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Fremdenverkehr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fremdenverkehr“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 393/08 vom 22.11.2010

1. Vermieter und Verpächter, die im Erhebungsgebiet gelegene Räumlichkeiten an im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 NKAG durch den Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilte Personen bzw. Unternehmen überlassen, sind selbst mittelbar bevorteilt und deswegen nach niedersächsischem Landesrecht beitragspflichtig.2. Auf eine Auffangvorschrift, mit der die Beitragspflicht auf sonstige selbstständig tätige Personen und Unternehmen erstreckt wird, darf nur für diejenigen vom Fremdenverkehr Bevorteilten zurückgegriffen werden, deren Hinzutreten zum Kreis der Beitragspflichtigen nicht vorhersehbar war. Die Anwendung eines solchen Auffangtatbestands setzt weiter voraus, dass der vorgesehene Beitragsmaßstab den Vorteil des Beitragspflichtigen sachgerecht abbildet.3. Werden nicht alle Beitragspflichtigen von einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung erfasst, liegt darin grundsätzlich ein weitreichender Fehler bei der Maßstabsbildung, der die Gesamtunwirksamkeit der Satzung nach sich zieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 641/93 vom 17.03.1994

1. Errichtet ein Bauunternehmer in einer Fremdenverkehrsgemeinde ein Parkhaus, so ist regelmäßig ein Zusammenhang zwischen dieser Betätigung und dem Fremdenverkehr anzunehmen, wenn eine - auch - fremdenverkehrsbezogene Bedarfsdeckung offenkundig vorliegt.

2. Die Abgabenpflicht für einen (mittelbaren) wirtschaftlichen Vorteil durch den Fremdenverkehr wird nicht durch den Hinweis darauf in Frage gestellt, die Betätigung habe zu keinem Gewinn geführt und sei nur von kurzer Dauer gewesen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 52/03 vom 18.08.2003

1. Ärzten werden durch den Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 9 Abs. 2 NKAG geboten.

2. Bei der Festlegung der einzelnen Bemessungsmerkmale für die Beitragshöhe sind Typisierungen und Vereinheitlichungen in gewissem Umfang zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 180/04 vom 13.12.2006

Bei der Bemessung der fremdenverkehrsbedingten unmittelbaren und mittelbaren Vorteile der Beitragspflichtigen müssen diejenigen Umsätze ausscheiden, bei denen zwischen den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten und dem Kurbetrieb oder Fremdenverkehr kein konkreter Zusammenhang besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 42/03 vom 11.08.2003

Ein Bau- und Heimwerkermarkt hat vom Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 9 Abs. 2 NKAG.Die Größe der Verkaufs- und Ausstellungsfläche ist bei Bau- und Heimwerkermärkten ein sachgerechter Maßstab für die Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3112/93 vom 29.04.1994

1. Die Begründung von Wohnungseigentum beeinträchtigt die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr nicht, wenn in einem Gebäude mit zwei Wohnungen, die niemals für Fremdenverkehrszwecke genutzt worden sind, zwei jeweils über 120 qm große Eigentumswohnungen entstehen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1801/00 vom 22.08.2002

Der Telekom AG erwachsen mit dem Betreiben der Telefonzellen durch den Fremdenverkehr im Beitragsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne der Fremdenverkehrsbeitragssatzung. Bei den Telefonzellen handelt es sich um Betriebsstätten i.S.d. § 12 AO. Der Umstand, dass der Telekom AG durch die Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung (TUDLV) Pflichtleistungen aufgegeben worden sind, steht der Annahme einer Vorteilssituation nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 505/93 vom 12.01.1995

1. Läßt die Satzung einer Gemeinde für die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe auch einen mittelbaren wirtschaftlichen Sondervorteil genügen, so kann ein solcher nur bejaht werden, wenn nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zwischen dem Fremdenverkehr und der erhöhten Verdienstmöglichkeit ein konkreter Zusammenhang besteht (hier verneint für die Vermietung von Geschäftsräumen an einen Einkaufsmarkt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2849/91 vom 02.10.1992

1. § 22 BauGB ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Durch die Bildung von Teileigentum kann die Zweckbestimmung eines Gemeindegebiets für den Fremdenverkehr beeinträchtigt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 4002/04 vom 06.01.2005

1. Ernstliche Zweifel i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach summarischer Prüfung wahrscheinlicher ist als dessen Misserfolg.

2. Dienen Einrichtungen jedenfalls noch annähernd in gleichem Maße sowohl den Einwohnern der Gemeinde als auch dem Fremdenverkehr, erscheint es nach summarischer Prüfung angemessen, den auf die Gäste entfallenden Anteil der Aufwendungen im Rahmen der Beitragskalkulation zu berücksichtigen (hier: Anrechnung eines auf den Fremdenverkehr entfallenden - nicht mehr geringen - Anteils in Höhe von 40 %)

3. Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 171 Abs. 3a Satz 1 (1. Halbs.) AO auf kommunale Abgaben, auch wenn § 11 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) NKAG jedenfalls nicht ausdrücklich auf § 171 Abs. 3 a AO verweist.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 675/00 vom 28.08.2002

Die Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Rechtsanwalts ist dem Grunde nach dann zu bejahen, wenn die Struktur des Geschäftsanfalls Mandate ermöglicht, die durch Ferien-/ Kurgäste oder unmittelbare Nutznießer des Fremdenverkehrs/Kurbetriebs erteilt werden. Aufgrund des beitragsrechtlichen Vorteilsprinzips kommt es für die Beitragspflicht dem Grunde nach nur darauf an, dass die Möglichkeit zu solchen Mandaten besteht. Erst im Rahmen der Frage der Höhe der Beitragspflicht ist entscheidend, ob tatsächlich fremden-verkehrsbedingte Mehreinnahmen vorliegen, mithin, ob Mandate im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr/Kurbetrieb abgeschlossen wurden. Der Rechtsanwalt hat dabei, wenn er fremdenverkehrsbedingte Mehreinnahmen bestreitet, eine Mitwirkungs-/Nachweis-pflicht, die ungeachtet der Frage einer standesrechtlichen Geheimhaltung von Daten durch anonymisierte Mitteilung erfüllt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2160/09 vom 29.04.2010

1. Einer Fachklinik für psychosomatische Medizin erwachsen durch den Fremdenverkehr unmittelbare wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 1 KAG.

2. Die Bestimmung des Vorteilssatzes (= Kuranteil) im Bereich des Fremdenverkehrsbeitrags kann nur im Wege einer Schätzung erfolgen. Aus dem Wesen der Schätzung folgt, dass der Behörde ein gewisser Schätzungsspielraum zugebilligt werden muss; fehlerhaft ist eine Schätzung aber insbesondere dann, wenn sie auf falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht, wenn wesentliche Tatsachen nicht ermittelt oder außer Acht gelassen oder wenn der Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3336/95 vom 24.10.1996

1. Für die Wahrung der in § 215 Abs 1 BauGB normierten Obliegenheit reicht es aus, daß der Antragsteller den behaupteten Verfahrensmangel fristgerecht in einem Gerichtsverfahren geltend macht, in dem es um eine von ihm erstrebte bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung geht, der die zum Verfahren beigeladene Gemeinde zunächst das versagte Einvernehmen und dann den inzwischen beschlossenen Bebauungsplan entgegenhält.

2. Dient die Änderung eines Bebauungsplanes, durch die die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, ausschließlich der Klarstellung oder verweist sie auf ohnehin geltende Rechtsvorschriften, ohne der Sache nach eine materielle Änderung des normativen Gehalts des Bebauungsplans zu bewirken, führt eine unterlassene Anhörung der Betroffenen gem § 3 Abs 3 S 2 Halbs 2 iVm § 13 Abs 1 S 2 BauGB nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans.

3. Festsetzungen gem § 9 Abs 1 Nr 18 BauGB (Flächen für die Landwirtschaft) sind nicht nur dann zulässig, wenn sie ausschließlich der Förderung der Landwirtschaft dienen. Vielmehr darf eine Gemeinde zugleich Festlegungen darüber treffen, ob in diesem Bereich auch der Landwirtschaft dienende bauliche Anlagen zulässig sind oder nicht und damit die sich aus § 35 Abs 1 BauGB ergebende Rechtslage planerisch gestaltend verändern.

