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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFreiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen 

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 10 AZR 606/07 vom 30.07.2008

Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt den Arbeitnehmer nicht unangemessen. Die Klausel ist auch dann wirksam, wenn die Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet.

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