecks dienen, sind allgemein zulässige Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit.

2. Es ist nicht rechtswidrig, wenn der Satzungsgeber die Ruhezeiten unter Beachtung der gesetzlichen Mindestruhefristen allein nach den natürlichen geologischen Verhältnissen und der sich daraus ergebenden Verwesungsdauer bemißt. Eine Verpflichtung der Gemeinde, die Ruhezeiten zu verlängern, um den Gestaltungswünschen des Nutzungsberechtigten zu entsprechen, besteht nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2484/91 vom 19.05.1992

1. Der Nutzungsberechtigte eines Wahlgrabs hat keinen Anspruch darauf, daß die Gestaltungsvorschriften des Friedhofsträgers bis zum Ablauf des Nutzungszeitraums unverändert bleiben und ihm nach Ausübung seiner Gestaltungsbefugnis künftige potentielle Gestaltungsrechte offengehalten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2394/90 vom 24.10.1991

1. Ein Parallelverfahren im Sinne der §§ 8 Abs 3 S 1, 214 Abs 2 Nr 4 BauGB liegt nicht (mehr) vor, wenn das Flächennutzungsplan(änderungs-)verfahren erst nach Erlaß des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan eingeleitet wird.

2. Zur Zulässigkeit der durch Baugrenzen erfolgten Festsetzung einer überbaubaren Fläche, die den nach § 8 Abs 1 BestattungsG (BestattG BW) vorgeschriebenen Mindestabstand von Gebäuden zur Friedhofsgrenze (10 m) unterschreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2512/89 vom 22.08.1990

1. Sieht die Friedhofsgebührensatzung einen Auswärtigenzuschlag für die "Überlassung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte an Auswärtige" vor, ist dieser Gebührentatbestand nicht erfüllt, wenn ein einheimischer Hinterbliebener das Nutzungsrecht an einem Wahlgrab erworben und in diesem einen - auswärtig - verstorbenen Angehörigen hat bestatten lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 145/94 vom 25.06.1996

1. Eine Anbaustraße ist erschließungsbeitragsrechtlich erstmalig endgültig hergestellt, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem dieses flächenmäßig ergänzenden Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (wie BVerwG, Urteile vom 18.1.1991, BVerwGE 87, 288 und vom 10.10.1995 - 8 C 13/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2730/95 vom 09.05.1996

1. Der Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußberufung steht nicht entgegen, daß das Verwaltungsgericht hinsichtlich des klageabweisenden Teils des Urteils die Berufung zulässigerweise deshalb nicht zugelassen hat, weil der Beschwerdewert des § 131 Abs 2 VwGO nicht erreicht ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2373/94 vom 23.09.1994

1. Der Widerspruch des Hilfeempfängers oder Hilfesuchenden gegen die Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit hat aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hat zur Folge, daß der Adressat der Arbeitsaufforderung sich so verhalten darf, als habe diese ihm gegenüber noch keine Wirksamkeit erlangt (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1909/93 vom 12.04.1994

1. Eine Vereinigung richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und kann daher verboten werden, wenn sie in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist (wie BVerwG, Beschl v 25.3.1993 - 1 ER 301/92 -, Buchholz 402.45, VereinsG Nr 14).

2. Eine Vereinigung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf, wenn sie sich in ihren äußeren Formen und ihrem Sprachgebrauch am Nationalsozialismus orientiert, sich zu maßgeblichen Repräsentanten des Nationalsozialismus bekennt, einen rassisch begründeten Fremdenhaß propagiert und führende Funktionsträger eine dem Nationalsozialismus gegenüber positive Grundeinstellung besitzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2047/93 vom 11.11.1993

1. Ein landschaftsschutzrechtlich unzulässiges Außenbereichsvorhaben beeinträchtigt die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und ist daher auch bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Dies gilt auch für ein nach § 35 Abs 4 BauGB "teilprivilegiertes" Vorhaben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1076/92 vom 13.04.1993

1. Nicht nur erstmalige, sondern auch wiederholende Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats über die Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Aufhebung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung sind einem fristgerecht eingereichten Bürgerbegehren zugänglich, wenn sie aufgrund einer nochmaligen Sachdiskussion im Gemeinderat gefaßt wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1852/92 vom 14.12.1992

1. Die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahme nach § 3 Abs 2 BestG (BestattG BW) von der zwingenden Abstandsregelung des § 3 Abs 1 Satz 3 BestG (BestattG BW) setzt eine Ausnahmesituation voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 753/91 vom 30.07.1991

1. Ein privatrechtlich organisierter, religiöser Verein, der in Ortsrandlage ein Schulungs-, Fortbildungs- und Bibelzentrum betreibt, kann sich zur Begründung der Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs 2 S 1 VwGO in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, der auf einer Teilfläche des unmittelbar angrenzenden Waldes ein allgemeines Wohngebiet ausweist, weder auf das (allgemeine) Interesse an der Erhaltung des Waldes berufen noch unter Hinweis auf Art 14 Abs 1 GG geltend machen, die "Nähe des Waldes" bzw die "einsame Lage" gehöre zur Konzeption des Schulungs-, Fortbildungs- und Bibelzentrums.

2. Die "einsame Lage" eines Schulungs-, Fortbildungs- und Bibelzentrums in einem Waldgebiet ist auch nicht durch die Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) gegen eine Veränderung geschützt, sie gehört auch nicht zu den nach § 1 Abs 5 Nr 6 BauGB (insbesonders) zu berücksichtigenden Belangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 439/90 vom 19.11.1990

1. Ein Nachteil nach § 47 Abs 2 VwGO liegt regelmäßig nicht vor, wenn sich die Ausnutzbarkeit eines Grundstücks durch den angegriffenen Bebauungsplan objektiv verbessert (bisher Außenbereichslage, nunmehr Gartenhausgebiet mit zulässigen Einfriedigungen und Stellplätzen) und wenn der Wunsch des Antragstellers, auf seinem Grundstück Wohnbebauung zuzulassen, im Bebauungsplanverfahren niemals befürwortet und in Entwürfen niedergelegt, sondern stets aus städtebaulich nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2617/88 vom 26.07.1990

1. Die als Ortsbausatzung unter Geltung der BauO WÜ beschlossenen Anbauvorschriften eines Ortsbauplans sind nicht nach Art 5 Abs 1 BauO WÜ in Verbindung mit § 4 DGO/DVO (DGemODV HE 1) ordnungsgemäß bekanntgemacht und deshalb unwirksam, wenn nicht der Satzungstext, sondern lediglich die Genehmigung des Ortsbauplans veröffentlicht wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 744/89 vom 06.04.1990

1. In einer Landschaftsschutzverordnung ist nicht stets das Verbot des Modellflugsports enthalten; dies ist vielmehr durch Auslegung der Verordnung zu ermitteln (im Anschluß an BVerwG, NVwZ 1987, 493 = VBlBW 1987, 16).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3179/88 vom 16.02.1990

1. Enthält der Lageplan eines Bebauungsplans für dessen gesamten Geltungsbereich Maßdifferenzen von "3 m und mehr" im Vergleich mit der Natur, so ist der Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 1 PlanzV 81 ungültig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2842/88 vom 06.11.1989

1. Die Planungshoheit der Gemeinde wird durch ein Vorhaben nur berührt, wenn die beeinträchtigte Planung hinreichend konkret ist. Allein das abstrakte Interesse der Gemeinde, einen Bereich des Gemeindegebiets von Bebauung freizuhalten, stellt keinen planungsrechtlich beachtlichen Belang dar.


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