JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Freizeichnung
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, VOB/B |
| Stichwort: | Freizeichnung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 12 U 171/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Veranstalterhaftung, Mitverschulden eines Teilnehmers (hier: 50 %) an einem Fahrsicherheitstraining ohne die für ein Löschfahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis, unwirksame formularmäßige Haftungsbeschränkung |
| Stichwort: | Freizeichnung |
| Leitsatz: | 1. Zur Veranstalterhaftung und dem Mitverschulden eines Teilnehmers an einem Fahrsicherheitstraining, der über die für ein Feuerwehr-Löschfahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis nicht verfügt und dies gegenüber dem Sicherheitstrainer offenbart (hier: 50 %). 2. Die Klausel in einem Formularvertrag über die Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining, "Die Haftung des Veranstalters und der von ihm Beauftragten ist - mit Ausnahme der Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - ausgeschlossen." ist auch bei vertraglichen Beziehungen zwischen Unternehmern gemäß § 307 BGB unwirksam, da durch sie die Haftung für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) auch bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 1 U 198/08 | |
| Rechtsgebiete: | GBBerG, SachenR-DV, BGB |
| Stichwort: | Freizeichnung |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Urteil, 3 U 158/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Freizeichnung |
| Leitsatz: | Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll (im Anschluss an BGH Urteil vom 23. Juni 2004 VIII ZR 361/03 NJW 2004, 2586 zum Wohnraummietrecht und das Senatsurteil vom 6. April 2005 XII ZR 308/02 NJW 2005, 2006). |
| Volltext: BGH - Urteil, XII ZR 84/06 | |
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