4. Die Verhinderung der immissionsschutzrechtlich zulässigen Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Außenbereich mit den Mitteln der Bauleitplanung setzt hinreichend gewichtige entgegenstehende Belange voraus.

Die Abwägung kann fehlerfrei sein, wenn sich der landwirtschaftliche Betrieb unmittelbar an einem großen Badesee befindet, der sowohl für die Erholung der Wohnbevölkerung als auch für den Fremdenverkehr von besonderer Bedeutung ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CS 12.2584 vom 05.02.2013

Die Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags hat anhand eines betriebsbezogenen Vorteilssatzes zu erfolgen; auch für den Erlös aus der Veräußerung von Betriebsgrundstücken ist kein gesonderter Vorteilssatz zu bilden.Fremdenverkehrsbeitrag; Verpachtung einer Hotelanlage; Veräußerung von Betriebsvermögen; Betriebsaufgabegewinn; steuerbarer Umsatz; einheitlicher Vorteilssatz; „gegriffener“ Mindestbeitragssatz; Beitrag bei Gewinnanteil „Null“

VG-POTSDAM – Beschluss, VG 8 L 408/12 vom 17.01.2013

Ein Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft (hier: Musikakademie), das an die Teilnehmer seiner Veranstaltungen Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen lediglich als Annexleistungen erbringt, steht nicht im Wettbewerb zu entsprechenden Privatunternehmen und ist daher persönlich von der Fremdenverkehrsbeitragspflicht befreit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2925/11 vom 22.08.2012

Zur Bemessung des Vorteilssatzes für selbständige Zahnärzte in einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1182/10 vom 05.07.2012

Der Betreiber eines Krankenhauses, in dem angestellte Ärzte arbeiten, unterliegt ebenso wie selbständige Arzte und Fachärzte der - grundsätzlichen - Fremdenverkehrsbeitragspflicht. Eien Differenzierung danach, ob es sich um ein Akutkrankenhaus oder um eine Rehabilitations- oder Vorsorgeeinrichtung handelt, ist in diesem Zusammenhang nicht angezeigt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 3280/10 vom 31.05.2012

Zur Wirksamkeit einer rückwirkend erlassenen Fremdenverkehrsbeitragssatzung nach Aufnahme derTätigkeit "Immobilienverpachtung" in den Kreis der Beitragspflichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2011/11 vom 22.12.2011

1. Es verstößt gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und damit gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Fremdenverkehrsbeitrag für zwei unterschiedliche Gruppen von Beitragspflichtigen nach unterschiedlichen Maßstäben erhoben wird und keine Vergleichbarkeit dieser unterschiedlichen Maßstäbe hergestellt worden ist.

2. Kliniken mit einem erheblichen Anteil an gesetzlich versicherten und/oder schwer erkrankten Patienten können nicht generell nach demselben Pauschalmaßstab (hier: "Übernachtungsgeld") zum Fremdenverkehrsbeitrag veranlagt werden wie die klassischen Beherbergungsbetriebe.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 122/10 vom 10.06.2011

Nach niedersächsischem Landesrecht sind neben den Übernachtungsgästen auch die Tagesgäste kurbeitragspflichtig, soweit sie - wie z. B. beim Besuch abgrenzender Fremdenverkehrseinrichtungen oder bei der Teilnahme an Fremdenverkehrsveranstaltungen - mit vertretbarem Verwaltungsaufwand erfasst werden können.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1838/09 vom 22.03.2011

1. Will eine Gemeinde in ihrer Fremdenverkehrsbeitragssatzung für alle Beherbergungsbetriebe einen Pauschalmaßstab (Übernachtungsgeld) und für die sonstigen Beitragspflichtigen den Messbetragsmaßstab verwenden, muss sie im Rahmen der Beitragskalkulation festlegen, welchen Deckungsanteil die jeweilige Gruppe erbringen soll.

