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Freizeitphase

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 268/09 vom 12.08.2009

Der öffentliche Arbeitgeber darf die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im sog. Blockmodell ablehnen, wenn ihm eine Ersatzeinstellung aufgrund einer dafür fehlenden Planstelle während der Freizeitphase nicht möglich ist und ein entsprechender Beschäftigungsbedarf besteht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 1020/12 vom 15.01.2013

§ 4 Abs. 3 TVFlexAZ setzt - anders als § 2 Abs. 3 TV ATZ- nicht voraus, dass es sich um dringende dienstliche oder betriebliche Gründe handelt. Damit haben die Tarifvertragsparteien die Anforderungen an das Gewicht der Ablehnungsgründe gesenkt. Es muss sich nicht um gewichtige, gleichsam zwingende Gründe handeln. Aus der Einschränkung "ausnahmsweise" folgt, dass die Ablehnung nur auf dienstliche und betriebliche Gründe gestützt werden kann, die über die typischen, regelmäßig mit einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis verbundenen Belastungen hinausgehen müssen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5204/10 vom 19.12.2011

Erholungsurlaubsansprüche und Ansprüche auf Dienstbefreiung eines Beamten sind auch dann getrennt voneinander zu behandeln, wenn sie auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen. Die Ansprüche können nicht aufeinander - im Sinne eines einheitlichen Anspruches - angerechnet werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1850/10 vom 29.06.2011

Während des Freizeitblocks der Altersteilzeit besteht kein Anspruch auf Schichtfortzahlung der Schichtzulage bei Schichtuntauglichkeit nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Bodenpersonal Lufthansa.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1852/10 vom 29.06.2011

Während des Freizeitblocks der Altersteilzeit besteht kein Anspruch auf Schichtfortzahlung der Schichtzulage bei Schichtuntauglichkeit nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Bodenpersonal Lufthansa.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1853/10 vom 29.06.2011

Während des Freizeitblocks der Altersteilzeit besteht kein Anspruch auf Schichtfortzahlung der Schichtzulage bei Schichtuntauglichkeit nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Bodenpersonal Lufthansa.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1854/10 vom 29.06.2011

Während des Freizeitblocks der Altersteilzeit besteht kein Anspruch auf Schichtfortzahlung der Schichtzulage bei Schichtuntauglichkeit nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Bodenpersonal Lufthansa.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1855/10 vom 29.06.2011

Während des Freizeitblocks der Altersteilzeit besteht kein Anspruch auf Schichtfortzahlung der Schichtzulage bei Schichtuntauglichkeit nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Bodenpersonal Lufthansa.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 216/10 vom 12.05.2010

Nach § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR steht der Abschluss eines Altersteilzeitverhältnisses mit Mitarbeitern, die die tariflichen Voraussetzungen erfüllen, im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitgebers.

Beantragt der Arbeitnehmer eine über den Sechsjahreszeitraum hinausgehende Altersteilzeitdauer, kann die fehlende Refinanzierungsmöglichkeit ein sachlicher Grund für die Ablehnung des Antrages sein.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1232/07 vom 23.11.2009

1. Zum besonderen Rechtsschutzinteresse bei einer vorbeugenden Normerlassklage.

2. Eine berufsständische Versorgungsanstalt ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf das vorzeitige Altersruhegeld eines schwerbehinderten Pflichtteilnehmers entsprechende satzungsrechtliche Regelungen zu treffen, wie sie in der gesetzlichen Rentenversicherung gelten (§§ 37, 236a SGB VI).

