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Freiwillige Feuerwehr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Feuerwehrsatzung, GG, Nds. BrandSchG, VwGO
Schlagworte:	Ausschluss, Freiwillige Feuerwehr, Meinungsäußerung, Sachverhalts- und Beweiswürdigung, Verhalten, unkameradschaftlich, Verhältnismäßigkeit
Stichwort:	Freiwillige Feuerwehr
Leitsatz:	Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr können ausgeschlossen werden, wenn sie durch ihr Verhalten die Gemeinschaft innerhalb der Feuerwehr erheblich stören (hier bejaht).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 297/06

Rechtsgebiete:	FwG
Schlagworte:	Feuerwehrrecht, freiwillige Feuerwehr, Ausschluss, Dienstpflichtverletzung, kameradschaftliches Verhalten, Strafanzeige
Stichwort:	Freiwillige Feuerwehr
Leitsatz:	1. Erstattet ein Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr wegen eines Vorfalls, der sich bei einem gemeinsamen Einsatz ereignet hat und der nicht von vornherein strafrechtlich unerheblich ist, zur Klärung der Vorwürfe Strafanzeige gegen einen Kameraden, stellt dies nicht ohne weiteres einen Verstoß gegen die Dienstpflicht zu einem kameradschaftlichen Verhalten dar. Je nach dem Gewicht der vorgebrachten Vorwürfe und behaupteten Rechtsverletzungen ist er aber gehalten, zunächst eine feuerwehrinterne Klärung herbeizuführen. 2. Allein das Fehlen eines Vertrauensverhältnisses zwischen der Mehrzahl der Feuerwehrleute und dem Feuerwehrangehörigen, der als Unruhestifter angesehen wird, rechtfertigt dessen Ausschluss aus der Feuerwehr nicht; denn die Ausschlussgründe sind in §§ 12 Abs. 4 i.V.m. 14 Abs. 1 FwG abschließend aufgeführt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung; vgl. Beschluss vom 12.08.1996 - 1 S 1353/96 -, BWGZ 1997, 826).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 1 S 2634/04