JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fremdgeldkonto
| Rechtsgebiete: | BGB, ArbGG, GVG, ZPO |
| Schlagworte: | Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Eheleute, selbständiger Betrieb, Arbeitsverhältnis, Darlegungslast des Klägers, Verweisung, Amtsgericht |
| Stichwort: | Fremdgeldkonto |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 113 e/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Fremdgeldkonto |
| Leitsatz: | Der Rechtsanwalt, der selbst oder über einen Dritten für seinen in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten Gelder einwirbt zu dem Zweck, eine Kaution zu stellen, darf die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel nicht anderweitig verwenden. Weitergehende Pflichten, etwa zur Sicherung der Rückführung dieser Mittel nach bestimmungsgemäßer Verwendung oder zur längerfristigen Verwaltung, treffen den Rechtsanwalt in der Regel nicht (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 und 12. Oktober 2006 - IX ZR 108/03, NJW-RR 2007, 267). |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 229/07 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Rechnungslegungspflicht des Verwalters |
| Stichwort: | Fremdgeldkonto |
| Leitsatz: | 1) Dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ihren (abberufenen) Verwalter auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen betr. ein Fremdgeldkonto steht es nicht entgegen, dass über das Konto auch Geldbewegungen Dritter (hier: Mietein- und -auszahlungen im Rahmen der Sondereigentumsverwaltung) geflossen sind. 2) Der Anspruch ist nicht davon abhängig, dass die Eigentümergemeinschaft die Unterlagen zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Verwalter benötigt. 3) Mangels Informationsinteresse der Gemeinschaft, ist der Verwalter befugt, vor einer Hausgabe der Unterlagen diejenigen Beträge in den Kontoauszügen unkenntlich zu machen, die sich nach dem Buchungstext zweifelsfrei auf Geldbewegungen Dritter beziehen. 4) Der Zulässigkeit eines Stufenantrages steht es nicht entgegen, dass die in der ersten Stufe begehrte Auskunft auch Bedeutung für den Anspruchsgrund hat, wenn die Informationen zugleich für die Anspruchshöhe relevant sind. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 41/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, InsO, BRAGO |
| Stichwort: | Fremdgeldkonto |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 6 U 66/06 | |
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