Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFriedenspflicht 

Friedenspflicht

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ca 270/10 vom 10.12.2010

1.Die Abmahnung streikender Lehrer ist gerechtfertigt, soweit sich der Streik auf nicht tariffähige Ziele richtet.

2.Eine Verletzung der Friedenspflicht durch Streik ist ebenfalls abmahnungsfähig.

3.Wird die Arbeitszeit der angestellten Lehrer an die vom Dienstherrn bestimmte Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte durch Tarifvertrag (TV-H) angekoppelt, so verletzt ein nach Tarifschluss erfolgender Streik zur Reduzierung der Arbeitszeit die tarifliche Friedenspflicht.

4.Ein die Friedenspflicht suspendierender Unterstützungsstreik der angestellten Lehrer liegt nicht vor, wenn diese mit dem Streik nicht nur für die Absenkung der Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte, sondern damit auch für die Absenkung ihrer eigenen Arbeitszeit streiken.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 SaGa 1442/08 vom 17.09.2008

1. Zur Parteifähigkeit (§§ 50 ZPO, 10 ArbGG) von Unterorganisationen (Bezirksleitung, Verwaltungsstelle) einer Gewerkschaft.

2. Die Friedenspflicht der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft wird über die Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband vermittelt. Bei einem Wechsel eines verbandsangehörigen Arbeitgebers in die OT-Mitgliedschaft endet die Friedenspflicht der Gewerkschaft diesem Arbeitgeber gegenüber hinsichtlich der Flächentarifverträge trotz gemäß § 3 Abs. 3 TVG angeordneter Fortgeltung dieser Tarifverträge.

3. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Streikforderung sind die dem Arbeitgeber übermittelte Tarifforderung, der Streikbeschluss der Gewerkschaft und die sonstigen Verlautbarungen der Gewerkschaft (Streikaufruf, Stimmzettel für die Urabstimmung usw.) maßgeblich.

4. Die Forderung auf Wechsel des Arbeitgebers zur Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband ist kein rechtmäßiges Streikziel.

5. Rechtmäßiges Streikziel ist die Forderung eines Anerkennungstarifvertrages hinsichtlich der Flächentarifverträge auch, soweit sie nach § 3 Abs. 3 TVG fortgelten.

6. Die Streikforderung ist nicht auf Umfang und Inhalt des gemäß § 3 Abs. 3 TVG fortgeltenden Flächentarifvertrages beschränkt.

BAG – Urteil, 1 AZR 611/11 vom 20.11.2012

Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ga 98/08 vom 19.11.2008

1. Arbeitskampfmaßnahmen zum Zwecke der Durchsetzung der Forderung eines Tarifvertrages zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sind grundsätzlich zulässig. Denn den Koalitionen steht im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich verbürgten Tarifautonomie bei der Festlegung des Inhaltes eines Tarifvertrags ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

2. Ein Aufruf zum Warnstreik ist aber rechtswidrig, wenn der Streik gegen die tarifliche Friedenspflicht verstößt. Dazu reicht es aus, dass ein Streikziel einen bereits abschließend tariflich geregelten Sachverhalt betrifft. Ob es das Hauptziel des Streiks, oder ein Nebenziel ist, ist unerheblich.

3. Eine Untersagungsverfügung kann nur die Mitarbeiter des die einstweilige Verfügung beantragenden Arbeitgebers erfassen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Ga 74/07 vom 01.08.2007

1. Bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung eines Arbeitskampfes muss für den Verfügungsanspruch im Sinne der §§ 935, 940 ZPO dargelegt und glaubhaft gemacht sein, dass die zu untersagende Arbeitskampfmaßnahme rechtswidrig ist. Es ist nicht erforderlich, dass die Unzulässigkeit der Arbeitskampfmaßnahme offensichtlich ist.

a) Ein Streik, der darauf gerichtet ist, einen Spartentarifvertrag durchzusetzen, der zwar wirksam wäre, aber nach dem Grundsatz der Tarifeinheit nicht zur Anwendung käme, ist unverhältnismäßig und daher rechtswidrig.

Da in einem Eilverfahren keine Entscheidung des BAG erreicht werden kann, sollte im Interesse des Vertrauensschutzes im einstweiligen Verfügungsverfahren von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Tarifeinheit nicht abgewichen werden.

b) Bei der Frage, welchem Tarifvertrag nach dem Grundsatz der Tarifeinheit der Vorrang einzuräumen ist, kommt es auf die Erfordernisse und Eigenarten des Betriebes und nicht auf das Mehrheitsprinzip an, das ohne ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit gar nicht praktikabel wäre.

c) Ein Arbeitskampf verstößt gegen das Paritätsprinzip, wenn nur der Arbeitnehmerseite Arbeitskampfmittel zur Verfügung stehen und demgegenüber der Arbeitgeber auf ein Dulden und Durchstehen beschränkt ist, weil er wegen mit anderen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträgen der Friedenspflicht unterliegt.

2. Ein Verfügungsgrund liegt bereits vor, wenn ohne Erlass der einstweiligen Verfügung der Verlust des Unterlassungsanspruchs droht und ein Hauptsacheverfahren nicht mehr rechtzeitig durchgeführt werden kann. Nicht erforderlich ist die Beendigung der Urabstimmung und/oder ein konkreter Streikaufruf.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 F 1/06.PVL vom 28.03.2006

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 113 Abs. 1, lt.c) und Absatz 2 SPersVG i.V.m. § 85 Abs. 2 ArbGG und § 935, 940 ZPO, kann ungeachtet der Bestimmung des § 85 Abs. 2 ArbGG alleine durch den Vorsitzenden der Personalvertretungskammer ergehen, wenn die Heranziehung der zur Mitwirkung berufenen ehrenamltichen Richter der Kammer im Hinblick auf das vorliegende Eilbedürfnis zu einer unvertretbaren Verzögerung führen würde. Wegen der besonderen Dringlichkeit kann die Entscheidung auch ohne vorherige mündliche Verhandlung (§ 937 Abs. 2 ZPO) ergehen.

Die Dienststelle ist befugt, auf die konsenskonforme Durchführung der vom Personalrat anberaumten Personalversammlung hinzuwirken, etwa wenn mit der Personalversammlung das Gebot der betrieblichen Friedenspflicht nach § 69 Abs.2 SPersVG verletzt wird.

2. Die Dienststelle hat einen durch einstweilige Verfügung zu hier in Anspruch auf Unterlassung einer außerordentlichen Personalversammlung, wenn der Personalrat mit der Einberufung gegen die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat sowie insbesondere gegen das Gebot zur Nichteinmischung in einen laufenden Arbeitskampf verstößt.

3. Die Anberaumung einer außerordentlichen Personalversammlung während eines andauernden rechtmäßigen Arbeitskampfes von 6 Uhr bis 16 Uhr eines Arbeitstages mit einer vier Tagesordnungspunkte umfassenden, allgemein gefassten und nahezu unsubstantiierten Tagesordnung verstößt der Personalrat gegen die ihn obliegende Neutralitätspflicht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 668/97 vom 17.09.1997

1. Eine tarifliche Regelung, wonach für die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes bei Arbeitsversäumnis durch Krankheit die gesetzlichen Vorschriften gelten, macht den jeweiligen Inhalt der gesetzlichen Vorschriften zum Gegenstand der tariflichen Regelung mit der Folge, daß sich bei Ã?nderungen der gesetzlichen Vorschriften über die Lohnfortzahlung auch eine Ã?nderung der tariflichen Regelung ergibt.2. Eine solche tarifliche Regelung begründet zugleich die Friedenspflicht der Tarifvertragsparteien, weil es danach dem Willen der Tarifvertragsparteien entspricht, die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften über die Lohnfortzahlung zum Gegenstand der tariflichen Regelung zu machen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 654/11 vom 07.11.2012

Eine Gewerkschaft kann aus eigenem Recht die Unzulässigkeit einer Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im Arbeitsverhältnis geltend machen.Die Klägerin (Gewerkschaft) hat auch im tarifpluralen Betrieb gemäß § 9 abs. 3 GG einen Anspruch auf Unterlassung der Frage der Beklagten an ihre Mitarbeiter/innen, ob sie Mitglieder der Klägerin sind, es sei denn, dass die Frage zur Klärung der Anwendung von Arbeitsbedingungen aus einem mit der Klägerin abgeschlossenen Tarifvertrag erforderlich ist.

BAG – Urteil, 1 AZR 775/10 vom 19.06.2012

Wechselt ein Unternehmen innerhalb eines Arbeitgeberverbands während laufender Tarifverhandlungen wirksam von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft, kann die Gewerkschaft grundsätzlich nicht mehr zur Durchsetzung ausschließlich verbandsbezogener Tarifforderungen zu einem Warnstreik in diesem Unternehmen aufrufen, wenn sie über den Statuswechsel rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Arbeitskampfmaßnahme unterrichtet wurde.

