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Fremdkörper – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fremdkörper“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 379/95 vom 08.02.1996

1. Ein bebautes Grundstück nimmt bei Fehlen natürlicher Grenzen mit trennender Wirkung auch dann an einem Bebauungszusammenhang teil, wenn seine Bebauung als Fremdkörper empfunden wird.

2. Nimmt der Textteil einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ausdrücklich den "Ortsetter" vom Geltungsbereich aus, kommt demgegenüber den Eintragungen in den zu der Verordnung gehörenden Karten, in denen ein im Innenbereich gelegenes Grundstück aufgrund fehlerhafter Zuordnung zum Außenbereich als innerhalb des Schutzbereichs liegend dargestellt wird, keine Bedeutung zu.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1583 vom 20.03.2013

Werbeanlage;Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens;Abgrenzung allgemeines Wohngebiet ? Mischgebiet bei Konzentration nicht störender gewerblicher Nutzungen auf im Wesentlichen ein Gebäude;Fremdkörper;Keine ausnahmsweise Zulässigkeit einer Werbeanlage bei störenden Auswirkungen auf Wohnruhe;Verstoß gegen faktische Baugrenze

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 11.05 vom 07.12.2006

Auch eine Nutzung, die bestandskräftig genehmigt worden ist und daher weiter ausgeübt werden darf, ist vom Begriff der "zugelassenen Nutzung" in § 12 Abs. 2 BauNVO umfasst.

Ein in einem allgemeinen Wohngebiet einzigartiger kleiner produzierender Gewerbebetrieb wird regelmäßig als Fremdkörper anzusehen sein, der seine Umgebung nicht mitprägt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10759/05.OVG vom 01.09.2005

Eine in der Vergangenheit bauaufsichtlich genehmigte gewerbliche Nutzung, die in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet einen Fremdkörper bildet (vgl. BVerwGE 84, 322 ff.), ist keine zugelassene Nutzung im Sinne des § 12 Abs. 2 BauNVO, sofern sie aktuell nicht wenigstens im Wege der Befreiung gemäß § 41 Abs. 2 BauGB zugelassen werden könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 747/02 vom 10.10.2003

1. Allein die Uneinheitlichkeit der eine größere Freifläche umgebenden Bebauung schließt die Annahme eines Bebauungszusammenhangs nicht aus.

2. Jedoch sind bei Bestimmung der insoweit maßgeblichen vorhandenen Siedlungsstruktur Fremdkörper außer Acht zu lassen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 275/07 vom 07.11.2007

1. Einzelfall eines Gebäudes in zweiter Reihe, das als Unikat einen Fremdkörper darstellt und dessen Erweiterung deshalb wegen Überschreitung der hinteren Baulinie unzulässig ist.

2. Ein Hinterliegergrundstück ist nicht i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, wenn zwar zu seinen Gunsten auf dem Vorderliegergrundstück ein dingliches Geh- und Fahrrecht eingetragen ist, dieses Recht jedoch wegen der auf dem belasteten Grundstück vorhandenen Bebauung tatsächlich nicht genutzt werden kann.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1183/07 vom 27.08.2008

Ein Betrieb mit einer landwirtschaftlichen Nutzung (hier: ein Schaf- und Ziegenhof) wird in einem früheren Dorfgebiet, in dem ansonsten die vorherige landwirtschaftliche Nutzung durch Wohnnutzung ersetzt worden ist, dann nicht zu einem Fremdkörper, wenn die maßgebliche Umgebung zumindest optisch noch von den Gebäuden der ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebe geprägt wird. In diesem Fall hat sich das Dorfgebiet nicht zu einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet gewandelt, sondern ist zu einem Gebiet eigener Prägung geworden.

Nachbarschutz kann in einem solchen Fall nur bei einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme gewährt werden (hier verneint für die Baugenehmigung für einen kleinen Hofladen und eine Milchküche, wenn vorherige Genehmigungen für den Schaf- und Ziegenhof vom Nachbarn hingenommen worden sind).

