Fremdunternehmen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HmbPersVG
Schlagworte:	Eingliederung, Einstellung, Fremdunternehmen, Krankentransport
Stichwort:	Fremdunternehmen
Leitsatz:	Wird der Transport von Kranken in einem Klinikareal teilweise einem klinikfremden Unternehmen übertragen, das dafür Krankenwagen und Besatzungen stellt und bei dem die volle "Personalhoheit" über die eingesetzten Mitarbeiter verbleibt, liegt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nicht vor, auch wenn sich die Transporte, die von den Mitarbeitern der Klinik und von denjenigen des Fremdunternehmens durchgeführt werden, äußerlich nicht unterscheiden, insbesondere der gemeinsamen Disposition durch eine klinikeigene Transportzentrale unterliegen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 8.02

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