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Fremdenverkehr

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 393/08 vom 22.11.2010

1. Vermieter und Verpächter, die im Erhebungsgebiet gelegene Räumlichkeiten an im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 NKAG durch den Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilte Personen bzw. Unternehmen überlassen, sind selbst mittelbar bevorteilt und deswegen nach niedersächsischem Landesrecht beitragspflichtig.2. Auf eine Auffangvorschrift, mit der die Beitragspflicht auf sonstige selbstständig tätige Personen und Unternehmen erstreckt wird, darf nur für diejenigen vom Fremdenverkehr Bevorteilten zurückgegriffen werden, deren Hinzutreten zum Kreis der Beitragspflichtigen nicht vorhersehbar war. Die Anwendung eines solchen Auffangtatbestands setzt weiter voraus, dass der vorgesehene Beitragsmaßstab den Vorteil des Beitragspflichtigen sachgerecht abbildet.3. Werden nicht alle Beitragspflichtigen von einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung erfasst, liegt darin grundsätzlich ein weitreichender Fehler bei der Maßstabsbildung, der die Gesamtunwirksamkeit der Satzung nach sich zieht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 4002/04 vom 06.01.2005

1. Ernstliche Zweifel i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach summarischer Prüfung wahrscheinlicher ist als dessen Misserfolg.

2. Dienen Einrichtungen jedenfalls noch annähernd in gleichem Maße sowohl den Einwohnern der Gemeinde als auch dem Fremdenverkehr, erscheint es nach summarischer Prüfung angemessen, den auf die Gäste entfallenden Anteil der Aufwendungen im Rahmen der Beitragskalkulation zu berücksichtigen (hier: Anrechnung eines auf den Fremdenverkehr entfallenden - nicht mehr geringen - Anteils in Höhe von 40 %)

3. Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 171 Abs. 3a Satz 1 (1. Halbs.) AO auf kommunale Abgaben, auch wenn § 11 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) NKAG jedenfalls nicht ausdrücklich auf § 171 Abs. 3 a AO verweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 641/93 vom 17.03.1994

1. Errichtet ein Bauunternehmer in einer Fremdenverkehrsgemeinde ein Parkhaus, so ist regelmäßig ein Zusammenhang zwischen dieser Betätigung und dem Fremdenverkehr anzunehmen, wenn eine - auch - fremdenverkehrsbezogene Bedarfsdeckung offenkundig vorliegt.

2. Die Abgabenpflicht für einen (mittelbaren) wirtschaftlichen Vorteil durch den Fremdenverkehr wird nicht durch den Hinweis darauf in Frage gestellt, die Betätigung habe zu keinem Gewinn geführt und sei nur von kurzer Dauer gewesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2160/09 vom 29.04.2010

1. Einer Fachklinik für psychosomatische Medizin erwachsen durch den Fremdenverkehr unmittelbare wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 1 KAG.

2. Die Bestimmung des Vorteilssatzes (= Kuranteil) im Bereich des Fremdenverkehrsbeitrags kann nur im Wege einer Schätzung erfolgen. Aus dem Wesen der Schätzung folgt, dass der Behörde ein gewisser Schätzungsspielraum zugebilligt werden muss; fehlerhaft ist eine Schätzung aber insbesondere dann, wenn sie auf falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht, wenn wesentliche Tatsachen nicht ermittelt oder außer Acht gelassen oder wenn der Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 180/04 vom 13.12.2006

Bei der Bemessung der fremdenverkehrsbedingten unmittelbaren und mittelbaren Vorteile der Beitragspflichtigen müssen diejenigen Umsätze ausscheiden, bei denen zwischen den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten und dem Kurbetrieb oder Fremdenverkehr kein konkreter Zusammenhang besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 52/03 vom 18.08.2003

1. Ärzten werden durch den Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 9 Abs. 2 NKAG geboten.

2. Bei der Festlegung der einzelnen Bemessungsmerkmale für die Beitragshöhe sind Typisierungen und Vereinheitlichungen in gewissem Umfang zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 42/03 vom 11.08.2003

Ein Bau- und Heimwerkermarkt hat vom Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 9 Abs. 2 NKAG.Die Größe der Verkaufs- und Ausstellungsfläche ist bei Bau- und Heimwerkermärkten ein sachgerechter Maßstab für die Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1801/00 vom 22.08.2002

Der Telekom AG erwachsen mit dem Betreiben der Telefonzellen durch den Fremdenverkehr im Beitragsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne der Fremdenverkehrsbeitragssatzung. Bei den Telefonzellen handelt es sich um Betriebsstätten i.S.d. § 12 AO. Der Umstand, dass der Telekom AG durch die Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung (TUDLV) Pflichtleistungen aufgegeben worden sind, steht der Annahme einer Vorteilssituation nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3336/95 vom 24.10.1996

1. Für die Wahrung der in § 215 Abs 1 BauGB normierten Obliegenheit reicht es aus, daß der Antragsteller den behaupteten Verfahrensmangel fristgerecht in einem Gerichtsverfahren geltend macht, in dem es um eine von ihm erstrebte bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung geht, der die zum Verfahren beigeladene Gemeinde zunächst das versagte Einvernehmen und dann den inzwischen beschlossenen Bebauungsplan entgegenhält.

