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freiwillige Flächenstilllegung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VO (EWG) Nr. 1765/92, VO (EWG) Nr. 3887/92, KpfAusV
Schlagworte:	Ausgleichszahlung für Kulturpflanzen, Stilllegungsausgleich, Flächenstilllegung, freiwillige Flächenstilllegung, Vorabentscheidung
Stichwort:	freiwillige Flächenstilllegung
Leitsatz:	Der Anspruch auf Ausgleichszahlungen für eine Flächenstilllegung ist nicht deswegen zu kürzen, weil der Anbau von Kulturpflanzen auf anderen Flächen des Betriebs nicht ordnungsgemäß und daher nicht beihilfefähig ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 28.07

Rechtsgebiete:	VO (EWG) Nr. 1765/92, VO (EWG) Nr. 3887/92, KpfAusV
Schlagworte:	Ausgleichszahlung für Kulturpflanzen, Stilllegungsausgleich, Flächenstilllegung, freiwillige Flächenstilllegung, Blockprinzip, Vorabentscheidung
Stichwort:	freiwillige Flächenstilllegung
Leitsatz:	Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 9 Abs. 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 dahin auszulegen ist, dass die Berechnung der Höchstfläche, die für Ausgleichszahlungen für eine freiwillige Flächenstilllegung in Betracht kommt, auf der Grundlage der beantragten oder der tatsächlich ermittelten Anbaufläche erfolgt.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 C 52.04