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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfreiwillige Leistung 

freiwillige Leistung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „freiwillige Leistung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1666/90 vom 31.03.1992

1. Art 10 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei, wonach die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den türkischen Arbeitnehmern, die ihrem regulären Arbeitsmarkt angehören, eine Regelung einräumen, die gegenüber den Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft hinsichtlich des Arbeitsentgeltes und der sonstigen Arbeitsbedingungen jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ausschließt, gilt nicht unmittelbar, sondern bedarf der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

2. Aus Art 16 der Europäischen Sozialcharta - ESC - folgt kein unmittelbarer Anspruch der Staatsangehörigen der Signatarstaaten der Charta auf Gewährung von Sozial- und Familienleistungen.

3. Es ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn Staatsangehörige eines Staates, der Art 16 der Europäischen Sozialcharta als für sich bindend anerkannt hat, vom Bezug des Landeserziehungsgeldes ausgeschlossen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 823/90 vom 21.08.1990

1. Es ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn teilzeitbeschäftigte Eltern, deren arbeitsfreie Zeiten sich so ergänzen, daß sie ihr Kleinkind selbst ganztägig betreuen können, vom Bezug des Landeserziehungsgeldes ausgeschlossen werden. Der Gleichheitssatz gebietet es, teilzeitbeschäftigte Eltern, die beide über einen geringfügigen Umfang hinaus einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, bei der Gewährung von Landeserziehungsgeld zu berücksichtigen, soweit beide Erwerbseinkommen die in den Landeserziehungsgeld-Richtlinien vorausgesetzten Einkommensgrenzen nicht überschreiten.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 35/08 vom 21.10.2008

Das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf Zahlung eines Jahresbonus in einer bestimmten Höhe aus betrieblicher Übung oder einzelvertragliche konkludente Änderungsvereinbarung setzt voraus, dass dieser Jahresbonus ergebnisunabhängig mindestens dreimal in der selben Höhe gewährt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1212/00 vom 12.12.2000

Zum Mitbestimmungstatbestand "Fragen der Lohngestaltung".

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 658/10 vom 19.06.2012

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 217/11 vom 30.09.2011

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 19/10 vom 14.09.2010

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 668/10 vom 26.08.2010

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 438/10 vom 27.05.2010

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 692/07 vom 31.10.2007

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 4 TaBV 43/07 vom 03.07.2008

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 362/05 vom 01.08.2006



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