2. Dient die Änderung eines Bebauungsplanes, durch die die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, ausschließlich der Klarstellung oder verweist sie auf ohnehin geltende Rechtsvorschriften, ohne der Sache nach eine materielle Änderung des normativen Gehalts des Bebauungsplans zu bewirken, führt eine unterlassene Anhörung der Betroffenen gem § 3 Abs 3 S 2 Halbs 2 iVm § 13 Abs 1 S 2 BauGB nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans.

3. Festsetzungen gem § 9 Abs 1 Nr 18 BauGB (Flächen für die Landwirtschaft) sind nicht nur dann zulässig, wenn sie ausschließlich der Förderung der Landwirtschaft dienen. Vielmehr darf eine Gemeinde zugleich Festlegungen darüber treffen, ob in diesem Bereich auch der Landwirtschaft dienende bauliche Anlagen zulässig sind oder nicht und damit die sich aus § 35 Abs 1 BauGB ergebende Rechtslage planerisch gestaltend verändern.

4. Die Verhinderung der immissionsschutzrechtlich zulässigen Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Außenbereich mit den Mitteln der Bauleitplanung setzt hinreichend gewichtige entgegenstehende Belange voraus.

Die Abwägung kann fehlerfrei sein, wenn sich der landwirtschaftliche Betrieb unmittelbar an einem großen Badesee befindet, der sowohl für die Erholung der Wohnbevölkerung als auch für den Fremdenverkehr von besonderer Bedeutung ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 505/93 vom 12.01.1995

1. Läßt die Satzung einer Gemeinde für die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe auch einen mittelbaren wirtschaftlichen Sondervorteil genügen, so kann ein solcher nur bejaht werden, wenn nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zwischen dem Fremdenverkehr und der erhöhten Verdienstmöglichkeit ein konkreter Zusammenhang besteht (hier verneint für die Vermietung von Geschäftsräumen an einen Einkaufsmarkt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3112/93 vom 29.04.1994

1. Die Begründung von Wohnungseigentum beeinträchtigt die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr nicht, wenn in einem Gebäude mit zwei Wohnungen, die niemals für Fremdenverkehrszwecke genutzt worden sind, zwei jeweils über 120 qm große Eigentumswohnungen entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2849/91 vom 02.10.1992

1. § 22 BauGB ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Durch die Bildung von Teileigentum kann die Zweckbestimmung eines Gemeindegebiets für den Fremdenverkehr beeinträchtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1126/11 vom 20.03.2013

Bei einer Bebauungsplanänderung sind in die Abwägung nur schutzwürdige Belange einzustellen, die gerade durch die Planänderung berührt werden. Die Belange der Ursprungsplanung sind demgegenüber grundsätzlich nicht mehr in den Blick zu nehmen und gegen- und untereinander abzuwägen; insbesondere besteht keine Verpflichtung, eine etwa bereits vorhandene kritische Immissionslage bei Gelegenheit einer Bebauungsplanänderung zu sanieren (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 13.11.2012 - 4 BN 23.12 - u. Beschl. v. 06.03.2013 - 4 BN 39.12 -).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CS 12.2584 vom 05.02.2013

Die Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags hat anhand eines betriebsbezogenen Vorteilssatzes zu erfolgen; auch für den Erlös aus der Veräußerung von Betriebsgrundstücken ist kein gesonderter Vorteilssatz zu bilden.Fremdenverkehrsbeitrag; Verpachtung einer Hotelanlage; Veräußerung von Betriebsvermögen; Betriebsaufgabegewinn; steuerbarer Umsatz; einheitlicher Vorteilssatz; ?gegriffener? Mindestbeitragssatz; Beitrag bei Gewinnanteil ?Null?