Die planungsrechtliche Erschließung eines Vorhabengrundstücks nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat keine nachbarschützende Funktion.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 185/09.GI vom 22.06.2010

1. Bei einem Einzelgebäude, das als Teil einer Gesamtanlage unter Denkmalschutz steht, kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmalwertes nicht damit begründet werden, die historische Außenwirkung und der geschichtliche Zeugniswert des Gebäudes würden erheblich geschmälert. Diese Argumente können allenfalls bezüglich eines Einzelkulturdenkmals angeführt werden.2. Bei der Frage, wann eine Veränderung an einem denkmalgeschützten Gebäude die Erheblichkeitsschwelle erreicht, ist zu unterscheiden, aufgrund welcher Gesichtspunkte die Denkmaleigenschaft zuerkannt wurde. Bei einer Gesamtanlage ist der Blick auf das unter Schutz stehende Gebäudeensemble in seiner Gesamtheit zu richten.3. Entspricht ein Stadtbild noch weitgehend historischen Strukturen und ist wenig von modernen Elementen beeinflusst, so kann die Anbringung einer großflächigen Photovoltaikanlage auf einem Gebäude, das selbst nicht Einzelkulturdenkmal ist, aus denkmalschutzrechtlichen Gründen unzulässig sein, wenn die Anlage dort als Fremdkörper wirken und das harmonische Ortsbild nachhaltig beeinträchtigt würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2627/08 vom 10.03.2010

1. Ein asphaltierter Mitarbeiterparkplatz eines industriellen Großbetriebs mit markierten Parkbuchten und Fahrspuren kann Teil des nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs sein.

2. Ein einzelnes Wohnhaus am Rand eines ansonsten nur industriell geprägten Umgebungsbereichs kann als nicht prägender Fremdkörper auch für die Bestimmung der Gebietseigenart nach dem Maßstab des § 34 Abs. 2 BauGB außer Betracht bleiben.

3. Bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB sind die Gemeinden grundsätzlich nicht verpflichtet, das Erschließungsangebot eines Grundstückseigentümers anzunehmen (wie bisherige Rechtsprechung des BVerwG). Ihnen steht es - vorbehaltlich selbstbindenden Verhaltens - grundsätzlich frei, ihre städtebaulich zu rechtfertigenden Planungsvorstellungen (§ 1 Abs. 3 und Abs. 6 BauGB) zur Erschließung solcher Grundstücke zur Geltung zu bringen (hier: Verhinderung von Wohnbebauung in einem industriell geprägten und im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche dargestellten Gebiet)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 5/07 vom 09.10.2007

1. Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten.

2. Die Bauaufsichtsbehörde kann einen Nachbarn jedenfalls dann ermessenfehlerfrei auf das Beschreiten des Zivilrechtswegs gegen den unmittelbaren Störer (hier: Tischlereinutzung) verweisen, wenn ihrer Einschätzung nach keine Gesundheitsgefahren, sondern nur Belästigungen in Rede stehen, das Gewerbeaufsichtsamt in seinem Zuständigkeitsbereich stärker betroffen ist als die Bauaufsichtsbehörde selbst und und die beanstandeten Störungen weniger durch eine typische Nutzung der Anlage als durch (behauptetes) rücksichtsloses Verhalten verursacht werden, das einer eigenen Beobachtung durch die Bauaufsichtsbehörde und damit ihrer Beweisführung im Prozess wenig zugänglich ist.

3. Eine Tischlerei kann in einem ansonsten eher mischgebietstypisch genutzten städtischen Quartier maßgeblich zur Bestimmung des Gebietscharakters (Gemengelage mit starkem GE-Anteil) beitragen, ohne als Fremdkörper unberücksicht bleiben zu müssen; das gilt jedenfalls dann, wenn sie im Blockinnenbereich überwiegend in eine nicht lärmempfindliche Nutzung z.B. für ein Autohaus eingebettet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1012/03 vom 01.10.2004

1. Zur Rechtsstellung eines "vorpachtberechtigten" Werbeunternehmens bei Abschluss eines neuen Vertrags über die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen zu Werbezwecken (Werbenutzungsvertrag) durch die Gemeinde mit einem Dritten.

2. Es kann straßenrechtlich unbedenklich sein, wenn die Gemeinde in einem Werbenutzungsvertrag dem Unternehmen nicht nur die Berechtigung (Sondernutzungserlaubnis) erteilt, sondern auch die Verpflichtung auferlegt, Werbemedien zu errichten, und zugleich die Verwendung einer bestimmten Produktlinie und Designlinie des Werbemobiliars vereinbart, die ihren stadtgestalterischen Vorstellungen am besten Rechnung trägt.

3. Die Möblierungsverpflichtung als solche und die Verwendung einer bestimmten Produktlinie und Designlinie des Werbemobiliars können zulässigerweise als (weitere) vertragliche Hauptleistungspflicht des Werbeunternehmens vereinbart werden.