2. Die Festlegung der jeweiligen Quoten bedarf einer sachlichen Grundlage.

3. Diese ist gegeben, wenn die Gemeinde anhand eines übergreifenden, einheitlichen Maßstabes eine Vergleichsberechnung (der Schätzungen zu Grunde liegen können) fertigt, welche aufzeigt, dass es hinsichtlich des Vorteilsprinzips im Ergebnis zu keiner Ungleichbehandlung der beiden Gruppen kommt.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1974/05 vom 23.07.2007

Vorauszahlungen auf den Fremdenverkehrsbeitrag sind auch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht wegen Wegfalls des rechtlichen Grundes zurückzuerstatten.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 2/04 vom 20.06.2007

Eine Fremdenverkehrsabgabensatzung muss in ihren Maßstabsregelungen für Hotels nicht zwischen Saisonbetreibe und ganzjährig geöffneten Hotels differenzieren.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 3746/02 vom 22.06.2006

1. Sofern feststeht, dass eine Deckungsgleichheit der beitragsfähigen Aufwendungen mit dem möglichen Abgabeaufkommen in dem Kalkulationszeitraum nicht angestrebt ist, wird mit Blick auf den Kostendeckungsgrundsatz eine alle Kostenfaktoren uneingeschränkt einbeziehende Kalkulation nicht gefordert werden können. So ist eine überschlägige Ermittlung des fremdenverkehrsbedingten Aufwandes in einer Kalkulation des Beitragssatzes als ausreichend zu beurteilen, wenn sich auf Grund ihrer "gröberen" Darstellung vom Rat der Gemeinde mit Sicherheit feststellen lässt, dass es sich um beitragsfähige Kosten handelt und das Verbot der Doppelfinanzierung von vornherein beachtet ist.2. Die in der Kalkulation enthaltene Auflistung von pauschalen Aufwendungen ohne jeglichen Bezug zu irgendwelchen Fremdenverkehrseinrichtungen (z.B. "Material", "Personal", "Abschreibungen", "Sonstige", "Zinsen für Fremdkapital", "Zinsen für Eigenkapital") erfüllt nicht die Anforderungen an eine "gröbere" Darstellung des fremdenverkehrsbedingten Aufwandes.3. Dem Rat der Gemeinde muss bei der Beschlussfassung der Kalkulationszeitraum bekannt sein, für den der Beitragssatz gelten soll, wobei dieser bis zu drei Jahren umfassen kann.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 177/04 vom 12.10.2005

1. Bezugspunkt für die Festlegung des Gemeindeanteils in der Fremdenverkehrsbeitragssatzung ist nicht ein "ungedeckter Aufwand", sondern der Gesamtaufwand.

2. Zum Begriff des Vorteilssatzes (Beitragsquote).

VG-STADE – Urteil, 6 A 171/03 vom 11.11.2004

Der Betreiber einer Mutter-Kind-Einrichtung, der mit einer Krankenkasse einen Exklusivbelegungsvertrag abgeschlossen hat, ist auch dann fremdenverkehrsbeitragspflichtig, wenn ein Fremdenverkehrsbeitrag ausschließlich für die Deckung des Aufwandes für Fremdenverkehrswerbung erhoben wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 281/02 vom 27.01.2003

1. Die Fremdenverkehrswerbung und der Betrieb der öffentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen bleiben auch dann eine Aufgabe der Gemeinde, wenn diese sich hierfür einer GmbH bedient.2. Die Deutsche Telekom AG ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf die von ihr im Erhebungsgebiet vorgehaltenen Telekommunikationsdienstleistungen und die dort aufgestellten Telefonzellen Fremdenverkehrsbeiträge zu entrichten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 3244/99 vom 22.08.2002

Zur Unwirksamkeit von Fremdenverkehrsbeitragssätzen, weil die zugrunde liegenden Kalkulationen nicht den an sie gestellten Anforderungen genügen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 390/00 vom 14.03.2000

Belange des Fremdenverkehrs sind als sonstige öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 1 und 3 BauGB berücksichtigungsfähig. Ob sie sich gegenüber einem privilegierten Vorhaben durchsetzen, ist eine Frage der Abwägung im Einzelfall. Dabei ist zugunsten des von § 35 Abs. 1 BauGB erfassten Vorhaben die ihnen vom Gesetz zuerkannte Privilegierung gebührend in Rechnung zu stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2753/97 vom 10.08.1998

1. Auch Fachärzte unterliegen regelmäßig der Pflicht, einen Fremdenverkehrsbeitrag zu entrichten.

2. Besonderheiten des Einzelfalls kann im Rahmen der vom Gemeinderat vorzunehmenden Schätzung Rechnung getragen werden.


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