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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfreiwillig 

freiwillig – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „freiwillig“.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 96/07 vom 21.11.2007

1. Der Verlust eines PKWs durch Betrug ist von der Fahrzeugversicherung nicht gedeckt.

2. Gibt der Versicherungsnehmer seinen PKW an unter Aliasnamen handelnde Personen gegen Übergabe eines ungedeckten Schecks heraus nachdem er mit diesen einen Kaufvertrag geschlossen hat, ist von einem nicht versicherten Betrug auszugehen.

3. Dies gilt auch bei der Vereinbarung eines Eigentumvorbehaltes.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 5173/07 ER-B vom 20.11.2007

Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO ist von Amts wegen zu beachten; sie kann weder abgekürzt noch verlängert werden.

Ist diese Frist versäumt, ist die Vollziehung der unwirksam gewordenen einstweiligen Anordnung - auch für künftig fällig werdende Leistungen - unzulässig. Das dadurch bewirkte Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses ist auch im Beschwerdeverfahren zu beachten und führt ohne inhaltliche Prüfung zur Aufhebung des nicht vollzogenen Beschlusses (so schon Beschluss des Senats vom 11.01.2006 - L 7 SO 4891/05 ER-B -, FEVS 58, 14).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 28/05 vom 16.10.2007

1. Dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, wonach der Ausländer die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben darf, ist zwingend zu entnehmen, dass nur rechtsmissbräuchliches Verhalten relevant sein kann, das sich auf die Dauer des Aufenthaltes kausal ausgewirkt hat. Hierbei ist das Verhalten des Ausländers während der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik - also ab Einreise - zu betrachten, nicht etwa nur der streitgegenständliche Zeitraum oder nur der Zeitpunkt ab rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens. Es kommt mithin darauf an, ob sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Ausländers im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik ausgewirkt hat. Das kausale, vorwerfbare Verhalten muss im streitgegenständlichen Leistungszeitraum noch fortwirken (Abkehr von der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen ("abstrakte Betrachtungsweise"), Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).2. Die allgemeine Lage im Kosovo begründet nicht die Annahme der Unzumutbarkeit der Rückkehr.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 1389/07 vom 10.10.2007

Im Falle einer beabsichtigten und unmittelbar bevorstehenden Eheschließung eines Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen kann es die Grundrechtsvorwirkung aus Art. 6 GG erfordern, dass von der Ausländerbehörde ein dort verwahrter Pass oder ein dort verwahrtes Passersatzpapier- jedenfalls in Form einer beglaubigte Fotokopie - an den Ausländer herausgegeben wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 1565/07 AS ER vom 25.09.2007

Das Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde gegen eine stattgebende einstweilige Anordnung des Sozialgerichts entfällt nicht, wenn der Beschwerdeführer zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung der Anordnung nachgekommen ist.

KG – Beschluss, 1 AR 1207/07 – 1 Ws 146/07 vom 31.08.2007

Es gibt keinen Rechtssatz, dass die Untersuchungshaft nicht bis zur Höhe der erkannten Freiheitsstrafe vollzogen werden darf, wenn das notwendig ist, um die drohende Vollstreckung der Strafe zu sichern.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 46/07 ER vom 24.08.2007

1. Bei der Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 S 1 SGB II.2. Die monatliche Anrechnung mit jeweils 1/12 des Erstattungsbetrags ist rechtlich nicht zu beanstanden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 U 315/04 vom 21.06.2007

Berufsbetreuer gehören zu den nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII pflichtversicherten Selbständigen in der Wohlfahrtspflege (Anschluss an LSG Berlin, Urteil vom 12. September 2002, L 3 U 20/01 und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Mai 2003, L 17 U 54/02).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 43/06 vom 24.05.2007

Ein Versicherungsnehmer, der seinem Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Unfall wegen Obliegenheitsverletzung regresspflichtig ist, kann selbst dann nicht verlangen, dass eine Rückstufung seines Vertrages in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse unterbleibt, wenn er mit der Befriedigung der Regressforderung des VR dessen gesamte unfallbedingte Aufwendungen ersetzt hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 373/04 vom 18.04.2007

1. Bezieht ein Mitglied der Krankenversicherung der Rentner eine Altersrente für Schwerbehinderte und zugleich Versorgungsbezüge aus einer Lebensversicherung (§ 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V) und wird die Lebensversicherung kapitalisiert, hängt die Beitragspflicht dieser kapitalisierten Lebensversicherung davon ab, ob von vornherein (d.h. vor Eintritt des Versicherungsfalles) eine Kapitalzahlung vereinbart war.

2. Der Gewährung einer Altersrente für Schwerbehinderte liegt der Versicherungsfall des Alters zugrunde.

3. Mit der Umwandlung der Altersrente für Schwerbehinderte in eine Regelaltersrente tritt kein neuer Versicherungsfall ein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 3053/06 vom 15.03.2007

1. Ein vertikaler Verlustausgleich ist im Wohngeldrecht anders als im

Einkommenssteuerrecht verfassungsrechtlich unbedenklich ausgeschlossen.

2. Negative Einkünfte nach dem EStG können weder mit Einkünften nach Abs. 1

noch mit Einkommen nach Abs. 2 des § 10 WoGG ausgeglichen werden.

3. Der bloße Hinweis auf eine "Lebensplanung" reicht zur Widerlegung der

gesetzlichen Vermutung des § 4 Abs. 3 WoGG nicht aus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 3661/05 vom 09.03.2007

Weder die Pflegekasse noch die Krankenkasse als Einzugsstelle ist berechtigt, in einem Bescheid nur über den Beitragszuschlag für Kinderlose als ein Element des Beitragssatzes zu entscheiden.

Revision zugelassen

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 633/07 vom 02.03.2007

Die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zum Zweck der Vorführung eines Ausländers bei einer ausländischen Botschaft erfordert regelmäßig, dass eine Vorführung bereits einmal daran gescheitert ist, dass sich dieser in der Wohnung verborgen gehalten hat, oder dass aufgrund anderer Umstände konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die geplante Ingewahrsamnahme hieran scheitern könnte.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 711/06 vom 26.01.2007

Ein ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber hat keinen Anspruch darauf nur in den Staat seiner Staatsangehörigkeit zurück abgeschoben zu werden.Er kann deshalb nach § 15 Abs.2 Nr.6 AsylVfG auch verpflichtet werden einen Antrag auf Ausstellung eines Passersatzes durch einen Staat auszufüllen, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt.Er kann auch verpflichtet werden, in einem ergebnisoffenen Verfahren zur Ausstellung eines Passersatzpapiers zwecks Überprüfung einer vermuteten Staatsangehörigkeit, ein für Eintragungen offenes Formular eines solchen Staates wahrheitsgemäß auszufüllen, das ihm nicht die Eintragung der Nationalität dieses Staates zwingend vorgibt.Durch die bloße Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen, vollständigen Formularangaben wird er nicht gezwungen sich und seine Identität, zu der auch das personale Band einer Staatsangehörigkeit gehört, etwa der Wahrheit zuwider zu verleugnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 384/06 vom 24.01.2007

Für das Erreichen eines bestimmten Punktestandes im Rahmen des Punktsystems des § 4 StVG kommt es generell nicht auf den Zeitpunkt der Begehung des jeweiligen Verkehrsverstoßes, sondern auf den Eintritt der Rechtskraft seiner Ahndung an.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 13/06 vom 28.11.2006

Zur Frage, ob die vom Gesetzgeber eingeführte altersmäßige Begrenzung des Notaramtes einen die Altersgrenze erreichenden Notar in seinen Rechten verletzt

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 18 KR 959/05 vom 08.11.2006

Die Aufrechterhaltung der Pflichtmitgliedschaft bei der Inanspruchnahme von Elternzeit nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V setzt nur voraus, dass die/der Versicherte zum Zeitpunkt der "an sich" endende Pflichtmitgliedschaft Elternzeit in Anspruch nimmt. Das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft während des Bezug von oder des Anspruch auf Mutterschaftsgeld ist nicht erforderlich.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 596/06 vom 10.10.2006

Änderung eines Vornamens nach bereits erfolgter Namensänderung in die ursprüngliche ausländische Schreibweise

LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 23/06 vom 28.09.2006

Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein anderes, eigenes geschädigt, so ist der Schädiger nicht Verletzter im Sinne des § 8 Abs. 2 StVG, wenn ihn kein Verschulden an dem Unfall trifft und das geschädigte Kraftfahrzeug nur zufällig in den Schadensbereich gelangt ist.

VG-HAMBURG – Urteil, 17 K 2121/04 vom 05.09.2006

Ein Lebensversicherungsvertrag stellt eine sonstige Alter- und Hinterbliebenenversorgung i. S. v. § 14b Abs. 2 Satz 1 ArbPlSchG dar, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Erstattungsantrag die Versicherungssumme nicht vor der Vollendung des 60. Lebensjahres fällig gewesen ist.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 18/06 vom 29.08.2006

Zur Erzwingung unterschiedlicher Handlungsanordnungen müssen jeweils gesonderte Zwangsmittelandrohungen erfolgen; das gilt für Zwangsgelder wie für die zu veranschlagenden Kosten der Ersatzvornahme.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 16/05 vom 12.07.2006

Zur Gesamtsozialversicherungspflicht und zum sog. Werkstudentenprivileg eines 55-jährigen Studenten nach 25-jährigem Studium in einem Arbeitsverhältnis von regelmäßig 25 Wochenstunden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 650/05 - 100 vom 12.07.2006

Zur Abgrenzung von versichertem Trickdiebstahl und nicht versichertem Betrug in der Kaskoversicherung.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 172/06 vom 11.05.2006

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 S. 1 AufenthG kann gem. Satz 2 dieser Vorschrift nur versagt werden, wenn die Möglichkeit der Ausreise in einen anderen Staat ausreichend geklärt ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 889/05 vom 29.03.2006

Teilnahmeberechtigt für den koordinierenden Versorgungssektor sind nur Vertragsärzte, die gemäß § 73 Ia SGB V an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen. Soweit die Vereinbarung zur Durchführung des strukturierten Behandlungsprogramms nach § 137f SGB V Koronare Herzkrankheit (KHK) auf der Grundlage des § 73a SGB V die Beschränkung der Teinahmeberechtigung auf diesen Personenkreis nur "grundsätzlich" vorsieht, werden die Ausnahmen in Satz 4 des Abs. 2 des § 3 der Vereinbarung abschließend näher umschrieben. Danach kann ein Facharzt auch als koordinierender Leistungserbringer tätig werden, wenn er selbst an dem Programm teilnimmt. Ist dies nicht der Fall, besteht kein Anspruch auf Genehmigung zur Teilnahme als koordinierender Arzt.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 10 U 2983/02 vom 29.03.2006

Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 2 SGB VII greift nicht, wenn zwei eigenständige Unternehmer im Rahmen eines Werk-Vertrages selbstständig zusammen arbeiten.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 135/05 (L) vom 20.03.2006

§ 16 NdsAGBGB mit seinem Verweis auf § 15 Abs. 2 NdsAGBGB und der damit verbundenen Pflicht des Schuldners, die durch den Auszug des Gläubigers bedingten Ersparnisse und Vorteile auszugleichen, erfasst auch die Fälle, in denen der Altenteilsberechtigte die Altenteilerwohnung aus eigenem Antrieb für dauernd verlässt, ohne dafür irgendeinen bestimmten Grund (wie etwa Pflegebedürftigkeit) zu haben.

SG-HAMBURG – Urteil, S 30 V 4/03 vom 30.11.2005

Zum Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit durch den Dienst als Blockführer und Wachmann im Konzentrationslager Neuengamme im Zeitraum von Oktober 1940 bis März 1943.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 7/04 vom 16.11.2005

Eine Dozentin an einer Volkshochschule steht nicht in einem abhängigen versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu der Volkshochschule, wenn eine Vergütung nur für die tatsächlich abgeleisteten Unterrichtsstunden gewährt wird, keine Verpflichtung zur Vertretung anderer Kollegen besteht, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erfolgt und keine Urlaubsregelung besteht (Anschluss an BSG, Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 1421/05 vom 15.11.2005

Die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung beurteilt sich nach § 100 Abs. 1 Nds. SOG. Hält sich der Ausländer noch im Ausland auf, ist grds. die Ausländerbehörde zuständig, die die Ausweisungsverfügung erlassen hat. Etwas anderes gilt, wenn auf Grund der Umstände zweifelsfrei davon auszugehen ist, dass sich der Ausländer nach der Wiedereinreise nicht wieder in deren Gebiet begeben wird.

Halten sich alle in Betracht kommenden Behörden für örtlich unzuständig, müssen ihre Aufsichtsbehörden eine Entscheidung hierüber herbeiführen.


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