Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfreiwillige Leistung 

freiwillige Leistung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1182/93 vom 23.08.1994

1. Es ist mit Art 6 Abs 5 GG unvereinbar, den Vater eines nichtehelichen Kindes, der mit dessen Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebt und die Betreuung des Kindes übernehmen will, im Gegensatz zu einem verheirateten Vater vom Bezug des nach Verwaltungsvorschriften gewährten Landeserziehungsgeldes auszuschließen. Das Recht der Personensorge ist hier kein zulässiges Kriterium der Anknüpfung, solange der nichteheliche Vater ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter aus rechtlichen Gründen nicht erlangen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1508/93 vom 16.12.1993

1. Eine materielle Ausschlußfrist kann im Bereich nicht rechtssatzmäßig geregelter staatlicher Leistungsgewährung ohne Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG auch durch Verwaltungspraxis begründet werden, sofern sie durch den mit der Regelung verfolgten Zweck gerechtfertigt ist (hier bejaht).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 188/92 vom 10.02.1993

Eine Vereinbarung zwischen Zahnarzt und Patienten auf Óberschreitung des ein- bis dreieinhalbfachen Gebührensatzes kann nach § 2 Abs. 2 GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987) wirksam nur schriftlich vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes getroffen werden, wobei das Schriftstück den Hinweis enthalten muß, daß eine Erstattung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist.

Die Rückforderung einer nur mündlich vereinbarten höheren Vergütung ist nicht ausgeschlossen. § 3 abs. 1 BRAGO ist nicht analog anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2296/92 vom 07.12.1992

1. Allein mit dem Hinweis auf den bevorstehenden Verlust des Vorrechts aus § 10 Abs 1 Nr 3 ZVG kann die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses, mit dem die aufschiebende Wirkung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids angeordnet worden ist, nicht erreicht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1961/91 vom 15.09.1992

1. Die Behörde kann bei der nach § 12 Abs 1 Nr 1 UrlVO (UrlV BW) eröffneten Beurlaubung eines Beamten aus wichtigem persönlichen Anlaß (hier: das Training von drei Monaten zur Hilfestellung bei der Heimdialyse des Ehemannes) auch dann in Anlehnung an § 52 BAT die Dauer der Belassung der Bezüge begrenzen, wenn eine längere Abwesenheit notwendig ist, und den Beamten für die restliche Zeit auf einen Urlaub ohne Bezüge verweisen. Bei der nach § 12 Abs 1 Nr 1 UrlVO zu treffenden Ermessensentscheidung ist entsprechend § 14 Abs 2 UrlVO zu erwägen, ob und inwieweit im Hinblick auf öffentliche Belange, dem der Urlaub auch dient, die Bezüge weitergehend belassen werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 152/92 vom 11.09.1992

1. § 66 Nr 4 TierSG (ViehSeuchG) verlangt Identität von durch seuchenrechtliche Maßnahmen betroffenem und getötetem bzw verendetem Tier. Deshalb ist ein nach Schutzimpfung des Muttertieres lebensunfähig geborenes Kalb nicht entschädigungspflichtig.

2. § 7 Abs 3 Beihilfesatzung der Tierseuchenkasse gestattet es nicht, in den von § 7 Abs 1 (TierSKassBeihSa BW) in Verbindung mit den Anlagen 1 - 6 dieser Satzung erfaßten Fällen den normativ bestimmten Beihilfebetrag zu erhöhen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1666/90 vom 31.03.1992

1. Art 10 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei, wonach die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den türkischen Arbeitnehmern, die ihrem regulären Arbeitsmarkt angehören, eine Regelung einräumen, die gegenüber den Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft hinsichtlich des Arbeitsentgeltes und der sonstigen Arbeitsbedingungen jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ausschließt, gilt nicht unmittelbar, sondern bedarf der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

2. Aus Art 16 der Europäischen Sozialcharta - ESC - folgt kein unmittelbarer Anspruch der Staatsangehörigen der Signatarstaaten der Charta auf Gewährung von Sozial- und Familienleistungen.

3. Es ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn Staatsangehörige eines Staates, der Art 16 der Europäischen Sozialcharta als für sich bindend anerkannt hat, vom Bezug des Landeserziehungsgeldes ausgeschlossen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 823/90 vom 21.08.1990

1. Es ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn teilzeitbeschäftigte Eltern, deren arbeitsfreie Zeiten sich so ergänzen, daß sie ihr Kleinkind selbst ganztägig betreuen können, vom Bezug des Landeserziehungsgeldes ausgeschlossen werden. Der Gleichheitssatz gebietet es, teilzeitbeschäftigte Eltern, die beide über einen geringfügigen Umfang hinaus einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, bei der Gewährung von Landeserziehungsgeld zu berücksichtigen, soweit beide Erwerbseinkommen die in den Landeserziehungsgeld-Richtlinien vorausgesetzten Einkommensgrenzen nicht überschreiten.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: freiwillige Leistung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum