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Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AGBG, ArbGG, BGB, EFZG, ZPO
Schlagworte:	Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Stichwort:	Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Leitsatz:	Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt den Arbeitnehmer nicht unangemessen. Die Klausel ist auch dann wirksam, wenn die Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 606/07

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