4. Zur Qualifizierung einer solchen Möblierungsverpflichtung und Gestaltungsverpflichtung als "Fremdkörper" in einem Werbenutzungsvertrag (hier verneint).

5. Bei Unvermögen des "vorpachtberechtigten" Werbeunternehmens zur Verwendung der vereinbarten Produkt- und Designlinie des Werbemobiliars kann das "Vorpachtrecht" nicht wirksam ausgeübt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 3779/00 vom 18.09.2001

1. Eine Gemeinde kann im Falle einer (teilweisen) Planänderung ihr Planungsermessen nicht mehr so frei ausüben wie bei der Neuaufstellung eines Bebauungsplans, weil das Vertrauen eines Betroffenen in die bisherigen Festsetzungen grundsätzlich um so schutzwürdiger und stärker zu gewichten ist, je weiter sie realisiert worden sind.

2. § 1 Abs. 10 BauNVO bietet die Rechtsgrundlage für einen durch Planung zu ermöglichenden erweiterten "Bestandsschutz für Fremdkörper" in einem andersartigen Baugebiet. Größere Anlagen mit erheblichem Umfang wie zusammenhängende Industrieflächen erfordern regelmäßig die Festsetzung eines eigenen Baugebiets.

3. Ob im Hinblick auf die Überplanung eines bebauten Gebiets unter Einbeziehung bisher unbeplanter Flächen uneingeschränkt daran festzuhalten ist, dass gemäß § 1 Abs. 10 Abs. 1 BauNVO zumindest die gesamte Fläche des Baugebiets überwiegend bebaut sein muss, das fragliche Gebiet jedoch über die Grenzen des Baugebiets hinausgehen kann, unterliegt deshalb gewissen Zweifeln, weil es einer Gemeinde möglich wäre, durch die Begrenzung des Bebauungsplans auf das bebaute Gebiet und die gleichzeitige Aufstellung eines weiteren Bebauungsplans für die benachbarten unbebauten Flächen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 10 BauNVO zu erfüllen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 12.1745 vom 23.04.2013

Lärmimmissionen aus einem Druckereibetrieb;Beschränkt zulässige Wohnnutzung in einem Industriegebiet und diesbezüglicher Regelungsgehalt einer Baugenehmigung;Verlust der Schutzwürdigkeit eines Wohnhauses im Industriegebiet bei endgültiger Aufgabe der genehmigten eingeschränkten Wohnnutzung als Betriebsleiterwohnung.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 13.22 vom 04.02.2013

Fahreignungszweifel aufgrund Drogen-, Alkohol- und psychotischer Problematik;Teilweise Rechtswidrigkeit der Fragestellung in der Beibringungsaufforderung Nichtvorlage des geforderten Gutachtens; Schluss auf fehlende Fahreignung nicht gerechtfertigt; Erledigung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung der Ablieferungsverpflichtung des Führerscheins; Addition der Streitwerte der Fahrerlaubnisklassen B und C1

BGH – Urteil, VII ZR 98/12 vom 24.01.2013

Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen Feld zu dreschen, ist auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen könnten, wenn dafür keine greifbaren Anhaltspunkte vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 231/11 vom 10.07.2012

Ein Badesteg durch den Schilfbestand des Bodensees in der Flachwasserschutzzone II nach dem Bodenseeuferplan beeinträchtigt unter Berücksichtigung des Summationseffekts und der Vorbildwirkung typischerweise das Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 3 Nr. 10 WHG 2010 bzw. § 6 Abs. 1 WHG a. F..

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2599/11 vom 05.07.2012

1. Mit den in einer gemeindlichen Wassergebührensatzung getroffenen Regelungen, nach denen die Verbrauchsgebühr nach der durch Messeinrichtungen (Wasserzähler) gemessenen Wassermenge berechnet wird, es sei denn, dass sich bei einer Zählerprüfung ergibt, dass der Wasserzähler über die nach der Eichordnung zulässigen Verkehrsfehlergrenzen hinaus falsch anzeigt oder der Zähler stehengeblieben ist, wird die Vermutung aufgestellt, dass die von einem eichrechtlichen Vorschriften entsprechenden Zähler gemessene Wassermenge der in dem zurückliegenden Ablesezeitraum tatsächlich bezogenen Wassermenge entspricht, wenn eine ordnungsgemäße Überprüfung des Zählers zu keinen der genannten Beanstandungen geführt hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.10.1987 - 2 S 1997/85 -; Urt. v. 22.8.1988 2 S 424/87 -).

2. Die Vermutung kann, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Senats, widerlegt werden. Der Beweis, dass entgegen der Vermutung der Wasserzähler in dem zurückliegenden Ablesezeitraum den Wasserverbrauch nicht richtig angezeigt hat, ist danach zulässig. Um diesen Beweis zu führen, genügt es jedoch nicht, die Vermutung zu erschüttern; es muss vielmehr der volle Beweis des Nichtbestehens der vermuteten Tatsache erbracht werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1783/11.F.A vom 04.07.2012

Personen, die verfolgt werden, weil sie anderen Personen Hilfe leisten, die selbst wegen eines Verfolgungsmerkmals verfolgt werden, welches die helfende Person nicht teilt und welches ihr von den Verfolgern auch nicht unterstellt wird, bilden eine eigene bestimmte soziale Gruppe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 lit d) RL 83/2004/EG, denn sie teilen eine "Glaubensüberzeugung", die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen ist, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten und sie werden von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet, so dass diese Gruppe eine deutlich abgegrenzte Identität hat ("Gruppe der Helfer").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 156/12 vom 03.05.2012

Die in Nr. 1.2.4 der Anlage zur Beihilfeverordnung (juris: BhV BW) geregelte Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro Kieferhälfte bezieht sich nicht auf "provisorische Implantate", die dazu dienen, die Zeit bis zur Versorgung mit dem endgültigen Zahnersatz zu überbrücken.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 N 34.10 vom 14.03.2012

§ 34 Abs. 2 BauGB ist nicht nur anwendbar, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung mit seinen darin vorgesehenen allgemein zulässigen Nutzungen entspricht. Der Gebietscharakter wird durch tatsächlich vorhandene Nutzungen, die in dem Gebiet nach der Baunutzungsverordnung ausnahmsweise zugelassen werden können, grundsätzlich nicht in Frage gestellt.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 120/11 vom 25.01.2012

1.

Gefahren, die sich unabhängig von der Verletzung von sich aus dem Eigentum an einem Gebäude ergebenden Verkehrssicherungspflichten verwirklichen und deshalb nur in einem zufälligen oder gelegentlichen Zusammenhang mit dem Haus- oder Grundbesitz stehen, fallen nicht unter die Haus- und Grundhaftpflichtversicherung, sondern in die Privathaftpflichtversicherung.

Verletzt ein Gebäudeeigentümer bei Abschlagen von Fliesen durch Unachtsamkeit einen Dritten, verstößt er dadurch nicht gegen solche Sorgfaltspflichten, die ihn gerade als Eigentümerin des Gebäudes treffen.

2.

Im vorweggenommenen Deckungsprozess ist ausschließlich die Frage des Versicherungsschutzes zu klären; eine Entscheidung über den eigentlichen Haftpflichtanspruch ergeht nicht. Für eine Beweisaufnahme über den Grund des Anspruchs ist hier grundsätzlich kein Raum.

3.

Der Streitwert eines Deckungsprozesses in der Haftpflichtversicherung bemisst sich grundsätzlich nach der Höhe des von dem geschädigten Dritten gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachten Anspruchs. Erhebt der Versicherungsnehmer in einem vorweggenommenen Deckungsprozess eine positive Feststellungsklage, ist ein Abschlag von 20 % zu machen.

KG – Urteil, 20 U 67/09 vom 24.10.2011

1. Wird ein Patient von einem Notarzt mit der Differenzialdiagnose einer gefährlichen Erkrankung (hier: cerebraler Prozess) in eine Notaufnahme eingewiesen, ist der Arzt in der Notaufnahme gehalten, diese Erkrankung diagnostisch auszuschließen, bevor er die unklaren Symptome einer Bagatellerkrankung (hier: HWS-Syndrom mit Gastritis) zuordnet.

2. Nach Beweislastumkehr wegen unterlassener Befunderhebung steht es einer Rückentlastung des Behandlers nicht entgegen, dass dem Patienten durch die unterlassene Befunderhebung die abstrakte Möglichkeit einer nicht-standardgerechten Behandlung (hier: Behandlung mit einem nicht zugelassenen und auch nach fachärztlichem Standard nicht einzusetzenden, aber nicht kontraindizierten Medikament) entgeht.

