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Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 289/08 vom 24.02.2010

Die Nichtanwendung der Mehrzeitenregelung bei freiwilligem Zulassungsverzicht vor EHV-Teilnahme, eingeführt durch die EHV-Reform 2006, ist zulässig. Es ist aber in der Satzung ein Übergangsrecht aufzunehmen, das die Mehrzeitenregelung für diejenigen Personen fortführt, die maximal drei Jahre vor dem EHV-Bezug auf ihre Zulassung verzichtet haben und bei denen die Rechtsänderung in ihren Verzichtszeitraum fällt.Die Kürzung wegen vorzeitigen Verzichts nach § 4 Abs. 2 GEHV, ebf. eingeführt durch die EHV-Reform 2006, ist zulässig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 UF 306/09 vom 12.03.2010

Die verfahrensbeendende Wirkung eines Vergleiches in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann auch nicht durch eine angebliche Vereinbarung im Rahmen des § 278 Abs. 6 ZPO beseitigt und das Verfahren sodann fortgesetzt werden.

VG-BERLIN – Urteil, 23 K 10.09 vom 15.06.2010

Das Arbeitsplatzschutzgesetz findet keine (entsprechende) Anwendung auf das freiwillige soziale Jahr (wie VG Hamburg, Urteil vom 22. Januar 2007 - VG 21 K 3083/06 -)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 W 28/10 vom 02.07.2010

Die Vorbefassung eines medizinischen Sachverständigen in einem Gutachten- und Schlichtungsverfahren der Landesärztekammer setzt für sich gesehen noch keinen Ablehnungsgrund dar.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 12/10 vom 30.06.2010

Ein Aufhebungsvertrag ist nicht deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit noch ein Rücktrittsrecht einräumt und ihm auch das Thema des beabsichtigten Gespräches nicht vorher mitgeteilt hat (vgl. BAG vom 30.09.1993 - 2 AZR 268/93 - ).

VG-KASSEL – Beschluss, 5 L 208/10.KS vom 28.06.2010

Auch der Hersteller eines Fleischerzeugnisses ist befugt, gegen Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung vorzugehen, die gegen einen Wiederverkäufer gerichtet sind.

Die beschreibende Verkehrsbezeichnung eines Fleischerzeugnisses muss in gleichbleibender Schriftgröße erfolgen, um eine Täuschung der Verbraucher auszuschließen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 236/10 vom 28.06.2010

§ 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG - wonach die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen ist, wenn die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt war - ist auf die Fälle, in denen eine befristet erteilte Duldung nach Fristablauf erlischt, nicht entsprechend anzuwenden (wie Nds. OVG, Beschl. v. 16.3.2010 - 8 ME 47/10 -).

SG-REUTLINGEN – Urteil, S 14 KR 3892/09 vom 24.06.2010

Die Höhe des Krankengelds bei Selbstständigen ist anhand des Arbeitseinkommens zu bestimmen, das in dem Einkommenssteuerbescheid, der der Beitragserhebung zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit zugrunde lag, dokumentiert ist. Eine konkrete Ermittlung des tatsächlichen Arbeitseinkommens ist nicht nötig. § 47 Abs 4 Satz 2 SGB 5 ist nicht als widerlegliche Vermutung auszulegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 344/07 vom 16.06.2010

Ein Antragspflichtversicherter im Sinne des § 4 Abs 2 SGB VI, der diese Pflichtversicherung in Kenntnis einer bereits zuvor bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungswerk beantragt hat, kann vorbehaltlich einer wesentlichen Veränderung in den Verhältnissen keine Befreiung von der selbst beantragten Pflichtversicherung gemäß § 6 Abs 1 SGB VI beanspruchen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 583/06 vom 09.06.2010

Der deutsche Rentenversicherungsträger ist nach § 106 SGB VI verpflichtet, einem in der Schweiz lebenden Rentenempfänger einen Zuschuss zu den Aufwendungen seiner obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Sinne von Art. 3 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zu zahlen.

BFH – Urteil, IX R 52/09 vom 09.06.2010

1. Als nachträgliche Anschaffungskosten können Aufwendungen des Steuerpflichtigen dessen Auflösungsverlust nur erhöhen, wenn sie sich auf die konkrete Beteiligung beziehen.

2. Befriedigt ein qualifiziert beteiligter Gesellschafter einer GmbH einen Gläubiger der GmbH, obschon diese Verbindlichkeit wegen der Vollbeendigung der GmbH nicht mehr besteht, ist der entsprechende Aufwand nicht (mehr) durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 19 Sa 33/09 vom 02.06.2010

1. Der Arbeitgeber hat, wenn er eine beitragsorientierte Leistungszusage erteilt hat, gem. § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistung einzustehen, wenn die Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft VVaG von ihrer in der Satzung vorgesehenen Möglichkeit der Leistungsherabsetzung Gebrauch macht.

2. Die unterbliebene Erhöhung der Bruttolöhne im Unternehmen allein rechtfertigt die Ablehnung der Anpassung weder gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG noch im Rahmen der Interessenabwägung gem. § 315 Abs. 3 BGB.

BFH – Urteil, X R 29/09 vom 18.05.2010

Im Rahmen der sog. Öffnungsklausel können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Versorgungsanwartschaften eines Beamten bleiben unberücksichtigt.

BFH – Urteil, III R 93/08 vom 28.04.2010

Zur Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht. Das gilt auch dann, wenn der Umfang des danach zu besuchenden Unterrichts zehn oder weniger Wochenstunden umfasst.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 RVs 9/10 vom 30.03.2010

Mangelnde Effektivität richterlicher Kontrolle steht der Einrichtung eines Eildienstes zur Nachtzeit nicht entgegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 919/10 ER-B vom 22.03.2010

Besteht für einen Hilfebedürftigen des SGB II eine private Krankenversicherung zum Basistarif, scheidet eine einstweilige Anordnung, die auf die Verpflichtung des Leistungsträgers gerichtet ist, mehr als den Betrag zu zahlen, der in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist, regelmäßig aus, da die weitreichenden Schutzvorschriften zugunsten der Versicherten einem Anordnungsgrund entgegenstehen.Eine Regelungslücke besteht nicht; die Kompetenz, die eindeutige, dem Willen des historischen Gesetzgebers entsprechende gesetzliche Regelung zu verwerfen, besitzt nur das BVerfG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 278/08 KR NZB vom 10.03.2010

Bei der Regelentgeltberechnung nach § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V sind Ausschreibungen nach § 7 EStG zu berücksichtigen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 5 TaBV 10/09 vom 09.03.2010

Zum Begriff der "Zuweisung" eines anderen Arbeitsbereiches in § 95 Absatz 3 BetrVG.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 (9) Ss 18/10 - AK 18/10 vom 08.03.2010

Beanstandet die Revision, das Berufungsgericht habe gegen ein Beweisverwertungsverbot verstoßen, ist die Verfahrensrüge nur wirksam erhoben, wenn dargelegt wird, dass der Beweisverwertung bereits in erster Instanz zu dem sich aus § 257 Abs. 2 StPO ergebenden Zeitpunkt widersprochen wurde.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 25/10 vom 26.02.2010

Der Vollstreckungsgläubiger hat dem Schuldner dessen erwachsenen Kosten und Aufwendungen zur Abwehr unzulässiger Zwangsvollsteckungsmaßnahmen zu erstatten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 17/10 vom 03.02.2010

1. Der tatsächliche Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG muss für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder Bescheinigungen der Schulen nachgewiesen werden.2. Ein tatsächlicher Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG kann nur dann angenommen werden, wenn das schulpflichtige Kind während eines Schuljahres allenfalls an einzelnen, wenigen Tagen unentschuldigt dem Schulunterricht ferngeblieben ist. Daran fehlt es regelmäßig bei mehr als jeweils 10 unentschuldigten Fehltagen in mehreren Schuljahren.3. Einer Prüfung, ob sich das Fehlen auch negativ auf die schulische Entwicklung und/oder Integration des Kindes ausgewirkt hat oder solche Auswirkungen haben kann, bedarf es grundsätzlich nicht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 155/09 vom 22.12.2009

Wird eine Erwerbstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, tatsächlich ausgeübt, kommt der Abzug eines Betreuungsbonus oder die Teilanrechnung der Einkünfte nach § 1577 Abs. 2 BGB im Regelfall nicht in Betracht. Das gilt auch dann, wenn die Tätigkeit bereits im Trennungsjahr aufgenommen wurde.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1281/08 vom 16.12.2009

Klage auf Erstattung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung der Angestellten, die der Arbeitgeber (Land NRW) zunächst an das berufsständische Versorgungswerk der Rechtsanwälte gezahlt hatte, die sodann aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Versorgungswerk und dem LBV jedoch zurückgebucht und an die BfA gezahlt wurden.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 400/09 vom 11.12.2009

§ 69i Abs. 1 FGG i.V.m. § 1908d Abs. 3 BGB verlangt im Falle der (dauerhaften) Erweiterung der Betreuung um den Bereich der Aufenthaltsbestimmugn die Vorlage eines Gutachtens.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 143/09 ER vom 11.12.2009

1.) Ein Aussetzungsantrag nach § 199 Abs. 2 SGG wird nicht unzulässig, wenn eine Behörde ihrer Verpflichtung aus einer sozialgerichtlichen Eilentscheidung nachkommt, sofern sie in ihrer Entscheidung klargestellt, dass diese gegenstandslos wird, wenn das Landessozialgericht den Beschluss des Sozialgerichts aufhebt oder die Aussetzung der Vollstreckung anordnet.

2.) Im Rahmen der nach § 199 Abs. 2 SGG vorzunehmenden Interessen- und Folgenabwägung spielen die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels grundsätzlich keine Rolle. Dem Aussetzungsinteresse ist ausnahmsweise dann der Vorrang vor dem Interesse an sofortiger Durchsetzung der einstweiligen Anordnung einzuräumen, wenn der mit der Beschwerde angefochtene sozialgerichtliche Beschluss offensichtlich fehlerhaft ist; denn ein Interesse an der auch nur vorläufigen Durchsetzung einer offensichtlich fehlerhaften Entscheidung ist nicht schutzwürdig. Der Maßstab der Interessenabwägung nach § 199 Abs. 2 SGG entspricht insoweit dem des § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 3033/09 vom 08.12.2009

Zu den Voraussetzungen für die Entstehung der Pflicht eines Richters, sich amtsärztlich auf seine Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen und behandelnde Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 31127/09 vom 27.11.2009

Die Begrenzung des Zuschusses zu den Versicherungsbeträgen für eine private Krankenversicherung (§ 26 Abs 2 Nr 1 SGB 2 in Verbindung mit § 12 Abs 1 Buchst c VAG) auf den für pflichtversicherte Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a in Verbindung mit §§ 232a, 243 SGB 5 zu entrichtenden Beitrag ist nicht verfassungswidrig, denn das im Zusammenhang zu sehende Regelungsgefüge der §§ 192 ff VAG, des § 26 SGB 2 und des § 12 VAG verletzt weder das aus Art. 1, Art 20 GG folgende Gebot einer ausreichenden medizinischen Versorgung hilfebedürftiger Personen, noch verstößt es wegen der Inkaufnahme auflaufender Beitragsschulden bei Anordnung einer Versicherungspflicht gegen Art 2 GG, und auch eine willkürliche Besserstellung von GKV-Beziehern, Beziehern eines Zuschusses, der allein zur Abwendung von Hilfebedürftigkeit gezahlt wird oder Beziehern von Leistungen nach dem SGB 12 ist nicht festzustellen.

BSG – Urteil, B 13 R 5/09 R vom 19.11.2009

Die Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte und die Vertrauensschutzregelung aufgrund von 45 Jahren mit Pflichtbeiträgen nach dem Rentenreformgesetzes 1999 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3727/09 ER-B vom 02.11.2009

1. Die Regelung in § 12 Abs 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung (ZPO) bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden können, findet im sozialgerichtlichen Verfahren keine Anwendung (Anschluss an LSG NRW, Beschlüsse vom 07.05.2008, L 5 B 8/08 KR ER und 27. 05.2008, L 11 B 6/08 KR ER).

2. Die Grenzen des Wettbewerbs zwischen gesetzlichen Krankenkassen bestimmen sich nicht nach dem UWG (vgl BSG, Urteil vom 31.03.1998, B 1 KR 9/95 R, BSGE 82, 78, 79).

3. Zur Frage, inwieweit sich Krankenkassen (negativ) zur hausarztzentrierten Versorgung äußern dürfen.

BFH – Urteil, VIII R 78/05 vom 28.10.2009

1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswidrig und nicht nach §§ 328 ff. AO vollstreckbar   .

2. Ein Vorlageverlangen ist in der Regel übermäßig und damit rechtswidrig, wenn es sich auf Unterlagen richtet, deren Existenz beim Steuerpflichtigen ihrer Art nach nicht erwartet werden kann .

3. Vorlageverweigerungsrechte aus § 104 Abs. 1 AO bestehen auch in der beim Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt, Steuerberater usw.) selbst stattfindenden Außenprüfung, jedoch kann das FA grundsätzlich die Vorlage der zur Prüfung erforderlich erscheinenden Unterlagen in neutralisierter Form verlangen   .


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