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Fremdkörper – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fremdkörper“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2096/92 vom 07.05.1993

1. Eine Satzung gemäß § 34 Abs 4 Nr 1 BauGB setzt die Grenzen des Innenbereichs mit deklaratorischer Wirkung fest. Damit soll in Zweifelsfällen vorab normativ die Frage der Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innenbereich geklärt werden, um das einzelne Baugenehmigungsverfahren vom Streit über die Zugehörigkeit des Baugrundstücks zum Innenbereich zu entlasten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2487/92 vom 07.05.1993

1. Bei der Prüfung, ob ein im 19. Jahrhundert erlassener Baulinienplan wirksam übergeleitet wurde, ist nicht so zu verfahren, wie wenn bei dessen Erlaß bereits das Bundesbaugesetz oder das Baugesetzbuch gegolten hätte.

Erweist sich ein von der Behörde bei der Entscheidung über einen Bauantrag angewendeter Bebauungsplan im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als nichtig, so hat das Verwaltungsgericht von sich aus zu ermitteln, ob das streitige Vorhaben nach den §§ 34, 35 BauGB genehmigungsfähig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 380/92 vom 15.03.1993

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Motorsportanlage im durch landwirtschaftliche Nutzung geprägten Außenbereich ist schon im Hinblick auf §§ 6 Nr 2 BImSchG, 29, 35 BauGB zu versagen, wenn unselbständige Teile die Anlage insgesamt zur baulichen Anlage machen (hier bejaht wegen Betonfundamenten für die Startanlage und Schutzvorrichtungen aus Altreifen).

2. Eine formell baurechtswidrig errichtete Altanlage (hier: Moto-Cross) ist auch im Fall ihrer Anzeige an die zuständige Behörde nicht im Hinblick auf § 67 Abs 2 BImSchG von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht befreit und kann daher nach § 20 Abs 2 S 1 BImSchG stillgelegt werden.

3. Einer Verfügung gemäß § 20 Abs 2 S 1 BImSchG steht regelmäßig nicht entgegen, daß die Behörde nach erfolgter Anzeige der Altanlage dem Betreiber - fehlerhafterweise - mitgeteilt hat, die Anlage gelte als genehmigt, da sie nicht erst im Vertrauen hierauf errichtet worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1920/90 vom 24.08.1992

1. Die Gesundheitsbehörde darf bei der Ermessensentscheidung nach § 11 Abs 1 BAO (ApoO) über die erstmalige Erteilung einer kurzfristigen Berufserlaubnis den Bedarf an einer Berufstätigkeit von Ausländern als Apotheker berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 286/92 vom 03.04.1992

1. Die Regelung des § 6 Abs 1 S 1 iVm Abs 4 S 6 LBO (BauO BW) bezieht sich nur auf solche untergeordnete Bauteile, die vor Außenwänden vortreten, die zum Nachbarn hin ausgerichtet sind.

2. Balkone stellen auch keine (fiktive) Verlängerung einer Wandfläche dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1143/90 vom 14.11.1991

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn das Vorhaben zu einem unzulässigen Eingriff in Natur und Landschaft führen würde.

2. Das in den §§ 8 Abs 2 und 3 BNatSchG (NatSchG BW), 11 Abs 1 Nr 3 BNatSchG enthaltene "Minimierungsgebot" für Eingriffe, die zu unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen führen, kann durch eine Abwägung mit den übrigen Anforderungen an Natur und Landschaft, wie sie durch ein konkretes Vorhaben zum Ausdruck kommen, überwunden werden.

3. Das Ergebnis der gemäß §§ 8 Abs 3 BNatSchG, 11 Abs 1 Nr 3 BNatSchG erfolgten behördlichen Abwägung muß auch bei der Anwendung des § 35 Abs 1 und 3 BauGB Verbindlichkeit erlangen, um die insoweit gebotene Übereinstimmung von Bau- und Naturschutzrecht zu gewährleisten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 623/91 vom 14.10.1991

1. Die Widerspruchsbehörde ist, wenn nicht Rechte anderer entgegenstehen, regelmäßig ermächtigt, auch über einen erheblich verspäteten Widerspruch sachlich zu entscheiden. Der Widerspruchsführer hat insoweit einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung.

