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Fremdtilgungswille

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, HSOG
Schlagworte:	Abschleppkosten, Fremdtilgungswille, öffentlich-rechtlicher Bereicherungsanspruch
Stichwort:	Fremdtilgungswille
Leitsatz:	Mit der Zug um Zug gegen die Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeugs nach § 43 Abs.3 Sätze 4 und 5 HSOG getätigten Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten leistet der Abholberechtigte auch dann auf die späterhin durch Leistungsbescheid festgesetzte Kostenschuld, wenn nicht er, sondern eine andere Person der oder die Kostenverantwortliche ist.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 11 UE 2545/05

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