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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfreiwillig 

freiwillig – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „freiwillig“.

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 173/05 vom 16.02.2006

1. Der "nächste Zahltag" iS des § 191 Satz 1 Nr 3 SGB V ist sowohl nach dem Gesetzeswortlaut als auch dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift der Tag, an dem die Beiträge für den Monat fällig werden, der auf den letzten der beiden fällig gebliebenen Beitragsmonate folgt.2. Die Hinweispflicht des Sozialversicherungsträgers in § 191 Satz 1 Nr 3 SGB V soll dem Mitglied die Möglichkeit geben, sein (Zahlungs-)Verhalten in Anbetracht der drohenden Folgen zu überdenken; eine Belehrung des Krankenversicherers über die Rechtsfolgen der Nichtzahlung des Solidarbeitrags muss daher auch dem ungeschulten und/oder ungeschickten Mitglied einen Kenntnisstand verschaffen, der es ihm ohne die Einholung eines weiteren Rechtsrats ermöglicht, die Folgen seines Handelns abzuschätzen und ggf zu korrigieren.3. Ein Krankenversicherer kommt seiner Hinweispflicht nicht ausreichend nach, soweit er das Mitglied lediglich über die möglichen Rechtsfolgen eines Zahlungsverzugs nach Ablauf des nächsten Zahltags aufklärt, ohne ein konkretes Datum für diesen Zahltag zu benennen. Dem unkundigen Mitglied bleibt dann regelmäßig unklar, bis zu welchem Zeitpunkt der Verlust des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Beitragsnachentrichtung vermieden werden kann.4. Hat ein Krankenversicherer in der Vergangenheit mehrfach trotz Zahlungsverzugs eine freiwillige Mitgliedschaft fortgeführt, sind erhöhte Anforderungen an die Hinweispflicht aus § 191 Satz 1 Nr 3 SGB V zu stellen. Dem Mitglied muss dann zusätzlich verdeutlicht werden, dass sich die bisherige Verwaltungspraxis bei der Handhabung eines Zahlungsverzugs geändert hat und aufgrund des aktuellen Beitragsrückstands ein Verlust des Versicherungsschutzes droht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 171/05 vom 08.02.2006

Die Ausreise ist einem Ausländer nicht im Sinne von § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG unmöglich, wenn dessen freiwillige Ausreise möglich ist. Bei der Frage, ob die freiwillige Ausreise möglich ist, ist nicht ergänzend zu prüfen, ob die Ausreise auch zumutbar ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 590/03 vom 01.11.2004

Ein infolge eines Abschiebestopps geduldeter Iraker kann keine Aufenthaltsbefugnis erlangen, weil ihm über Jordanien, die Türkei oder Syrien die freiwillige Rückkehr in den Nordirak möglich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 2296/01 vom 31.08.2004

Die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise steht der Anwendung des § 30 Abs. 4 AuslG ebenso entgegen wie bei § 30 Abs. 3 AuslG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 4400/02 vom 25.08.2004

Hat das Bundesamt für Migration bestandskräftig festgestellt, dass kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) besteht, steht im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis mit bindender Wirkung für die Ausländerbehörde fest, dass eine freiwillige Rückkehr zumutbar ist. Dies gilt auch für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo, die aufgrund eines ausländerrechtlichen Erlasses geduldet werden, weil derzeit ein tatsächliches Abschiebungshindernis besteht (aA VG Karlsruhe, Urt v 17.05.2004 -2 K 1002/03 -).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 537/02 vom 24.06.2004

Zur Lohnsteuerpflicht von freiwilligen Beiträgen an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die der Arbeitgeber zahlt, weil die BfA-Rente den beamtenähnlichen Versorgungsanspruch der Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß mindert.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 191/02 vom 24.09.2002

- Bei einem freiwilligen Verzicht auf die Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas und dadurch verursachter Passlosigkeit ist ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 AsylbLG auf Leistungen analog dem BSHG nicht gegeben.- In diesem Fall ist die Kürzung des Barbetrages aus § 3 Abs. 1 AsylbLG auf ein Viertel sowie die Kürzung der Grundleistungen aus § 3 Abs. 2 AsylbLG in Bezug auf Bekleidung nicht zu beanstanden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 135/98 vom 08.04.2002

1. Zur Vermeidung und Reduzierung von Dauerduldungen ist das Ermessen im Rahmen der Abs. 3 und 4 des § 30 AuslG möglichst und grundsätzlich zugunsten der ausländischen Staatsangehörigen auszuschöpfen.

2. Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus humanitären, persönlichen oder rechtlichen Gründen oder aber aus Gründen des öffentlichen Interesses nicht vollzogen werden, so ist aus diesen Gründen regelmäßig zugleich auch eine freiwillige Ausreise unmöglich.

3. Die nachhaltige Weigerung Vietnams, einige seiner Staatsangehörigen zurückzunehmen, ist ein Fall der Unmöglichkeit freiwilliger Rückkehr.

4. Auch die bloße Unzumutbarkeit der Rückkehr aus persönlichen und familiären Gründen ist regelmäßig ein Grund, der einer freiwilligen Rückkehr entgegensteht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 10 LW 3/01 vom 18.10.2001

Zu den "Beitragszeiten als Landwirt" i.S.v. § 97 Abs. 1 Satz 1 ALG gehören auch Zeiten, die mit Beiträgen zur freiwilligen Weiterversicherung gem. § 5 ALG belegt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 620/97 vom 13.05.1997

1. Seit der vorläufigen Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen ab dem 01.12.1996 kann ohne einen entsprechenden Nachweis nicht mehr davon ausgegangen werden, daß eine freiwillige Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien an der fehlenden Bereitschaft jugoslawischer Stellen scheitert, Rückreisepapiere auszustellen oder eigene Staatsangehörige einreisen zu lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2474/93 vom 25.07.1994

1. Keine Erhöhung des Bemessungssatzes nach § 14 Abs 4 BVO (BhV BW) auf 100 vom Hundert bei der Behandlung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung durch Heilpraktiker, für welche die Krankenversicherung keine Leistung erbringt (Fortführung zu Senatsurteil vom 21.12.1989, 4 S 2109/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1274/93 vom 24.06.1993

1. Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer darf die Abschiebung für den Fall angedroht werden, daß er nicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist ausreist. Einer Begründung, weshalb die freiwillige Erfüllung der Ausreiseverpflichtung nicht gesichert oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint, bedarf es für diesen Fall nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2109/89 vom 21.12.1989

1. Keine Erhöhung des Bemessungssatzes auf 100 vom Hundert bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 14 Abs 4 BVO (BhV), soweit bei einzelnen beihilfefähigen Aufwendungen die Krankenversicherung keine Leistung erbringt.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 4 M 300/04 vom 22.12.2004

Erfolgt die Auflösung eines Amtes auf freiwilliger Basis, kann eine die Auflösung bestimmende Verordnung das Amt insoweit nicht (mehr) in seinen Rechten verletzen. Dies gilt auch hinsichtlich der Bestimmung des Rechtsnachfolgers als auch bezüglich der Zuordnung der Gemeinden zu anderen Ämtern.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 99/07 vom 11.05.2007

Freiwillig krankenversicherte Empfänger von Versorgungsbezügen müssen Beiträge nach dem vollen Beitragssatz leisten, auch wenn sie nie Krankengeld in Anspruch nehmen können.

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 54/05 vom 08.01.2008

Freiwillig Versicherte, deren Mitgliedschaft von der Techniker Krankenkasse in einer sog. „geschlossenen Beitragsklasse“ (Nummer 901) geführt wird, haben auch nach In-Kraft-Treten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes Anspruch auf Kostenerstattung für ärztlich verordnete, nicht verschreibungspflichtige Medikamente (in Höhe von 75 %).

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2414/11 vom 13.10.2011

1. Die gewerberechtliche Nachschau findet in den Geschäftsräumen des Betroffenen statt. Eine Erstreckung auf Orte, wo sich weitere geschäftliche Unterlagen des Betroffenen befinden, ist nicht möglich. 2. Die Herausgabe von Unterlagen durch einen Dritten erfordert die Zustimmung des betroffenen Gewerbetreibenden.3. Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde dem Dritten gegen-über, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwillig-keit bei der Herausgabe solcher Unterlagen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 334/11 vom 12.04.2013

Eine Klage gegen die Beitragsfestsetzung der gesetzlichen Krankenkasse kann als von Anfang an auch gegen die Pflegekasse gerichtet angesehen werden.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 13.425 vom 11.04.2013

Widerruf einer Waffenbesitzkarte;Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen waffenrechtliche Anordnungen;Verurteilung zu Freiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monate auf Bewährung

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 5 /13 vom 20.03.2013

1. § 20 Abs. 3 VOF ist nicht nur Anspruchsgrundlage für einen entsprechenden Honoraranspruch des Bieters, sondern beinhaltet auch eine verfahrensrechtliche Vorgabe für die Durchführung des Vergabeverfahrens, deren Einhaltung der Bieter zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens machen kann.2. Ein Verstoß gegen § 20 Abs. 3 VOF gibt für sich genommen keine Handhabe für einen rechtswahrenden Ausstieg des Bieters aus dem Vergabeverfahren ab.