ARBG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 BV 7/11 vom 21.02.2012

1. Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen tritt im Hinblick auf die Neutralitätspflicht der Betriebspartner untereinander zurück, soweit die personelle Maßnahme zur Minderung und Abwehr von Streikfolgen dient.3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig vor Durchführung personeller Maßnahmen unter Namensnennung sowie nach Art und Umfang mitzuteilen, welche Arbeitnehmer er vorübergehend zur Streikabwehr einsetzen will. Das gilt auch bei Streikbrucharbeit eigener Arbeitnehmer. Die Arbeitskampfparität wird dadurch nicht zum Nachteil des Arbeitgebers beeinträchtigt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 TaBV 1733/11 vom 31.01.2012

1. Verstöße gegen das Neutralitätsgebot im Arbeitskampf aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG können wegen ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitskampf einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen einzelne Betriebsratsmitglieder begründen.

2. Aus dem Neutralitätsgebot nach § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ergibt sich, dass das einzelne Betriebsratsmitglied nicht die Sachmittel des Betriebsrats für Arbeitskampfmaßnahmen nutzen darf. Dies bedeutet auch, dass es nicht über einen Mail-Account, der ihm für seine Betriebsratsarbeit eingerichtet wurde, Streikaufrufe der Gewerkschaft verbreiten darf. Das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung von Funktionsträgern nach § 74 Abs. 3 BetrVG steht dem nicht entgegen.

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 1028/11 vom 13.01.2012

Ein Arbeitgeberverband muss in seiner Satzung OT-Mitglieder von den Entscheidungen über Tarifangelegenheiten ausschließen. Bei der Auslegung einer Satzung sind Entstehungsgeschichte der Satzung und ein subjektiver Regelungswille des Satzungsgebers sowie eine besondere Handhabung der Satzung regelmäßig nicht zu berücksichtigen

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 SaGa 1147/11 vom 09.08.2011

Die Rücknahme einer einzelnen Tarifklausel aus einem komplexen Tarifvertrag, dessen Abschluss die Streikforderung ist, mit Schreiben des Vorstandes oder Erklärung zu Protokoll des Gerichts bedingt nicht neue Verhandlungen und ein neues Scheitern der Verhandlungen vor Fortsetzung des Arbeitskampfes.

Qualitative Besetzungsklauseln sind zulässige Tarifinhalte und können auch Gegenstand einer Streikforderung sein. Eine gerichtliche Kontrolle des Übermaßes von Streikforderungen findet grundsätzlich nicht statt (vgl. BAG Urteil vom 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - ).

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 121/11 vom 20.06.2011

Vereinbaren die Parteien eines Tarifvertrags die Möglichkeit der Teilkündigung von einzelnen Regelungen der Vergütungsordnung, spricht vieles dafür, dass damit der Ausschluss der Nachwirkung verbunden sein soll.

VG-BERLIN – Beschluss, 61 K 20.10 PVL vom 07.01.2011

Zur Zulässigkeit von Fragebogenaktionen durch den Personalrat nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 TaBV 12/10 vom 14.12.2010

Verstöße des Betriebsrats gegen die Verpflichtungen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG begründen keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat (entsprechende Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des BAG , Beschluss vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - AP Nr. 12 zu § 74 BetrVG 1972).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 8 Sa 446/10 vom 26.11.2010

Zur Rechtmäßigkeit eines gegen ein Mitglied eines Arbeitgeberverbandes ohne Tarifbindung geführten eintägigen Warnstreiks

ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 Ga 223/10 vom 23.11.2010

1. Soweit ein Hauptziel des Arbeitskampfes unzulässig ist, hat dies die Rechtswidrigkeit des gesamten Arbeitskampfes zur Folge.2. Eine Unzulässigkeit des Streiks ist darüber hinaus auch dann gegeben, wenn die Streikforderung ins Leere geht, weil (derzeit) eine tarifliche Regelung nicht erforderlich oder sogar überflüssig ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 816/10 vom 21.10.2010

Die außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) aufgrund des § 275 c SGB VI führt bei einem Versorgungstarifvertrag mit gespaltener Rentenformel auch dann zu einer durch ergänzende Auslegung zu schließenden Regelungslücke, wenn der Zweck der gespaltenen Rentenformel - den oberhalb der BBG liegenden Teil der Vergütung stärker zu gewichten - im Tarifvertrag nicht ausdrücklich genannt ist (im Anschluss an BAG vom 21.04.2009 - 3 AZR 695/08, 3 AZR 471/07).

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 2958/09 vom 03.03.2010

1. Selbständige kirchliche Einrichtungen, wie Krankenhäuser der evangelischen Kirche, die Diakonie bzw. die diakonischen Werke und die evangelische Landeskirche können als Streitgenossen auf Unterlassung von Streikmaßnahmen klagen.

2. Gewerkschaften haben gegenüber Trägern kirchlicher Einrichtungen und den verfassten Landeskirchen kein Streikrecht. Dies gilt in den diakonischen Einrichtungen insoweit, als sie die Arbeitsvertragsregelungen des sogenannten "3. Weges" aufgrund eigener satzungsrechtlicher Bindung an die kirchenrechtlichen Sonderregelungen anerkennen selbst anwenden.

