Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfreiwillig 

freiwillig

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 21 UF 211/80 vom 20.01.1981

1. § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB gilt nur, soweit die Unterhaltsansprüche des Kindes als Folgesache im Scheidungsverbund geltend gemacht werden.

2. Der Nutzungswert des Wohnens im eigenen Hause und eines von der Firma überlassenen Pkw's sind geldwerte Vorteile, die dem Einkommen hinzuaddiert werden müssen.

3. Tilgungen auf Hypothekendarlehen bezüglich Hausbesitz müssen dann berücksichtigt werden,wenn der Unterhaltspflichtige unter Einsatz von Fremdkapital mehrere Mietobjekte erworben und auf diese Weise zusätzliche Einkommensquellen geschaffen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 378/90 vom 13.03.1990

1. Erhebt eine Behörde für ihre Amtshandlung eine Verwaltungsgebühr von 3.500,-- DM und bestimmt sie, daß sieben Gebührenschuldner als Gesamtschuldner haften, so ist im Anfechtungsverfahren jedes Gebührenschuldners grundsätzlich ein Streitwert von 500,-- DM anzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2109/89 vom 21.12.1989

1. Keine Erhöhung des Bemessungssatzes auf 100 vom Hundert bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 14 Abs 4 BVO (BhV), soweit bei einzelnen beihilfefähigen Aufwendungen die Krankenversicherung keine Leistung erbringt.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  12  13  14  15 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: freiwillig - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum