JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > freiwillige Ausreise in den Heimatstaat
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AuslG, AsylVfG |
| Schlagworte: | Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Aufenthaltsbefugnis, Abschiebungsverbot, Unmöglichkeit der Abschiebung (hier: in den Irak), Abschiebestopp-Erlass, freiwillige Ausreise in den Heimatstaat, zielstaatsbezogene Ausreisehindernisse, allgemeine Gefahren, Unmöglichkeit der Ausreise, Unzumutbarkeit der Ausreise, Aufenthaltsgewährung durch oberste Landesbehörde, Kettenduldungen, Aufenthaltserlaubnis nach achtzehn Monaten Duldung |
| Stichwort: | freiwillige Ausreise in den Heimatstaat |
| Leitsatz: | 1. Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis kann nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG nicht schon dann erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Zusätzlich müssen vielmehr die Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift erfüllt sein. 2. Die Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn sowohl der Abschiebung als auch der freiwilligen Ausreise rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich aus inlandsbezogenen und aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben. 3. Auch bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind die Ausländerbehörden und die Gerichte an die unanfechtbare Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG gebunden (wie Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 - zu § 25 Abs. 3 AufenthG). 4. Es bleibt offen, ob eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG auch dann erteilt werden kann, wenn über längere Zeit durch Erlass ein Abschiebestopp aus humanitären Gründen angeordnet ist (hier: verneint für die Erlasslage bezüglich Irak). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 14.05 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AuslG, AsylVfG |
| Schlagworte: | Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Aufenthaltsbefugnis, Abschiebungsverbot, freiwillige Ausreise in den Heimatstaat, freiwillige Ausreise in einen Drittstaat, Soll-Vorschrift, atypischer Fall, Widerruf des Abschiebungsverbots als atypischer Fall, gesetzlicher Ausschlussgrund |
| Stichwort: | freiwillige Ausreise in den Heimatstaat |
| Leitsatz: | 1. Bei der Entscheidung über die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG sind die Ausländerbehörden und die Gerichte an die unanfechtbare Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) gebunden. 2. Seit dem 1. Januar 2005 ist einem Ausländer nach § 25 Abs. 3 AufenthG regelmäßig eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt und die Ausländerbehörde ihm Duldungen erteilt hat. Nur in atypischen Fällen entscheidet die Ausländerbehörde ausnahmsweise nach Ermessen. 3. Ein atypischer Ausnahmefall in diesem Sinne liegt vor, wenn das Bundesamt ein Verfahren auf Widerruf der Feststellung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG eingeleitet hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 18.04 | |
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