ARBG-LOERRACH – Urteil, 4 Ca 248/09 vom 16.10.2009

Der Diebstahl von 6 Maultaschen aus übriggebliebener Bewohnerverpflegung durch eine Altenpflegerin ist geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn ein ausdrückliches und der Arbeitnehmerin auch bekanntes Verbot hinsichtlich der Verwertung von Resten durch das Personal besteht.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1543/08 vom 02.04.2009

Zum Anspruch einer Altersteilzeitvereinbarung, insbesondere den entgegenstehenden dienstlichen bzw. betrieblichen Gründen nach § 2 Abs. 3 Anlage 17 der AVR.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1134/08 vom 04.03.2009

Es entspricht billigem Ermessen nach § 2 Abs. 1 TV ATZ, wenn ein Arbeitgeber mit Arbeitnehmern zwischen dem 55. und 59. Lebensjahr grundsätzlich nur dann Altersteilzeit vereinbart, wenn ein abzubauender Stellenüberhang besteht, oder wenn eine kostenneutrale Wiederbesetzung der Stelle für die Dauer der Freistellung möglich ist, oder wenn der Arbeitnehmer 37 Jahre im Dienst des Arbeitgebers gestanden hat oder wenn nachweislich aus gesundheitlichen Gründen Altersteilzeit angezeigt ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1686/08 vom 11.12.2008

1. Aufgrund einer Anpassung einer Tarifregelung für das Land Berlin, die mit dem Altersteilzeitgesetz nicht vereinbar war, sind im Rahmen von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen Zeitguthaben entstanden. Mit der Klägerin und den übrigen betroffenen Arbeitnehmern wurden daher Zeiträume vereinbart, in denen diese Zeitguthaben abzubauen waren. Während des Freistellungszeitraums, der am Ende ihrer Arbeitsphase lag, war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Mit der Klage verlangt sie die Abgeltung des Zeitguthabens.2. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Entgegen ihrer Ansicht findet § 3 Abs. 3 Unterabs. 9 Anwendungs-TV weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung, da es sich um eine Sonderregelung für Zeitguthaben handelt, die wegen der Verkürzung der tariflichen regelmäßigen Arbeitszeit anfallen. 3. Es gelten daher die allgemeinen Grundsätze, wonach eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum der Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht entgegensteht, wenn dem Arbeitgeber nicht ausnahmsweise das Risiko der Nutzungsmöglichkeit übertragen worden ist. Das war hier nicht der Fall.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 15.07 vom 16.10.2008

Ein nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter kann regelmäßig die Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit verlangen, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

Die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung kann unzumutbar sein, wenn der Beamte langfristig erkrankt ist und damit das bereits durch eine Besoldungskürzung vorfinanzierte Freistellungsjahr in wesentlichem Umfang entwertet wird.

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 2 Ca 246/07 vom 11.12.2007

Bringt der öffentliche Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck, dass er dem Grunde nach bereit ist, mit dem Arbeitnehmer ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zu vereinbaren, nicht aber zur vom Arbeitnehmer beantragten Verteilung der Arbeitszeit, so hat sich der Arbeitgeber insoweit selbst gebunden, als er dem Antrag des Arbeitnehmers auf Altersteilzeit, dem "Ob" der Alterteilzeit nicht mehr die Schwelle der wirtschaftlichen Überforderung entgegensetzen kann.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 210/06 vom 10.01.2007

Die Rückabwicklung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen vorzeitiger Beendigung gemäß § 9 Absatz 3 TV ATZ schließt auf Grund seines abschließenden Regelungscharakters eine Abfindungszahlung gemäß § 5 Absatz 7 TV ATZ aus.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 355/05 vom 26.07.2006

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Mitteilung oder Auskunft einer Pensionskasse ist, dass die Unrichtigkeit zu einem Schaden geführt hat. Dies ist nicht der Fall, wenn das behauptete Alternativverhalten nach der Rechtslage irrelevant oder genauso zu bewerten gewesen wäre.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 586/02 vom 29.08.2002

Die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, für den die ordentliche Kündigung tariflich ausgeschlossen ist, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Wenn sie auf der unternehmerischen Entscheidung beruht, den Betrieb anders zu organisieren, kann es dem Arbeitgeber zumutbar sein, eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne - bis der betroffene Arbeitnehmer aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung ohnehin ausscheidet - mit der Umorganisation abzuwarten.

LAG-KOELN – Urteil, 5 (7) Sa 587/02 vom 29.08.2002

parallel zu 5 Sa 586/02


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