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 7 Ca 28/09 vom 26.03.2009

Auch nach Aufgabe der Kernbereichsformel gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG für die Gewerkschaften - jedenfalls dann, wenn diese im Betrieb bereits durch betriebsangehörige Mitglieder vertreten sind - keinen Anspruch auf Duldung des Zutritts von betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten zu kirchlichen Einrichtungen im Sinne des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV zum Zwecke der Mitgliederwerbung.

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 1407/08 vom 20.03.2009

1. Freigestellte Betriebsratsmitglieder unterliegen hinsichtlich der Lage ihrer Arbeitszeit nicht mehr dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Sie haben sich aber während der betriebsüblichen Arbeitszeit für anfallende Betriebsratstätigkeiten bereitzuhalten.

2. Zur Auslegung eines tariflichen Maßregelungsverbots.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 139/05 vom 24.03.2005

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 700/01 vom 26.11.2001

1. Mit einer Abmahnung kann ein Verhalten eines Personalratsmitglieds nur dann gerügt werden, wenn es nicht allein dem Bereich der Personalratstätigkeit zuzuordnen ist, sondern zumindest auch eine Verletzung individualrechtlicher Pflichten des Arbeitsvertrags vorliegt.

2. Ein Verstoß gegen personalvertretungsrechtliche Schweigepflichten (hier § 9 LPVG-NW) kann nicht stets bereits deshalb als individualrechtlicher Verstoß abgemahnt werden, weil aufgrund § 11 MTArb (entsprechend § 9 BAT) jeder Verstoß gegen die gesetzliche Schweigepflicht des § 9 LPVG zugleich eine individualrechtliche Vertragsverletzung wäre.

3. Eine Abmahnung kommt erst dann in Betracht, wenn zugleich eine strafbare Handlung, insbesondere eine solche nach § 353 b StGB, vorliegt.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 816/01 vom 21.11.2001

Der gegen einen tarifgebundenen Arbeitgeber geführte Streik zur Erzwingung eines Firmentarifvertrags ist unzulässig, wenn der bestehende Verbandstarifvertrag bereits eine Regelung der streitbefangenen Materie enthält und die angestrebte Neuerung eine Ã?nderung oder Ergänzung bedeuten würden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 3328/94 vom 23.02.1996

1. Der Beschluß eines Personalrats, einen Antrag auf Ausschluß von Personalratsmitgliedern zu stellen, ist unwirksam, wenn an der Beratung und Beschlußfassung die auszuschließenden Personalratsmitglieder mitgewirkt haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 346/92 vom 19.01.1993

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren ist antragsbefugt, wer durch die begehrte gerichtliche Entscheidung unmittelbar in seiner personalvertretungsrechtlichen Stellung betroffen ist. In diesem Sinn wird die Stellung des Dienststellenleiters durch die Frage berührt, ob der Personalrat bestimmte dienststellenfremde Personen zur Personalversammlung hinzuziehen durfte.

2. Die Hinzuziehung mehrerer Abgeordneter des Landtags zu einer Personalversammlung verstößt im Blick auf das Verbot parteipolitischer Betätigung gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit von Personalversammlungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 130/92 vom 08.09.1992

1. Der Personalrat hat ein Rechtsschutzbedürfnis an der Feststellung der personalvertretungsrechtlichen Zulässigkeit einer von ihm begonnenen, aber vom Dienststellenleiter untersagten Unterschriftenaktion. Kein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Zulässigkeit einer solchen Aktion bei einer anderen Vorgehens- und Durchführungsweise.

2. Eine Unterschriftenaktion des Personalrats, bei welcher die Beschäftigten ohne Einvernehmen mit dem Dienststellenleiter von einem Mitglied des Personalrats am Arbeitsplatz aufgesucht werden, damit diese durch Unterschrift den Personalrat in einer Angelegenheit in seiner Gegenposition zum Dienststellenleiter unterstützen, widerspricht dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 243/91 vom 03.09.1991

1. Bei Neubauplanungen ist es Angelegenheit der Dienststelle, den Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, damit dieser im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit die Neubauplanung mit der Dienststelle erörtern und sein Recht aus § 68 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) wahrnehmen kann, bei der Dienststelle Maßnahmen zu beantragen, die den innerdienstlichen sozialen oder persönlichen Belangen der Beschäftigten dienen.

2. Kein Anspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle auf Teilnahme an Erörterungen und Verhandlungen, die die Dienststelle anläßlich der Planung des Neubaus von Diensträumen mit dem zuständigen Staatlichen Hochbauamt führt.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Friedenspflicht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum