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freiwillige Sozialleistung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Sonderzins, Bausparvertrag, freiwillige Sozialleistung, verdeckte Sachleistung, Anspruch, Arbeitsvertrag, Familienmitglied, Pensionäre
Stichwort:	freiwillige Sozialleistung
Leitsatz:	1. Die Gewährung eines Sonderzinses von 1% über den Kundenkonditionen durch den Arbeitgeber auf in seinem Geschäftsbereich von Arbeitnehmern, Pensionären und Familienmitgliedern abgeschlossene Bausparverträge hat Entgeltcharakter. Sie stellt eine arbeitsvertragliche entgeltliche Zuwendung in Form einer freiwilligen Sozialleistung dar. 2. Ist der Sonderzins nicht zusätzlich im Bausparvertrag vereinbart, besteht gegenüber der später ausgegliederten und rechtlich verselbständigten Bausparkasse kein Anspruch auf Weitergewährung dieses Sonderzinses für die noch laufenden Bausparverträge, wenn nicht gleichzeitig das Arbeitsverhältnis auf sie übergegangen ist.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 15/08

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Sonderzins, Bausparvertrag, freiwillige Sozialleistung, verdeckte Sachleistung, Anspruch, Arbeitsvertrag, Familienmitglied, Pensionäre, Betriebsübergang
Stichwort:	freiwillige Sozialleistung
Leitsatz:	1. Die Gewährung eines Sonderzinses von 1% über den Kundenkonditionen durch den Arbeitgeber auf in seinem Geschäftsbereich von Arbeitnehmern, Pensionären und Familienmitgliedern abgeschlossene Bausparverträge hat Entgeltcharakter. Sie stellt eine arbeitsvertragliche entgeltliche Zuwendung in Form einer freiwilligen Sozialleistung dar. 2. Ist der Sonderzins nicht zusätzlich im Bausparvertrag vereinbart, besteht gegenüber der später ausgegliederten und rechtlich verselbständigten Bausparkasse kein Anspruch auf Weitergewährung dieses Sonderzinses für die noch laufenden Bausparverträge, wenn nicht gleichzeitig das Arbeitsverhältnis auf sie übergegangen ist.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 347/07