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 11.2087; 1 N 11.2088; 1 N 11.2142 vom 31.01.2013

Bebauungsplan mit Sonder? und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer Marktgemeinde;Hotel für maximal 300 Betten mit Wandhöhe bis zu 17 m und Staffelgeschossen; Normenkontrollverfahren; städtebauliche Erforderlichkeit; Ermittlung des Abwägungsmaterials; städtebauliche Vorstellungen teilweise nicht festgesetzt; Situierung und Dimensionierung des Baukörpers; Ermittlung der Verschattung angrenzender Grundstücke

VG-POTSDAM – Beschluss, VG 8 L 408/12 vom 17.01.2013

Ein Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft (hier: Musikakademie), das an die Teilnehmer seiner Veranstaltungen Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen lediglich als Annexleistungen erbringt, steht nicht im Wettbewerb zu entsprechenden Privatunternehmen und ist daher persönlich von der Fremdenverkehrsbeitragspflicht befreit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2925/11 vom 22.08.2012

Zur Bemessung des Vorteilssatzes für selbständige Zahnärzte in einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1182/10 vom 05.07.2012

Der Betreiber eines Krankenhauses, in dem angestellte Ärzte arbeiten, unterliegt ebenso wie selbständige Arzte und Fachärzte der - grundsätzlichen - Fremdenverkehrsbeitragspflicht. Eien Differenzierung danach, ob es sich um ein Akutkrankenhaus oder um eine Rehabilitations- oder Vorsorgeeinrichtung handelt, ist in diesem Zusammenhang nicht angezeigt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 3280/10 vom 31.05.2012

Zur Wirksamkeit einer rückwirkend erlassenen Fremdenverkehrsbeitragssatzung nach Aufnahme derTätigkeit "Immobilienverpachtung" in den Kreis der Beitragspflichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1418/11 vom 21.03.2012

1. Der Gemeinderat als zuständiger Ortsgesetzgeber kann den für die Erhebung einer Kurtaxe geltenden Kurtaxesatz fehlerfrei nur auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Kalkulation festsetzen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.1998 - 2 S 669/94 - unveröff.).

2. Eine die kurtaxefähigen Aufwendungen vollständig erfassende Kalkulation ist dabei nicht erforderlich, wenn von der Gemeinde eine volle Deckung dieser Aufwendungen nicht angestrebt wird. Eine nur überschlägige Ermittlung der kurtaxefähigen Aufwendungen reicht vielmehr aus, wenn sich auch auf ihrer Grundlage mit Sicherheit feststellen lässt, dass der Kostendeckungsgrundsatz sowie das Verbot der Doppelfinanzierung beachtet sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.12.1997 - 2 S 3247/96 - NVwZ-RR 1999, 266 und Urt. v. 4.12.2003 - 2 S 2669/02 - NVwZ-RR 2004, 293 zur Kalkulation eines Fremdenverkehrsbeitrags).

3. Zum Begriff der "zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen" im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 KAG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2011/11 vom 22.12.2011

1. Es verstößt gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und damit gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Fremdenverkehrsbeitrag für zwei unterschiedliche Gruppen von Beitragspflichtigen nach unterschiedlichen Maßstäben erhoben wird und keine Vergleichbarkeit dieser unterschiedlichen Maßstäbe hergestellt worden ist.

2. Kliniken mit einem erheblichen Anteil an gesetzlich versicherten und/oder schwer erkrankten Patienten können nicht generell nach demselben Pauschalmaßstab (hier: "Übernachtungsgeld") zum Fremdenverkehrsbeitrag veranlagt werden wie die klassischen Beherbergungsbetriebe.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 254/10 vom 26.10.2011

Fehlende Bebauung und besondere Lagegunst (hier: Bereich am Fuße eines kleineren Mittelgebirgszugs) können es rechtfertigen, eine knapp 800 ha umfassende Fläche mit dem Ziel zum Gegenstand einer Veränderungssperre zu machen, dort Bebauung jedenfalls im Wesentlichen auszuschließen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 218/08 vom 15.09.2011

Das Prüfprogramm eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage kann nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf einzelne Fragen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit - hier der Nichtraumbedeutsamkeit der Anlage - beschränkt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 56/08 vom 13.09.2011

Einzelfallfragen zu einem großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen Bebauungsplan in einem Gebiet mit hoher Viehdichte (Meppen), der die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2002 (- 4 CN 5.01 -, DVBl. 2002, 1121 - Laupheim) erörterte Festsetzungstechnik nachbildet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1712/09 vom 27.07.2011

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob der den Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG (juris: EGRL 42/2001) eröffnete Wertungsspielraum überschritten wird, wenn der nationale Gesetzgeber für das beschleunigte Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB bestimmt, dass von den Verfahrensvorschriften über die Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) abgesehen wird, wenn kein Ausschlussgrund nach § 13a Abs. 1 Satz 4 oder 5 BauGB vorliegt, andererseits jedoch in § 214 Abs. 2 Nr. 1 BauGB anordnet, dass eine Verletzung dieser Verfahrensvorschriften, die darauf beruht, dass die Gemeinde die Voraussetzung für das beschleunigte Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB unzutreffend beurteilt hat, für die Rechtswirksamkeit dieses Bebauungsplans der Innenentwicklung unbeachtlich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 122/10 vom 10.06.2011

Nach niedersächsischem Landesrecht sind neben den Übernachtungsgästen auch die Tagesgäste kurbeitragspflichtig, soweit sie - wie z. B. beim Besuch abgrenzender Fremdenverkehrseinrichtungen oder bei der Teilnahme an Fremdenverkehrsveranstaltungen - mit vertretbarem Verwaltungsaufwand erfasst werden können.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1838/09 vom 22.03.2011

1. Will eine Gemeinde in ihrer Fremdenverkehrsbeitragssatzung für alle Beherbergungsbetriebe einen Pauschalmaßstab (Übernachtungsgeld) und für die sonstigen Beitragspflichtigen den Messbetragsmaßstab verwenden, muss sie im Rahmen der Beitragskalkulation festlegen, welchen Deckungsanteil die jeweilige Gruppe erbringen soll.

2. Die Festlegung der jeweiligen Quoten bedarf einer sachlichen Grundlage.

3. Diese ist gegeben, wenn die Gemeinde anhand eines übergreifenden, einheitlichen Maßstabes eine Vergleichsberechnung (der Schätzungen zu Grunde liegen können) fertigt, welche aufzeigt, dass es hinsichtlich des Vorteilsprinzips im Ergebnis zu keiner Ungleichbehandlung der beiden Gruppen kommt.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1208 vom 16.02.2011

Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Mountainbike-Übungsgeländes (.) im allgemeinen Wohngebiet nach BauNVO 1968 (bejaht); Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot (verneint); Klagebefugnis des Sondereigentümers;

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 C 2/09 vom 27.01.2011

Die Bestimmung von Eibau und Oybin zu Ausflugsorten in § 1 der Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden über die Bestimmung von Ausflugsorten mit besonderem Besucheraufkommen vom 15. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 501) ist rechtmäßig.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 355/10 vom 16.12.2010

1. Pauschalierende Regelungen, die Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige, sofern sie sich im Erhebungszeitraum im Erhebungsgebiet aufgehalten haben, zur Entrichtung eines nicht die tatsächliche, sondern eine wahrscheinliche durchschnittliche Aufenthaltsdauer berücksichtigenden Jahreskurbeitrags verpflichten, sind (weiterhin) zulässig.2. Die Pflicht zur Zahlung des Saison- bzw. Jahreskurbeitrags entfällt dann, wenn der Zweitwohnungsinhaber die durch den Erwerb der Zweitwohnung zunächst begründete Aufenthaltsvermutung durch konkretes Tatsachenvorbringen substantiiert widerlegt.3. Bei einer Veranlagung eines Zweitwohnungsinhabers zu einem Jahreskurbeitrag zu Beginn des maßgeblichen Erhebungszeitraums können nur eingeschränkt Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Kurbeitragsveranlagung erfolgreich erhoben werden, da der Betroffene bei Erlass des angefochtenen Bescheides noch die Möglichkeit hat, sich im weiteren Verlauf des Veranlagungsjahres im Erhebungsgebiet aufzuhalten und die Fremdenverkehrseinrichtungen in Anspruch zu nehmen.4. Die Aufenthaltsvermutung verbunden mit der realen Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Kur- und Erholungseinrichtungen entfällt bei einer Veranlagung zu Beginn eines Erhebungszeitraums allerdings dann, wenn die Eigennutzung der in Rede stehenden Ferienwohnung nach einem abgeschlossenen Vertrag (z.B. Gästevermittlungsvertrag) während der Vertragsdauer vollständig ausgeschlossen ist.5. Der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Zweitwohnungsinhabers zu einem Jahreskurbeitrag zu Beginn des Erhebungszeitraums steht der Inhalt eines (Vermietungs-)Vertrages auch dann entgegen, wenn dieser Vertrag die Eigennutzung des in Rede stehenden Ferienobjekts auf 7 Übernachtungen im Jahr begrenzt. Eine derartige Begrenzung widerspricht dem Gedanken der - die Erhebung eines Jahreskurbeitrags rechtfertigenden - Typisierung, der betreffende Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige hielten sich wahrscheinlich durchschnittlich 30 Tage im Jahr in der Ferienwohnung und damit im Erhebungsgebiet auf.


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