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Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 10 AZR 221/08 vom 21.01.2009

Rechtsgebiete:BGB, AGBG
Schlagworte:Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung
Stichwort:Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 221/08



BAG – Urteil, 10 AZR 219/08 vom 21.01.2009

Rechtsgebiete:BGB, AGBG
Schlagworte:Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung
Stichwort:Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung
Leitsatz:Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird, hindert das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 219/08


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