2. Hat sich die Widerspruchsbehörde auf den unzulässigen Widerspruch einer zum Widerspruch nicht befugten Person eingehend sachlich mit der Angelegenheit befaßt und überdies weitere Stellungnahmen eingeholt, würde sie ermessensfehlerhaft handeln, wenn sie über den verspätet eingelegten Widerspruch der an sich befugten Person nicht mehr in der Sache entscheidet.

3. Ist die Lagerung von Baumaterialien auf einem Lagerplatz ohne Gefahren für die Wasserwirtschaft prinzipiell möglich, so ist er grundsätzlich genehmigungsfähig. Die erforderlichen räumlichen Begrenzungen und Einschränkungen sind nach der Art der gelagerten Gegenstände in entsprechenden Nebenbestimmungen vorzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1372/90 vom 08.10.1991

1. Die Nutzung eines ehemaligen Bahnwärterhauses als Wohngebäude bedarf einer Genehmigung der Nutzungsänderung. Die Genehmigung kann in der Regel nicht erteilt werde, weil die neue Nutzung öffentliche Belange iS des § 35 Abs 3 BauGB beeinträchtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1960/91 vom 18.09.1991

1. § 26 S 1 BJagdG schützt nach seinem Zweck, die Befugnisse ua des Grundstückseigentümers gegenüber dem Jagdausübungsberechtigten zur Verhütung von Wildschäden zu regeln, Eigentümer landwirtschaftlicher wie auch nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Die Frage, ob der Grundstückseigentümer zur Abhaltung des Wildes auch einen Zaun errichten darf, ist jedoch ausschließlich nach den Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrecht zu beantworten.

2. Ein dicht am Wald gelegenes Außenbereichsgrundstück ist zur kleingärtnerischen Nutzung ungeeignet, wenn ohne Einfriedigung die Gefahr erheblicher Wildverbißschäden besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2881/90 vom 20.08.1991

1. § 4a Abs 1 BauNVO findet im Rahmen von § 34 Abs 2 BauGB keine Anwendung. Das in § 4a Abs 1 S 1 BauNVO normierte Planungsziel, die Wohnnutzung unter Berücksichtigung der besonderen Eigenart des Gebiets zu erhalten und fortzuentwickeln, setzt eine entsprechende planerische Entscheidung der Gemeinde voraus (im Anschluß an VGH Mannheim, Beschluß vom 15.8.1991 - 8 S 1553/91 -).

2. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von über 100 qm gehört regelmäßig zu den kerngebietstypischen Vergnügungsstätten, die in einem Mischgebiet nicht zulässig sind (in Ergänzung zu VGH Mannheim, Urteil vom 22.5.1990 - 5 S 3170/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1777/91 vom 29.07.1991

1. Ein "Freizeitparadies nur für Paare" mit Diskothek, Video-Life-Kontakt-Peep-Show, Spiegelsuite und "Spielwiesen" mit entsprechenden Gerätschaften zur sexuellen Stimulation entspricht dem städtebaulichen Begriffstypus Vergnügungsstätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 427/91 vom 12.07.1991

1. Ein für die Anbringung wechselnder Plakate für Suggestiv- und Fremdwerbung bestimmter Schaukasten ist eine für Anschläge bestimmte Werbeanlage im Sinne von § 13 Abs 4 BauO BW.

2. § 13 Abs 4 BauO BW enthält keine Einschränkung des Inhalts, daß nur Anschläge zulässig sind, die dem Informationsbedürfnis der Bewohner dienen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 838/91 vom 12.07.1991

1. Für wechselnde Anschläge bestimmte, beleuchtete Schaukästen mit einer Fläche von 2,73 qm (1,95 x 1,40 m) und einer Tiefe von 20 cm sind bauliche Anlagen iS von § 29 BauGB).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1962/90 vom 03.07.1991

