Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfreiwillig 

freiwillig

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4766/08 vom 30.10.2009

Bei einem freiwillig Versicherten hauptberuflichen Selbstständigen ist das Arbeitseinkommen, das der Berechnung des Krankengeldes zugrundezulegen ist, auch dann aus dem Zeitraum unmittelbar vor Beginn der maßgeblichen Arbeitsunfähigkeit zu ermitteln, wenn der freiwillig Versicherte hauptberufliche Selbstständige im letzten Kalenderjahr vor Beginn der maßgeblichen Arbeitsunfähigkeit ebenfalls arbeitsunfähig war und kein Einkommen erzielt hat, mit der Folge, dass ihm kein Zahlungsanspruch auf Krankengeld zusteht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 128/12 B ER vom 10.07.2012

Zur Beitragsbemessung freiwillig krankenversicherter Schüler, die ausschließlich Einkommen aus BaföG haben.

OLG-CELLE – Beschluss, 31 Ss 42/11 vom 13.10.2011

Das Revisionsverfahren ist nicht wegen Abwesenheit des Angeklagten nach § 205 StPO vorläufig einzustellen, wenn dieser nach Einlegung der Revision freiwillig seinen dauerhaften Aufenthalt im Ausland genommen hat.

BSG – Urteil, B 12 KR 3/11 R vom 29.08.2012

1. Erhöhte Säumniszuschläge auf Beitragsrückstände freiwillig in der GKV Versicherter sind verfassungsgemäß.

2. Erhöhte Säumniszuschläge sind ab dem zweiten Monat der Säumnis zu zahlen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 140/12 vom 27.02.2013

Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers weggibt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 106/09 B ER vom 23.04.2009

Ein "Beihilfeergänzungstarif" für freiwillig versicherte Beamte auf Widerruf ist von Verfassungs wegen nicht geboten.

BSG – Urteil, B 12 KR 23/09 R vom 28.09.2011

Freiwillig Krankenversicherte, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitseinkommen erzielen, müssen - anders als freiwillig Versicherte, die neben der Rente Arbeitsentgelt beziehen - ihrer Krankenkasse nicht zusätzlich zu den Beiträgen nach der Beitragsbemessungsgrenze den Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung zahlen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 386/04 vom 24.04.2008

1. Bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter nach § 240 SGB V ist der Sparer-Freibetrag nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen (Anschluss an BSG, Urteil vom 9.8.2006 - B 12 KR 8/06 R -). 2. Bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter nach § 240 SGB V ist die Werbungskosten-Pauschale beitragsmindernd zu berücksichtigen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19.9.2007 - B 1 KR 7/07 R -).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 188/04 vom 27.10.2005

Aus dem Kosovo stammende ethnische Minderheiten können freiwillig in

den Kosovo ausreisen, was nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift des § 25

Abs. 5 Satz 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

ausschließt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 K 1517/02 vom 04.11.2003

Unterhaltszahlungen, die der Unterhaltspflichtige freiwillig an seine minderjährigen Kinder in einem Umfang erbringt, dass sein tatsächlich verbleibendes Einkommen nicht ausreicht, seinen eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken, mindern sein nach §§ 11 Abs. 1, 21 Abs. 2 76 BSHG anrechenbares Einkommen nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 103/92 vom 17.02.1993

1. Art 6 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 - ARB (EWGAssRBes 1/80) - verschafft einem türkischen Staatsangehörigen kein Recht auf Wiedereinreise in das Bundesgebiet, wenn er seinen Arbeitsplatz freiwillig aufgegeben hat und ausgereist ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 128/09 vom 25.08.2009

§ 4 Abs. 3 Buchstabe a Satz 1 BhVO (Saarland) schließt einen Anspruch des freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beamten auf Gewährung einer Beihilfe für die Kosten einer Sehhilfe aus, ohne gegen höherrangiges Recht zu verstoßen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 334/08 vom 23.07.2009

Eltern, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwillig krankenversichert sind, haben während des Bezugs von Elterngeld auch dann Beiträge nach der Mindestbemessungsgrundlage zu zahlen, wenn sie im Übrigen über keinerlei Einkünfte verfügen. Dies verstößt nicht gegen Verfassungs- oder europäisches Recht.