3. Existiert (noch) keine standardgerechte Behandlung des Krankheitsbildes, ist nach dem Maßstab eines vorsichtigen Arztes zu behandeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1947/11 vom 30.09.2011

1. Das Tatbestandsmerkmal "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fordert keine betriebswirtschaftliche Risikominimierung, sondern sichert nur die funktionelle Beziehung zur landwirtschaftlichen Bodennutzung. Daran fehlt es nicht schon, wenn ein - innovatives - Vorhaben mit betrieblichen (Kosten-)Risiken verbunden ist, sondern erst, wenn solche Risiken in einem klaren Missverhältnis zu den angestrebten betrieblichen Vorteilen stehen, ihre Übernahme durch den Landwirt also aus der Sicht eines vernünftigen, auch Innovationen gegenüber aufgeschlossenen Landwirts "unvernünftig" erscheint.

2. Ob sich ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude in seiner äußeren Gestaltung, etwa in Bezug auf Bauform oder verwendete Baustoffe, im Außenbereich in einen durch die dortige Umgebung vorgegebenen Rahmen, etwa eine bestimmte "traditionelle" landwirtschaftliche Bauweise, einfügt, ist für die funktionale Beziehung zwischen dem Vorhaben und der landwirtschaftlichen Bodennutzung und damit auch für das "dienen" unerheblich.

3. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 6 BauGB bewahrt das Orts- und Landschaftsbild eines nicht förmlich geschützten Landschaftsteils nicht vor Veränderung, sondern nur vor Verunstaltung.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines am Rand eines Weilers in einem nicht förmlich geschützten Landschaftsteil geplanten Milchviehstalls, der als Stahlleichtbauhalle in Form eines an den Traufen abgerundeten Satteldachgebäudes mit einer Außenwand- und Dachfolie aus Polyethylen auf einem Betonfundament errichtet werden soll.

VG-BERLIN – Beschluss, 71 K 9.11 PVB vom 22.09.2011

1. Die Agentur für Arbeit ist nicht für die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit in der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zuständig.

2. Maßt sich die Agentur für Arbeit eine über § 44d Abs. 4, § 44g Abs. 5 SGB II hinausgehende Zuständigkeit an, ist deren örtliche Personalvertretung nicht zur Mitbestimmung bzw. Mitwirkung berufen.

3. Zur Verfassungsgemäßheit der Regelungen über die Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 1208/10.WI vom 14.04.2011

Zaun aus Baustahlmatten zur Verhinderung von Wildschäden ist unzulässiger naturschutzrechtlicher Eingriff

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 239/08 vom 09.03.2011

Zu den nachbarrechtlichen Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der (diffusen) Bebauung einer in den Außenbereich hineinführenden Straße.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 595/10 vom 17.02.2011

Bei der in der GOÄ-Ziff. 2119 beschriebenen "operativen Entfernung freier Gelenkkörper oder Fremdkörperentfernung aus dem Schulter-, Ellenbogen- oder Kniegelenk" handelt es sich um einen methodisch notwendigen Bestandteil der in der GOÄ-Ziff. 2144 aufgeführten ärztlichen Leistung ("operativer Einbau eines künstlichen Ellenbogen- oder Kniegelenks"). Für diese Leistung kann deshalb gemäß § 4 Abs. 2a S. 2 GOÄ neben einer Gebühr nach der GÖA-Ziff. 2144 keine weitere Gebühr nach der GOÄ-Ziff. 2119 berechnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 109/08 vom 08.02.2011

Das Verwaltungsgericht kann im Falle einer Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Produktionsbetriebes unter Umständen offen lassen, ob der Bauplatz dem Innenbereich oder einem "Außenbereich im Innenbereich" zuzurechnen ist; durch rechtliche Unterschiede in der Herleitung des Rücksichtnahmegebots für die jeweiligen Bereiche ist es daran nicht ohne Weiteres gehindert.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.205 vom 24.11.2010

Keine ausschließliche Anknüpfung von ortsgestalterischen Regelungen gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BayBO an die Baugebietstypen i.S. der BauNVO Baurecht; Werbeanlage; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im Innenbereich

KG – Beschluss, 2 Ws 231/10 vom 26.08.2010

Für die Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung gemäß § 67a Abs. 2 Satz 2 und Satz 1, Abs. 1 StGB in eine Entziehungsanstalt nach § 64 StGB bedarf es zwei Voraussetzungen: Zum einen muß die Resozialisierung des Verurteilten durch die Behandlung in der Entziehungsanstalt besser gefördert werden, und zum anderen muß aktuell eine Sucht vorliegen, die bei einer zu erwartenden, mit ihr in Zusammenhang stehenden Straftat eine Anwendung der §§ 20, 21 StGB rechtfertigte.


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