1. Ein gewerblicher Lagerplatz für organische Materialien (Baumrinde, Komposterde, Mutterboden) in einer durch landwirtschaftliches Kulturland und Brachwiesen geprägten Umgebung nahe der Bundesautobahn ist weder nach § 35 Abs 1 Nr 1 noch nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB privilegiert. Er ist vielmehr wegen Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs 2 und 3 BauGB) unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2959/90 vom 14.02.1991

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich die Wohnnutzung in einem vorhandenen Hintergebäude, bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche in die höhere Umgebung einfügt (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 26/90 vom 02.08.1990

1. Die Verwendung des Grundflächenbegriffs des § 3 Abs 2 S 2 SpielVO (SpielV) auch bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Spielhallen und spielhallenähnlichen Unternehmen erscheint sachgerecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1779/89 vom 18.05.1990

1. Dreieckständer mit Erinnerungswerbung können auf der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche jedenfalls vor einem Einkaufszentrum als Nebenanlage zulässig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2906/89 vom 27.04.1990

1. Die gaststättenrechtliche Genehmigung einer Diskothek bindet nicht die Baurechtsbehörde. § 4 Abs 1 Nr 3 Gaststättengesetz (GastG) betrifft lediglich eine Vorfrage der Gaststättengenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2188/89 vom 27.04.1990

1. Durch die Errichtung von 8 Getreiderundsilos wird das Gebot der Rücksichtnahme auf die angrenzende Wohnbebauung nicht verletzt, wenn entsprechend hohe Gebäude bereits vorhanden sind und die Baumaßnahme zudem bewirkt, daß bestehende Lärmimmissionen verringert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3287/89 vom 27.04.1990

1. Eine zur Beseitigung einer Verunstaltung ergangene Verfügung ist rechtswidrig, wenn die Verunstaltung durch ihre Ausführung nicht behoben werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 676/90 vom 11.04.1990

1. Eine Traglufthalle, die auf einem Grundstück bis zum Bau einer festen Halle verbleiben soll, ist kein Fliegender Bau.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3031/89 vom 07.03.1990

1. Zur Nichtigkeit der Ausweisung eines uneingeschränkten Gewerbegebiets neben einem lediglich durch eine Straße getrennten reinen Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2443/89 vom 02.11.1989

1. Zur Frage der verunstaltenden Wirkung zweier großflächiger Werbetafeln (Doppeltafel) in einer von unschönen gewerblich-industriellen Anlagen geprägten Straße mit bereits zahlreichen vorhandenen gleichartigen Werbetafeln (hier verneint).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10361/08.OVG vom 31.07.2008

Bei der Beurteilung des "Prägens" i.S.v. § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist insbesondere auf die optische Wirkung des Bauwerks in Bezug auf seine nähere Umgebung abzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 202/03 vom 28.10.2004

1. Die Gemeinde darf eine Fläche nicht als allgemeines Wohngebiet festsetzen, wenn ein im Hinblick auf Emissionen benachbarter landwirtschaftlicher Betriebe eingeholtes Gutachten nach der GIRL zu Immissionswerten kommt, die den Orientierungswert der GIRL für Dorfgebiete ausschöpfen bzw. überschreiten.

2. Ein Hinweis auf fehlende Abwehrrechte der Grundstückserwerber im allgemeinen Wohngebiet ist nicht geeignet, den Konflikt zu lösen.

3. Zur Zulässigkeit eines gegliederten Dorfgebietes für einen Bereich, der im Einwirkungsbereich landwirtschaftlicher Betriebe in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt (Abgrenzung zu den U. des Senats vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 - BauR 2000, 137 u. 7.6.2000 - 1 K 3112/99 - n.v.).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10257/03.OVG vom 10.07.2003

Das Gericht verstößt nicht gegen die richterliche Hinweispflicht, wenn es seine Entscheidung lediglich zusätzlich auf Erkenntnisse stützt, die bisher nicht Gegenstand des Verfahrens waren, aber in der mündlichen Verhandlung, zu der ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter nicht erschienen ist, gewonnen worden sind (im Anschluss an BVerwGE 36, 264).

Zur bauordnungs- und planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Grenzbebauung, die in einer hinsichtlich der Grenzabstände uneinheitlich bebauten Umgebung die Belichtung eines Nachbargrundstücks unzumutbar beeinträchtigt.


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