Fremdwerbung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BBauG, BauNVO
Schlagworte:	Werbeanlagen, Fremdwerbung, Sanierung, Besondere städtebauliche Gründe
Stichwort:	Fremdwerbung
Leitsatz:	1. Werbeanlagen der Außenwerbung, die für Fremdwerbung bestimmt sind, können als Unterart gewerblicher Nutzung Gegenstand bauplanungsrechtlicher Festsetzungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO sein (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 ff.). 2. Bemühungen einer Gemeinde, ihren Innenstadtbereich zu sanieren und seine Attraktivität zu steigern, stellen besondere städtebauliche Gründe i.S. des § 1 Abs. 9 BauNVO dar, die je nach den Umständen des Einzelfalls den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung - auch in Misch- und Kerngebieten - rechtfertigen können.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 3005/06

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/fremdwerbung