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Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 7/06 vom 04.03.2008

1. Eine Steuererstattung ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II.2. Im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass nicht verbrauchtes Einkommen sich bereits nach Ablauf des Zuflussmonats in Vermögen umwandelt. 3. Die rechtliche Zuordnung einmaliger Einnahmen als Einkommen bleibt zumindest für die Dauer von 6 Monaten während einer fortlaufenden, nicht durch eine Zäsur unterbrochenen Leistungsbeziehung unverändert. Als eine ausreichende Zäsur kann jedenfalls nicht schon der Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II angesehen werden.4. Der Zufluss einer werthaltigen Rechtsposition erfolgt in dem Zeitpunkt, in welchem unter Zugrundelegung einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass der fragliche Vermögenswert zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur Verfügung steht.5. Bei der Aufteilung des Einkommens auf einen "angemessenen Zeitraum" nach § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V i. d. F. vom 22. August 2005 ist eine gleichmäßige Aufteilung auf die in Betracht kommende Anzahl Monate, regelmäßig auf 6 Monate, längstens auf 12 Monate, erforderlich. 6. Mit § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-V i. d. F. vom 22. August 2005 wird der Behörde kein Ermessen eingeräumt; vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung eines "angemessenen Zeitraumes" um einen - gerichtlich voll überprüfbaren - unbestimmten Rechtsbegriff.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 386/05 vom 29.04.2008

Überbrückungsgeld gemäß § 57 SGB III ist kein Arbeitseinkommen. Sein Bezug löst deshalb keinen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillige Mitglieder aus.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1639/07 vom 10.10.2007

Die Regelung in den Bewilligungsbescheiden für Anpassungsgeld (vgl. Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus), denen zufolge das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Zahlung der für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlichen Beiträge übernimmt, umfasst auch den zusätzlichen Beitrag nach § 241a SGB V.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 165/02 vom 30.05.2007

Die Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der GKV zu berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 25/06 vom 26.01.2007

Der Leistungsbezug nach dem SGB XII steht der freiwilligen Versicherung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB V nicht entgegen.

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 38/07 vom 08.07.2008

Eine Überschreitung der Altersgrenze des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V ist bei Absolventen des Zweiten Bildungswegs nicht nur dann gerechtfertigt, wenn in der Zeit zwischen etwa der Vollendung des 20. Lebensjahres und dem Beginn des Zweiten Bildungswegs sowie zwischen dem Abitur im Zweiten Bildungsweg und dem Beginn des Studiums im Wesentlichen durchgehend Hinderungsgründe vorgelegen haben (entgegen Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Juni 1994 ? 12 RK 71/93).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 TaBVGa 1145/08 vom 25.06.2008

Dem Betriebsrat steht ein im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich zu.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 590/08 vom 02.06.2008

Soweit das Waffengesetz nichts vorgibt, sind hinsichtlich der Vollstreckung seiner Maßnahmen ergänzend die landesrechtlichen Vorschriften des Polizeirechts und des Verwaltungsvollstreckungsrechts anzuwenden.Die Sicherstellung nach § 46 WaffG stellt eine Standardmaßnahme und mithin einen Verwaltungsakt dar, auf dessen Vollstreckung ergänzend §§ 49 ff. PolG sowie §§ 1 ff. LVwVG anwendbar sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 214/05 vom 20.05.2008

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 erfordert eine ununterbrochene einjährige Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 545/08 vom 11.03.2008

(Nicht-) Berücksichtigung von Zeiten unbezahlten Urlaubs sowie einer Jahressonderzahlung für die Ermittlung eines Betriebsrentenanspruches

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1918/08 vom 05.08.2008

Der für die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind und Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss haben, nach § 240 IV 2 SGB V maßgebliche 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße ist eine Untergrenze und kein Fixum. (Revision zugelassen)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4977/06 vom 19.02.2008

Zur Beschäftigung einer damals 9jährigen in einem Jugendheim des Ghettos Theresienstadt

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 15/07 vom 15.02.2008

1. Nach § 18 Abs. 1 Ziffer 1 BetrAVG n.F. muss der Zusatzrentenberechtigte bei der VBL oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert sein. Diese Pflichtversicherung muss für die Anwendung des § 18 Abs. 2 BetrAVG bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Versorgungsfall fortbestanden haben.

2. Für den Fall der fehlenden Pflichtversicherung zum Zeitpunkt des Ausscheidens beim Arbeitgeber greift die Regelung zur Versicherungsrente (§ 37 Abs. 1 b VBLS a.F.)

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VG 1/06 vom 13.02.2008

1. Zum Versagungsgrund nach § 2 OEG bei Zugehörigkeit von Opfer und Täter zum Drogenmilieu.2. Das Vorliegen eines im Verhalten des Opfers begründeten Versagungsgrundes nach § 2 OEG schließt auch einen Anspruch der Rechtsnachfolger auf Bestattungsgeld (§ 36 BVG) aus.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 12/08 vom 23.01.2008

Ein Aktenvermerk über die erfolgte Aushängung einer Beschlussausfertigung ersetzt keine Bekanntmach zu Protokoll. Es fehlt dann an einer förmlichen Zustellung. Eine Heilung kann durch Zustellung der Beschwerdeentscheidung erfolgen.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 96/07 vom 21.11.2007

1. Der Verlust eines PKWs durch Betrug ist von der Fahrzeugversicherung nicht gedeckt.

2. Gibt der Versicherungsnehmer seinen PKW an unter Aliasnamen handelnde Personen gegen Übergabe eines ungedeckten Schecks heraus nachdem er mit diesen einen Kaufvertrag geschlossen hat, ist von einem nicht versicherten Betrug auszugehen.

3. Dies gilt auch bei der Vereinbarung eines Eigentumvorbehaltes.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 5173/07 ER-B vom 20.11.2007

Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO ist von Amts wegen zu beachten; sie kann weder abgekürzt noch verlängert werden.

Ist diese Frist versäumt, ist die Vollziehung der unwirksam gewordenen einstweiligen Anordnung - auch für künftig fällig werdende Leistungen - unzulässig. Das dadurch bewirkte Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses ist auch im Beschwerdeverfahren zu beachten und führt ohne inhaltliche Prüfung zur Aufhebung des nicht vollzogenen Beschlusses (so schon Beschluss des Senats vom 11.01.2006 - L 7 SO 4891/05 ER-B -, FEVS 58, 14).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 28/05 vom 16.10.2007

1. Dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, wonach der Ausländer die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben darf, ist zwingend zu entnehmen, dass nur rechtsmissbräuchliches Verhalten relevant sein kann, das sich auf die Dauer des Aufenthaltes kausal ausgewirkt hat. Hierbei ist das Verhalten des Ausländers während der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik - also ab Einreise - zu betrachten, nicht etwa nur der streitgegenständliche Zeitraum oder nur der Zeitpunkt ab rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens. Es kommt mithin darauf an, ob sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Ausländers im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik ausgewirkt hat. Das kausale, vorwerfbare Verhalten muss im streitgegenständlichen Leistungszeitraum noch fortwirken (Abkehr von der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen ("abstrakte Betrachtungsweise"), Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).2. Die allgemeine Lage im Kosovo begründet nicht die Annahme der Unzumutbarkeit der Rückkehr.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 1389/07 vom 10.10.2007

Im Falle einer beabsichtigten und unmittelbar bevorstehenden Eheschließung eines Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen kann es die Grundrechtsvorwirkung aus Art. 6 GG erfordern, dass von der Ausländerbehörde ein dort verwahrter Pass oder ein dort verwahrtes Passersatzpapier- jedenfalls in Form einer beglaubigte Fotokopie - an den Ausländer herausgegeben wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 1565/07 AS ER vom 25.09.2007

Das Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde gegen eine stattgebende einstweilige Anordnung des Sozialgerichts entfällt nicht, wenn der Beschwerdeführer zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung der Anordnung nachgekommen ist.

KG – Beschluss, 1 AR 1207/07 – 1 Ws 146/07 vom 31.08.2007

Es gibt keinen Rechtssatz, dass die Untersuchungshaft nicht bis zur Höhe der erkannten Freiheitsstrafe vollzogen werden darf, wenn das notwendig ist, um die drohende Vollstreckung der Strafe zu sichern.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 46/07 ER vom 24.08.2007

1. Bei der Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 S 1 SGB II.2. Die monatliche Anrechnung mit jeweils 1/12 des Erstattungsbetrags ist rechtlich nicht zu beanstanden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 U 315/04 vom 21.06.2007

Berufsbetreuer gehören zu den nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII pflichtversicherten Selbständigen in der Wohlfahrtspflege (Anschluss an LSG Berlin, Urteil vom 12. September 2002, L 3 U 20/01 und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Mai 2003, L 17 U 54/02).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 43/06 vom 24.05.2007

Ein Versicherungsnehmer, der seinem Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Unfall wegen Obliegenheitsverletzung regresspflichtig ist, kann selbst dann nicht verlangen, dass eine Rückstufung seines Vertrages in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse unterbleibt, wenn er mit der Befriedigung der Regressforderung des VR dessen gesamte unfallbedingte Aufwendungen ersetzt hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 373/04 vom 18.04.2007

1. Bezieht ein Mitglied der Krankenversicherung der Rentner eine Altersrente für Schwerbehinderte und zugleich Versorgungsbezüge aus einer Lebensversicherung (§ 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V) und wird die Lebensversicherung kapitalisiert, hängt die Beitragspflicht dieser kapitalisierten Lebensversicherung davon ab, ob von vornherein (d.h. vor Eintritt des Versicherungsfalles) eine Kapitalzahlung vereinbart war.

2. Der Gewährung einer Altersrente für Schwerbehinderte liegt der Versicherungsfall des Alters zugrunde.

3. Mit der Umwandlung der Altersrente für Schwerbehinderte in eine Regelaltersrente tritt kein neuer Versicherungsfall ein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 3053/06 vom 15.03.2007

1. Ein vertikaler Verlustausgleich ist im Wohngeldrecht anders als im

Einkommenssteuerrecht verfassungsrechtlich unbedenklich ausgeschlossen.

2. Negative Einkünfte nach dem EStG können weder mit Einkünften nach Abs. 1

noch mit Einkommen nach Abs. 2 des § 10 WoGG ausgeglichen werden.

3. Der bloße Hinweis auf eine "Lebensplanung" reicht zur Widerlegung der

gesetzlichen Vermutung des § 4 Abs. 3 WoGG nicht aus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 3661/05 vom 09.03.2007

Weder die Pflegekasse noch die Krankenkasse als Einzugsstelle ist berechtigt, in einem Bescheid nur über den Beitragszuschlag für Kinderlose als ein Element des Beitragssatzes zu entscheiden.

Revision zugelassen

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 633/07 vom 02.03.2007

Die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zum Zweck der Vorführung eines Ausländers bei einer ausländischen Botschaft erfordert regelmäßig, dass eine Vorführung bereits einmal daran gescheitert ist, dass sich dieser in der Wohnung verborgen gehalten hat, oder dass aufgrund anderer Umstände konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die geplante Ingewahrsamnahme hieran scheitern könnte.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 711/06 vom 26.01.2007

Ein ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber hat keinen Anspruch darauf nur in den Staat seiner Staatsangehörigkeit zurück abgeschoben zu werden.Er kann deshalb nach § 15 Abs.2 Nr.6 AsylVfG auch verpflichtet werden einen Antrag auf Ausstellung eines Passersatzes durch einen Staat auszufüllen, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt.Er kann auch verpflichtet werden, in einem ergebnisoffenen Verfahren zur Ausstellung eines Passersatzpapiers zwecks Überprüfung einer vermuteten Staatsangehörigkeit, ein für Eintragungen offenes Formular eines solchen Staates wahrheitsgemäß auszufüllen, das ihm nicht die Eintragung der Nationalität dieses Staates zwingend vorgibt.Durch die bloße Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen, vollständigen Formularangaben wird er nicht gezwungen sich und seine Identität, zu der auch das personale Band einer Staatsangehörigkeit gehört, etwa der Wahrheit zuwider zu verleugnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 384/06 vom 24.01.2007

Für das Erreichen eines bestimmten Punktestandes im Rahmen des Punktsystems des § 4 StVG kommt es generell nicht auf den Zeitpunkt der Begehung des jeweiligen Verkehrsverstoßes, sondern auf den Eintritt der Rechtskraft seiner Ahndung an.


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