VG-HAMBURG – Urteil, 8 K 5654/04 vom 24.03.2006

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht in Fällen freiwillig gesetzlich Krankenversicherter, welche die Praxisgebühr bereits bezahlt haben, im Rahmen der Beihilfe von der Einbehaltung von 10 EUR im Quartal abzusehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 359/09 vom 13.10.2009

Der Verwertung einer nicht freiwillig gewonnenen Blutproben muss durch den verteidigten Angeklagten in der ersten Tatsachenverhandlung widersprochen werden. Wird der rechtzeitige Widerspruch unterlassen, ist die Rüge für das weitere Verfahren ausgeschlossen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3793/08 vom 09.12.2008

1. Die Satzungsbestimmung einer Krankenkasse, dass Einnahmen des Ehegatten eines freiwillig Versicherten unberücksichtigt bleiben, wenn dieser bei einer Krankenkasse versichert ist, ist hinreichend bestimmt. Sie erfasst nur solche Ehegatten, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse, nicht solche die privat krankenversichert sind.

2. Ob eine vorläufige Beitragsfestsetzung zulässig ist, wenn nicht der freiwillig Versicherte selbst, sondern sein Ehegatte selbstständig tätig ist, ist zweifelhaft. Sie steht jedoch einer endgültigen Festsetzung nicht entgegen, wenn der unter Vorbehalt ("vorläufig") ergangene Beitragsbescheid bestandskräftig geworden ist.(Revision zugelassen)

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8/14 KR 21/04 vom 26.01.2006

Bei einem freiwillig versicherten Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei der Beitragsbemessung positive Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht mit Verlusten aus Vermietung und Verpachtung zu saldieren (Verbot des vertikalen Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Einkunftsarten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1443/95 vom 07.03.1996

1. Die gesetzliche Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) ist schon dann nicht erfüllt, wenn der Betroffene seine Ausreisepflicht, auch wenn sie mit Mitteln des Verwaltungszwangs wegen rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse nicht durchgesetzt werden könnte, freiwillig erfüllen kann.

2. Kann ein Betroffener freiwillig ausreisen, hat er ein Ausreisehindernis im Sinne des § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) zu vertreten.

3. Ein Betroffener, der freiwillig ausreisen kann, kann nach § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) eine Aufenthaltsbefugnis nicht erhalten; dies gilt unbeschadet des Umstandes, daß § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) nicht anwendbar ist, wenn ein vom Willen des Betroffenen unabhängiges Ausreisehindernis vorliegt, das er durch Erfüllung zumutbarer Anforderungen im Sinne der Vorschrift nicht beseitigen kann.

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.271 vom 25.09.2012

Ausweisung; mehrfach erheblich straffällig (insbesondere Körperverletzungsdelikte, zuletzt 2 Jahre Jugendstrafe auf Bewährung); Kläger 2001 als Minderjähriger mit Eltern eingereist; Mutter und Schwestern freiwillig in den Irak zurückgekehrt; Vater und älterer Bruder in Strafhaft; keine schützenswerten Bindungen im Bundesgebiet; keine Integration im Bundesgebiet; keine Unverhältnismäßigkeit nach Art. 8 EMRK; Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen; weitere Straftaten während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahren

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 147/12 vom 15.08.2012

Einem Betriebsratsmitglied ist es persönlich unzumutbar, während des Urlaubs das Ehrenamt auszuführen. Der Urlaub des Betriebsrats führt zu dessen zeitweiliger Verhinderung.

Durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden könne die zeitweilige Verhinderung aufgehoben werden, wenn das Betriebsratsmitglied während des Urlaubs Betriebsratstätigkeiten ausführt.

Rechtsfolge ist jedoch für das verhinderte Betriebsratsmitglied nicht, dass der Jahresurlaub unterbrochen wird. Der Betriebsrat setzt in diesem Fall freiwillig seinen Urlaub ein.

BSG – Urteil, B 4 AS 108/10 R vom 18.01.2011

Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB 2-Träger beanspruchen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 374/06 vom 13.11.2007

Der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG wegen vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand infolge nicht dienstunfallbedingter Dienstunfähigkeit ist verfassungsgemäß; das gilt auch dann, wenn der Beamte nicht freiwillig, sondern auf Betreiben des Dienstherrn in den Ruhestand versetzt wird.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 227/07 vom 10.05.2007

Es verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wenn der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge in der DDR absolvierte Vordienstzeiten nicht berücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Beamte freiwillig in Altersteilzeit geht und damit ein außergewöhnlich niedriges Ruhegehalt (hier 45%) bezieht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 1578/99 vom 21.03.2000

Die Gleichstellung der freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Angestellten mit Anspruch auf Beitragszuschuss dem Grunde nach mit den pflichtversicherten Angestellten nach Maßgabe der 8. ÄnderungsVO vom 03.09.1998 findet über § 40 Abs. 1 BAT als Verweisungsnorm unmittelbar Anwendung auf das Arbeitsverhältnis. Des Ausspruchs einer Änderungskündigung bedarf es nicht. Durch Anwendung des bisherigen Beihilferechts ist ein der Neuregelung entgegenstehender Vertrauenstatbestand nicht entstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2354/90 vom 29.11.1990

1. Der Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (§ 153 Abs 1 Nr 1 LBG (BG BW) an einen neu eingestellten Lehrer dürfte nicht nichtig sein, auch wenn der hierauf gerichtete Antrag des Lehrers nicht im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.7.1989 (BVerwGE 82, 196) freiwillig gestellt wurde.

BSG – Urteil, B 10 EG 6/11 R vom 05.04.2012

Beiträge einer freiwillig versicherten Rechtsanwältin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind bei der Bemessung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen, weil es sich nicht iS von § 2 Abs 8 S 1 BEEG um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung handelt, die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleistet werden.

AG-MICHELSTADT – Urteil, 2 OWi 1400 Js 22301/11 vom 22.09.2011

Das Ergebnis einer Messung einer Atemalkoholkonzentration mit einem Atemalkoholmessgerät unterliegt nicht deshalb einem Beweisverwertungsverbot, weil der Betroffene vor der Messung nicht darüber belehrt wurde, dass die Teilnahme an dieser Messung freiwillig und nicht erzwingbar ist (entgegen AG Frankfurt a.M., NZV 2010, 266)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 2809/08 ER-B vom 30.07.2008

1. Die Zusicherung zur Übernahme der Maklergebühren kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn dem Grundsicherungsträger ein konkretes Vermittlungsangebot für Wohnraum unterbreitet wird.

2. Erfüllt der Vollstreckungsschuldner die ihm in der einstweiligen Anordnung auferlegte Verpflichtung "freiwillig", besteht für eine gesonderte Vollstreckung kein Raum; damit greift auch die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO nicht ein.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 99/07 vom 11.05.2007

Freiwillig krankenversicherte Empfänger von Versorgungsbezügen müssen Beiträge nach dem vollen Beitragssatz leisten, auch wenn sie nie Krankengeld in Anspruch nehmen können.

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 54/05 vom 08.01.2008

Freiwillig Versicherte, deren Mitgliedschaft von der Techniker Krankenkasse in einer sog. ?geschlossenen Beitragsklasse? (Nummer 901) geführt wird, haben auch nach In-Kraft-Treten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes Anspruch auf Kostenerstattung für ärztlich verordnete, nicht verschreibungspflichtige Medikamente (in Höhe von 75 %).


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 15


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: freiwillig - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum