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freiwillig geleisteter Sockelbetrag
Nachfolgend finden Sie Entscheidungen der Gerichte zum Thema freiwillig geleisteter Sockelbetrag:Insgesamt ist 1 Entscheidung zum Begriff - freiwillig geleisteter Sockelbetrag - im Volltext in unserer Datenbank vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 1:
| Gericht: | OLG-KARLSRUHE |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 2 (20) WF 44/01 |
| Verkündungsdatum: | 04.01.2002 |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Der Umstand, dass ein vermögender Kläger wegen des gem. § 93 ZPO bestehenden Kostenrisikos den freiwillig gezahlten Sockelbetrag nicht ohne vorherige Aufforderung der beklagten Partei zur Zahlung bzw. Titulierung einklagen würde, lässt das Einklagen des bisher freiwillig bezahlten Teils der Unterhaltsforderung mutwillig erscheinen. |
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