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Fremdenverkehrsort

Entscheidungen der Gerichte

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 507/09 vom 26.01.2012

1. Bodenwerterhöhungen, die durch den Erlass eines B-Planes eingetreten sind, sind bei der Ermittlung des Endwertes dann zu berücksichtigen, wenn der B-Plan ursächlich aus der Sanierung resultiert, d.h. dieser der Realisierung der Sanierungsziele dient.2. Infolge dessen kann der Bezugsmaßstab bie der Anfangs- und Endwertermittlung wechseln (Gesamtgrundstück/Teilflächen des Grundstückes), um so Änderungen des Maßes der baulichen Nutzung eines Grundstückes Rechnung zu tragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 252/08 vom 22.06.2011

1. Schütten Anlieger zu Lasten eines Sees, der einem Dritten gehört, Land an, so erhalten sie weder Eigentum an diesen Anschüttungsflächen noch hindert das die Gemeinde aus wasserrechtlicher Sicht, dort für die Allgemeinheit einen Ufersaumweg festzusetzen.2. Zur Abwägungsgerechtigkeit, Seeanrainern auf Drittgrund einen solchen Weg "vor die Nase zu planen". 3. Bodenkontaminationen hindern die Anlegung eines solchen Weges nicht schlechthin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2160/09 vom 29.04.2010

1. Einer Fachklinik für psychosomatische Medizin erwachsen durch den Fremdenverkehr unmittelbare wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 1 KAG.

2. Die Bestimmung des Vorteilssatzes (= Kuranteil) im Bereich des Fremdenverkehrsbeitrags kann nur im Wege einer Schätzung erfolgen. Aus dem Wesen der Schätzung folgt, dass der Behörde ein gewisser Schätzungsspielraum zugebilligt werden muss; fehlerhaft ist eine Schätzung aber insbesondere dann, wenn sie auf falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht, wenn wesentliche Tatsachen nicht ermittelt oder außer Acht gelassen oder wenn der Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt werden.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 EO 707/05 vom 22.02.2006

1. Ein vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde ist im Falle des Drittwiderspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung jedenfalls dann nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Eilverfahren, wenn die Behörde in Kenntnis der wesentlichen Einwendungen gegen das Vorhaben die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 27.06.1994 - 1 EO 133/93 - , ThürVBl. 1995, 64).

2. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist für die Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage drittschützend und vermittelt diesen daher die nach § 42 Abs. 2 VwGO (in entsprechender Anwendung) für einen Eilantrag erforderliche Antragsbefugnis. "Nachbarn" im Sinne dieser Vorschrift können auch Gemeinden sein, sofern sie Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage sind. Soweit es um die Belastung mit Luftschadstoffen geht, ist als Einwirkungsbereich der Anlage die Fläche anzusehen, die sich vollständig innerhalb eines Radius befindet, der dem 50fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht.

3. Ruft eine geplante Müllverbrennungsanlage für die Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG hervor, können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, die Anlage sei überdimensioniert (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1996 - 10 S 2509/93 -, NVwZ 1996, 297). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob es alternative und gleich geeignete Möglichkeiten der Abfallbehandlung gibt.

4. Der Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG kommt (anders als der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zu (wie BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 229).

5. Wird dem Betreiber einer Müllverbrennungsanlage die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach § 5 der 17. BImSchV aufgegeben, die in genereller Weise den vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung konkretisieren, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird. Dementsprechend kommen Anordnungen, die die Einhaltung niedrigerer Emissionswerte vorschreiben, nur im Einzelfall bei atypischen Sachlagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht (wie BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181).

6. Zur Frage, wann ein derartiger atypischer Sachverhalt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt (Einzelfall).

7. Die nach § 6 BImSchG "an sich" als gebundene Entscheidung ausgestaltete Genehmigung für öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanalgen erhält durch die nach § 38 Satz 1, 2. Halbsatz BauGB gebotene Berücksichtigung städtebaulicher Belange ein planerisches Element mit Abwägungsmöglichkeit und -verpflichtung. In die Abwägung einzustellen sind insbesondere bestehende Bauleitpläne und hinreichend verfestigte gemeindliche Planungsvorstellungen, soweit es sich dabei nicht um eine unzulässige und damit nicht schutzwürdige gemeindliche Verhinderungsplanung handelt.

8. Im Falle einer zeitlichen Konkurrenz zwischen einer Fachplanung oder einem dem "Fachplanungsprivileg" des § 38 BauGB unterfallenden Vorhaben und der gemeindlichen Bauleitplanung bildet der sog. Prioritätsgrundsatz ein wichtiges Abwägungskriterium. Danach ist grundsätzlich auf die Planung Rücksicht zu nehmen, die den zeitlichen Vorrang genießt, d.h. zuerst einen hinreichenden Grad der Konkretisierung und Verfestigung erreicht hat (wie BVerwG in st. Rspr., z. B. Beschluss vom 5.11.2002 - 9 VR 14.02 -, BRS 65 Nr. 21 = NVwZ 2003, 207).

9. Darf die Genehmigungsbehörde bei der nach § 38 Satz 1, 2. Halbsatz BauGB gebotenen Abwägung der Fachplanung ein höheres Gewicht zumessen als den gegenläufigen planerischen Vorstellungen der Standortgemeinde, können auch eine von dieser zur Sicherung ihrer planerischen Ziele erlassene Veränderungssperre und eine in diesem Zusammenhang beschlossene Sanierungssatzung dem Fachplanungsvorhaben nicht entgegenstehen.

VG-STADE – Urteil, 6 A 171/03 vom 11.11.2004

Der Betreiber einer Mutter-Kind-Einrichtung, der mit einer Krankenkasse einen Exklusivbelegungsvertrag abgeschlossen hat, ist auch dann fremdenverkehrsbeitragspflichtig, wenn ein Fremdenverkehrsbeitrag ausschließlich für die Deckung des Aufwandes für Fremdenverkehrswerbung erhoben wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1236/00 vom 20.02.2002

1. Die Verwirklichung einer Entwicklungsmaßnahme auf voneinander getrennten Teilflächen stellt keine integrierte Gesamtmaßnahme dar, wenn die räumliche und funktionale Verknüpfung lediglich vorgeschoben wird, um die Finanzierbarkeit einzelner Teilmaßnahmen sicherzustellen.

2. Die Ermittlung des erweiterten Bedarfs an Wohnstätten durch eine Flächengemeinde mit weit auseinander liegenden Ortsteilen setzt voraus, dass die Prognose, der Bevölkerungszuwachs in dem zu entwickelnden Ortsteil werde genauso verlaufen wie im gesamten Gemeindegebiet, auf realistischen Grundannahmen beruht.

3. Nimmt die Gemeinde zur Prüfung der Verkaufsbereitschaft Kontakt zu den betroffenen Grundstückseigentümern auf, muss deutlich werden, dass die Gemeinde für den Fall, dass nicht alle Eigentümer auf freiwilliger Basis bereit sind, ihre Grundstücke zum entwicklungsunbeeinflussten Anfangswert zu veräußern, plant, die Entwicklungsmaßnahme förmlich festzulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3247/96 vom 11.12.1997

1. Die auf der Grundlage des Gesetzes über eine Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs - FVAbgG - und seit 1.3.1996 auf der Grundlage von § 11a KAG nF von einer Gemeinde erhobene Fremdenverkehrsabgabe ist keine Steuer, sondern nach ihrer normativen Ausgestaltung ein Beitrag. Sie ist das Entgelt für die von der Gemeinde als Gegenleistung erbrachten Aufwendungen zur Förderung des Kurbetriebs oder Fremdenverkehrs (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Der Gemeinderat hat als zuständiger Ortsgesetzgeber die für die Höhe des Abgabenaufkommens maßgeblichen Bestimmungen (Beitragssatz, Hebesatz) der Fremdenverkehrsabgabesatzung auf der Grundlage einer ihm unterbreiteten Kalkulation zu erlassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 641/93 vom 17.03.1994

1. Errichtet ein Bauunternehmer in einer Fremdenverkehrsgemeinde ein Parkhaus, so ist regelmäßig ein Zusammenhang zwischen dieser Betätigung und dem Fremdenverkehr anzunehmen, wenn eine - auch - fremdenverkehrsbezogene Bedarfsdeckung offenkundig vorliegt.

2. Die Abgabenpflicht für einen (mittelbaren) wirtschaftlichen Vorteil durch den Fremdenverkehr wird nicht durch den Hinweis darauf in Frage gestellt, die Betätigung habe zu keinem Gewinn geführt und sei nur von kurzer Dauer gewesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 744/89 vom 06.04.1990

1. In einer Landschaftsschutzverordnung ist nicht stets das Verbot des Modellflugsports enthalten; dies ist vielmehr durch Auslegung der Verordnung zu ermitteln (im Anschluß an BVerwG, NVwZ 1987, 493 = VBlBW 1987, 16).


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