BGH – Urteil, III ZR 253/12 vom 14.03.2013

a) Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu.

b) Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde liegendes gleichheitswidriges Sonderopfer kann allerdings dann zu verneinen sein, wenn der Vermieter weiß beziehungsweise davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, die Lagerung von Diebesgut oder von Drogen benutzt wird oder werden soll, und er gleichwohl den Mietvertrag abschließt oder von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

KG – Beschluss, 5 W 11/13 vom 12.02.2013

Die Sternchenwerbung für eine (bestimmte) Kreuzfahrt mit "€ 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt*" und Bezugstext, wonach pro "beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht" ein Entgelt in Höhe von 7 € zusätzlich anfalle, ist wegen fehlender Endpreisangabe unlauter und unzulässig.

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 WF 256/12 vom 30.01.2013

Zur Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Tragung der Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens zum Kindesunterhalt, wenn er der vorgerichtlichen Aufforderung zur kostenfreien Titulierung des Unterhaltsanspruchs durch Errichtung einer Jugendamtsurkunde erst im laufenden Verfahren nachgekommen ist, weil die zur Ermittlung seiner eigenen Einkünfte erforderlichen Unterlagen im Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens noch nicht vorlagen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AL 1195/12 vom 28.01.2013

Auch bei Entsendung in ein hundertprozentiges Tochterunternehmen liegt eine Ausstrahlung des inländischen Beschäftigungsverhältnisses nicht vor, wenn dieses ruht und der Arbeitnehmer in den Betrieb eines ausländischen Unternehmens eingegliedert wird, gegen das sich die Entgeltansprüche richten. Auf die gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnisse kommt es insoweit nicht an.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.667 vom 16.01.2013

Türkischer Staatsangehöriger; Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach Untertauchen im Ausland; Rückkehr im Wege der Auslieferung; Abschiebungsandrohung; Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie; Festsetzung der Dauer des Einreiseverbotes

BFH – Urteil, III R 33/12 vom 20.12.2012

1. Erzielt ein Kind gewerbliche Einkünfte und steht ihm hinsichtlich der Gewinnermittlungsart ein Wahlrecht zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der Einnahme-Überschussrechnung zu, so kann dieses Wahlrecht auch bei der für die Kindergeldfestsetzung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 2002 notwendigen Ermittlung der Einkünfte des Kindes nur vom Kind und nicht vom Kindergeldberechtigten ausgeübt werden.  



2. Hat das Kind das Gewinnermittlungswahlrecht wirksam ausgeübt, so ist die gewählte Gewinnermittlungsart sowohl im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Kind als auch im Rahmen der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kindergeldberechtigten der Ermittlung der Einkünfte des Kindes zugrunde zu legen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 861/12 vom 13.12.2012

Eine Nachholung der Vollstreckung ist in Fällen des Absehens von der Vollstreckung gemäß § 456a StPO auch dann zulässig, wenn der ausländische Verurteilte erlaubt nach Deutschland zurückkehrt.

BFH – Urteil, IV R 51/10 vom 13.12.2012

Für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darf der Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermittelt werden, wenn zu ihm selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen gehören. Für Betriebe, deren Tätigkeit sich auf eine Sondernutzung (hier: Weinbau) beschränkt, ist der Gewinn nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 K 48/12.DA vom 05.12.2012

1. Garagen dienen vorrangig der Unterbringung von Fahrzeugen.2. Notwendige Garagen müssen so frei von Gegenständen, die nicht unmittelbar dem Fahrzeug dienen, sein, dass ein ungehindertes Einfahren mit einem Kraftfahrzeug möglich ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 2201/12.A vom 26.11.2012

Zu den Folgen einer Asylantragstellung (Passentzug und Strafbarkeit) und zu Ausreisebeschränkungen für Roma aus Mazedonien


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