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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1443/95 vom 07.03.1996

1. Die gesetzliche Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) ist schon dann nicht erfüllt, wenn der Betroffene seine Ausreisepflicht, auch wenn sie mit Mitteln des Verwaltungszwangs wegen rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse nicht durchgesetzt werden könnte, freiwillig erfüllen kann.

2. Kann ein Betroffener freiwillig ausreisen, hat er ein Ausreisehindernis im Sinne des § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) zu vertreten.

3. Ein Betroffener, der freiwillig ausreisen kann, kann nach § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) eine Aufenthaltsbefugnis nicht erhalten; dies gilt unbeschadet des Umstandes, daß § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) nicht anwendbar ist, wenn ein vom Willen des Betroffenen unabhängiges Ausreisehindernis vorliegt, das er durch Erfüllung zumutbarer Anforderungen im Sinne der Vorschrift nicht beseitigen kann.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 136/09 vom 24.11.2009

1. Der Anspruch der an einer öffentlichen Schule angestellten Lehrkraft auf Erstattung ihr erwachsener Reisekosten in Zusammenhang mit einer mehrtägigen Klassenfahrt beruht auf § 23 Absatz 4 TVL in Verbindung mit §§ 3 ff LRKG MV (Landesreisekostengesetz MV).2. Die Lehrkraft kann nach § 3 Absatz 1 Satz 2 LRKG - auch bereits vor Antritt der Dienstreise - auf die Erstattung der Reisekosten ganz oder teilweise verzichten. Ein solcher Verzicht darf aber vom Dienstherrn nur dann als Einrede gegen den Erstattungsanspruch geltend gemacht werden, wenn der Verzicht freiwillig erfolgt ist (Ziffer 3.1.2.1. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum LRKG vom 13. April 2005, Amtsblatt M-V S. 612).3. Für die Feststellung der Freiwilligkeit des Verzichts kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Lehrkraft die Verzichtserklärung unterzeichnet hat. Maßgebend sind in erster Linie die objektiven Verhältnisse. Es muss sichergestellt sein, dass der Bedienstete bei seiner Entscheidung für den Verzicht nicht in einer Drucksituation steht, die eine tatsächliche Wahlfreiheit verhindert. - Der Verzicht der Lehrkraft auf Reisekostenerstattung kann daher nur dann als freiwillig erteilt angesehen werden, wenn die Lehrkraft eine realistische Möglichkeit hat, die von ihr erwarteten Schulwanderungen und Schulfahrten so zu organisieren, dass die dafür vorhandenen Haushaltsmittel eine vollständige Erstattung der ihr erwachsenen erforderlichen Reisekosten ermöglichen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4766/08 vom 30.10.2009

Bei einem freiwillig Versicherten hauptberuflichen Selbstständigen ist das Arbeitseinkommen, das der Berechnung des Krankengeldes zugrundezulegen ist, auch dann aus dem Zeitraum unmittelbar vor Beginn der maßgeblichen Arbeitsunfähigkeit zu ermitteln, wenn der freiwillig Versicherte hauptberufliche Selbstständige im letzten Kalenderjahr vor Beginn der maßgeblichen Arbeitsunfähigkeit ebenfalls arbeitsunfähig war und kein Einkommen erzielt hat, mit der Folge, dass ihm kein Zahlungsanspruch auf Krankengeld zusteht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 838/08 vom 15.01.2009

1. Reist eine Asylklägerin freiwillig in einen Drittstaat (hier: Slowakei) aus und ist darüber hinaus ihre dortige Anschrift nicht bekannt, so bestehen begründete Zweifel am Rechtsschutzinteresse für eine auf Bescheidung ihres Asylantrages als unbeachtlich (statt offensichtlich unbegründet) und Androhung der Abschiebung in den Drittstaat (statt in den Herkunftsstaat) gerichtete Klage.

2. Auch in den Fällen, in denen die Abschiebung des Ausländers in einen sicheren Drittstaat in Betracht kommt, steht es anerkanntermaßen zur freien Disposition des Bundesamtes, entweder das reduzierte Entscheidungsprogramm nach § 31 Abs. 3 AsylVfG oder das gewöhnliche nach § 31 Abs. 2 bzw. § 30 Abs. 3 AsylVfG zu wählen.

3. Ist einer Klägerin mit Blick auf Art. 23 Abs. 2 und 3 SDÜ Gelegenheit zu geben, vor einer Abschiebung in den Herkunftsstaat (hier: Vietnam) freiwillig in einen Drittstaat (hier: Slowakei) auszureisen, so kann das Bundesamt gleichwohl berechtigt sein, in eine Sachprüfung des Asylbegehrens einzutreten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3793/08 vom 09.12.2008

1. Die Satzungsbestimmung einer Krankenkasse, dass Einnahmen des Ehegatten eines freiwillig Versicherten unberücksichtigt bleiben, wenn dieser bei einer Krankenkasse versichert ist, ist hinreichend bestimmt. Sie erfasst nur solche Ehegatten, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse, nicht solche die privat krankenversichert sind.

2. Ob eine vorläufige Beitragsfestsetzung zulässig ist, wenn nicht der freiwillig Versicherte selbst, sondern sein Ehegatte selbstständig tätig ist, ist zweifelhaft. Sie steht jedoch einer endgültigen Festsetzung nicht entgegen, wenn der unter Vorbehalt ("vorläufig") ergangene Beitragsbescheid bestandskräftig geworden ist.(Revision zugelassen)

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 386/04 vom 24.04.2008

1. Bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter nach § 240 SGB V ist der Sparer-Freibetrag nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen (Anschluss an BSG, Urteil vom 9.8.2006 - B 12 KR 8/06 R -). 2. Bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter nach § 240 SGB V ist die Werbungskosten-Pauschale beitragsmindernd zu berücksichtigen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19.9.2007 - B 1 KR 7/07 R -).

KG – Beschluss, 24 W 256/02 vom 25.06.2004

<dt/><dd><p>Der WEG-Verwalter kann sein gesamtes fälliges Verwalterhonorar gegen jeden einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner gerichtlich geltend machen, wenn der betreffende Wohnungseigentümer die monatlichen Beitragsvorschüsse nicht freiwillig zahlt sowie das beigetriebene Verwalterhonorar über die Gemeinschaftskasse gebucht und in die folgende Jahresabrechnung eingesetzt wird.</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>Wegen Abweichung von BayObLG, WuM 1993, 762 = Report BayObLG 1993, 74 wird die Sache dem BGH vorgelegt.</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>Rechtssatz: WEG §§ 16 II, 28 II, V (Wohnungseigentümer; Gesamtschuld; Verwalterhonorar)</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>Der WEG-Verwalter kann sein gesamtes fälliges Verwalterhonorar gegen jeden einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner gerichtlich geltend machen, wenn der betreffende Wohnungseigentümer die monatlichen Beitragsvorschüsse nicht freiwillig zahlt sowie das beigetriebene Verwalterhonorar über die Gemeinschaftskasse gebucht und in die folgende Jahresabrechnung eingesetzt wird. Wegen Abweichung von BayObLG, WuM 1993, 762 = Report BayObLG 1993, 74 wird die Sache dem BGH vorgelegt.</p></dd>

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1437/92 vom 21.04.1993

1. Die Anwendung des Staatenlosenübereinkommens ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Staatenlosigkeit darauf beruht, daß der Staatenlose auf die Staatsangehörigkeit seines Heimatstaates freiwillig verzichtet und der Heimatstaat diesen Verzicht rechtswirksam genehmigt hat.

2. Staatenloser im Sinne von Art 1 Abs 1 StlÜb (StaatenlÜbk) ist auch, wer aufgrund eines nach dem Recht seines Heimatstaates zulässigen freiwilligen Verzichtes auf die Staatsangehörigkeit staatenlos wird.

3. In einem zur Staatenlosigkeit führenden freiwilligen Verzicht auf die Staatsangehörigkeit kann in der Regel kein die Berufung auf den Rechtsanspruch nach Art 28 Satz 1 StlÜb (StaatenlÜbk) ausschließendes Verhalten gesehen werden.

4. Ein Staatenloser hält sich im Sinne von Art 28 Satz 1 StlÜb (StaatenlÜbk) rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auf, wenn er nicht nur vorübergehend im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 5 AuslG (AuslG 1990) im Bundesgebiet verweilt; eine mit Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde begründete ständige Niederlassung, insbesondere der Besitz einer zu diesem Zweck erteilten Aufenthaltsgenehmigung oder eine für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer, ist nicht erforderlich.

5. Ein ehemaliger rumänischer Staatsangehöriger, der nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland freiwillig auf die rumänische Staatsangehörigkeit verzichtet hat, dessen Verzicht 1987 von einer rumänischen Behörde genehmigt wurde und der keine andere Staatsangehörigkeit besitzt, hat als Staatenloser im Sinne des StlÜb (StaatenlÜbk) unter den Voraussetzungen des Art 28 Satz 1 StlÜb (StaatenlÜbk) Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose. Ob ihm zugemutet werden kann, sich - gegebenenfalls unter gleichzeitiger Stellung eines Wiedereinbürgerungsantrages - um die trotz seiner Staatenlosigkeit möglicherweise in Betracht kommende Ausstellung eines rumänischen Nationalpasses zu bemühen, ist für diesen Rechtsanspruch ohne Bedeutung.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 244/13 vom 18.03.2013

Für das Vorliegen des Erlöschenstatbestands in § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG trägt letzten Endes die Ausländerbehörde die materielle Beweislast.

Allein die auf einem Antrag des Flüchtlings beruhende Ausstellung eines neuen Nationalpasses führt noch nicht zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG; hinzu kommen muss vielmehr, dass sich der betreffende Ausländer durch diese Handlung freiwillig erneut dem (vollen diplomatischen) Schutz seines Heimatstaates unterstellt.

Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG bedürfen angesichts des hohen Rangs der betroffenen Rechtsgüter einer restriktiven und am Maßstab der GK ausgerichteten Auslegung und Anwendung.

Der Tatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG ist erst dann erfüllt, wenn der Flüchtling die (rechtlichen) Beziehungen zu seinem Herkunftsstaat dauerhaft wiederherstellt, ohne dass die Erledigung bestimmter administrativer Angelegenheiten ihn hierzu nötigt, wenn er also "ohne Not" den Schutz seines Heimatstaats wieder für sich in Anspruch nimmt. Maßgeblich sind alle Umstände des Einzelfalls.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 140/12 vom 27.02.2013

Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers weggibt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 93/12 vom 06.12.2012

In der Berufsunfähigkeitsversicherung mit abstrakter Verweisung kann der Versicherte nicht auf eine Tätigkeit als Angestellter verwiesen werden, die gegenüber der früheren selbständigen Tätigkeit bei geringeren Anforderungen an die Qualifikation und geringerer gesellschaftlicher Wertschätzung eine kürzere Arbeitszeit, ein höheres Entgelt und eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung bietet.

Hat der Versicherte neue berufliche Fähigkeiten freiwillig erworben, darf der Versicherer wegen einer neuen Berufstätigkeit von seinem Recht zur Leistungseinstellung erst dann Gebrauch machen, wenn der Versicherte eine Festanstellung gefunden hat.

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.271 vom 25.09.2012

Ausweisung; mehrfach erheblich straffällig (insbesondere Körperverletzungsdelikte, zuletzt 2 Jahre Jugendstrafe auf Bewährung); Kläger 2001 als Minderjähriger mit Eltern eingereist; Mutter und Schwestern freiwillig in den Irak zurückgekehrt; Vater und älterer Bruder in Strafhaft; keine schützenswerten Bindungen im Bundesgebiet; keine Integration im Bundesgebiet; keine Unverhältnismäßigkeit nach Art. 8 EMRK; Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen; weitere Straftaten während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahren

BFH – Urteil, VI R 55/11 vom 19.09.2012

1. Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG werden nur freiwillig geleistete Fahrtkostenzuschüsse erbracht.



2. Die Sicherstellung der Verwendung von Erholungsbeihilfen des Arbeitgebers durch die Arbeitnehmer zu deren Erholungszwecken nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG setzt jedenfalls voraus, dass der Arbeitgeber über die Verwendung der Mittel Kenntnis hat.

BSG – Urteil, B 12 KR 3/11 R vom 29.08.2012

1. Erhöhte Säumniszuschläge auf Beitragsrückstände freiwillig in der GKV Versicherter sind verfassungsgemäß.

2. Erhöhte Säumniszuschläge sind ab dem zweiten Monat der Säumnis zu zahlen.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 147/12 vom 15.08.2012

Einem Betriebsratsmitglied ist es persönlich unzumutbar, während des Urlaubs das Ehrenamt auszuführen. Der Urlaub des Betriebsrats führt zu dessen zeitweiliger Verhinderung.

Durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden könne die zeitweilige Verhinderung aufgehoben werden, wenn das Betriebsratsmitglied während des Urlaubs Betriebsratstätigkeiten ausführt.

Rechtsfolge ist jedoch für das verhinderte Betriebsratsmitglied nicht, dass der Jahresurlaub unterbrochen wird. Der Betriebsrat setzt in diesem Fall freiwillig seinen Urlaub ein.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 128/12 B ER vom 10.07.2012

Zur Beitragsbemessung freiwillig krankenversicherter Schüler, die ausschließlich Einkommen aus BaföG haben.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 231/10 vom 28.06.2012

Die Mindestbindungsfrist von drei Jahren für einen Selbstbehaltwahltarif gilt auch bei einem beabsichtigten Wechsel eines freiwillig gesetzlich Versicherten in die private Krankenversicherung.

Erst durch das GKV-Finanzierungsgesetz vom 22. Dezember 2010 (BGBl I 2309) ist seit dem 1. Januar 2011 eine Änderung erfolgt.

Danach geht das Sonderkündigungsrecht nach § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V der Bindung durch einen Wahltarif nach § 53 Abs. 1, 2, 4 und 5 SGB V vor, § 53 Abs. 8 Satz 2 SGB V.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 M 2/12 vom 03.05.2012

Gemäß § 750 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 167 VwGO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn das Urteil (hier: der Kostenfestsetzungsbeschluss) bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestllt wird. Nach § 798 ZPO i.V.m. § 167 VwGO darf zudem die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nicht auf das Urteil gesetzt ist, nur beginnen, wenn der Schuldtitel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt ist. Zweck der genannten Vorschrift ist insoweit, dass der Schuldner nicht von der Vollstreckung überrascht werden soll; er soll Gelegenheit erhalten, die Leistung freiwillig zu erbringen und so die Vollstreckung zu vermeiden. Da nach § 3 Abs. 1 VwVG die Vollstreckung im Fall des § 169 VwGO durch eine nach § 3 Abs. 4 VwVG von der anspruchsberechtigten Behörde (Vollstreckungsgläubiger) zu erlassende Vollstreckungsanordnung eingeleitet wird, folgt hieraus, dass eine (zunächst) ohne Zustellung bzw. ohne Einhaltung der Schutzfrist vorgenommene Vollstreckungsanordnung fehlerhaft ist. Die Vollstreckungshandlung wird jedoch jedenfalls mit Ablauf der Zweiwochenfrist wirksam; das Fehlen der Zustellung wie auch die Nichteinhaltung der Wartefrist macht die (verfrühte) Vollstreckungshandlung - hier die Vollstreckungsanordnung - lediglich (zunächst) rechtswidrig, nicht aber nichtig, so dass der Vorsitzende als Vollstreckungsgericht nicht gehindert ist die Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach dessen Zustellung und nach - nunmehr eingetretenem - Ablauf der Wartefrist auf der Grundlage der behördlichen Vollstreckungsanordnung gemäß § 169 VwGO zu verfügen.

BSG – Urteil, B 10 EG 6/11 R vom 05.04.2012

Beiträge einer freiwillig versicherten Rechtsanwältin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind bei der Bemessung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen, weil es sich nicht iS von § 2 Abs 8 S 1 BEEG um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung handelt, die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleistet werden.

AG-PFAFFENHOFEN-AD-ILM – Urteil, 1 C 729/11 vom 07.03.2012

1. Der Halter eines Fahrzeugs kann dann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn der Fahrer das Fahrzeug freiwillig an den handelnden Zustandsstörer überlassen hat.2. Ist der Halter allein in der Lage zur Beherrschung der Störerquelle, erscheint es auch vor diesem Hintergrund gerechtfertigt, dass der Halter als Zustandsstörer in Anspruch genommen wird und dann im Wege des Innenausgleichs vom Handlungsstörer seinen Schaden ersetzt verlangen kann

KG – Urteil, 8 U 20/11 vom 20.02.2012

1. Eine Patronatserklärung ist ein bürgschaftsähnliches Sicherungsmittel. Sie ist - ebenso wie die Bürgschaft - bei Vorliegen eines unbefristeten und damit ordentlich kündbaren Mietverhältnisses in angemessener Frist kündbar.

2. Vom Sicherungszweck der Patronatserklärung sind auch Ansprüche aus dem Abwicklungsverhältnis der Mietvertragsparteien nach Beendigung des Mietverhältnisses umfasst. Der Patron haftet daher weiterhin für Ansprüche des Vermieters, die daraus entstehen, dass der Mieter nicht sofort und/ oder nicht freiwillig aus den Mieträumen auszieht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 E 67/12 vom 10.02.2012

Es wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus, wenn ein Beamter seine Klage nicht nur gegen die erste, mit einem konkreten Termin versehene und nicht als Verwaltungsakt zu verstehende "Einladung" zu einer psychologischen Entwicklungsuntersuchung richtet, sondern auch gegen weitere Mitteilungen neuer Untersuchungstermine, die nur deshalb erfolgt sind, weil der Kläger die früher angebotenen Termine nicht wahrgenommen hat. Nichts anderes hätte dann zu gelten, wenn sich die Klage gegen eine mit einem konkreten Termin versehene Grundverfügung und zugleich gegen nachfolgende Mitteilungen neuer Untersuchungstermine richten würde. Es verbleibt in beiden Fällen vielmehr bei dem Ansatz des einfachen Auffangwertes (§ 52 Abs. 2 GKG), weil die nachfolgenden Mitteilungen jeweils keinen eigenständigen Regelungscharakter aufweisen, sondern nur der technischen Abwicklung dienen bzw. dem Beamten lediglich die Möglichkeit eröffnen, sich nunmehr (freiwillig oder der begründeten Verpflichtung nachkommend) der Untersuchung zu unterziehen.

Bei Umsetzungsstreitigkeiten ist der Auffangwert anzusetzen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 481/11 vom 21.12.2011

1. Eine Zustimmung zur Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII erfordert eine eigene echte Willensbildung der Personenberechtigten; diese kann nicht darin gesehen werden, dass das Kind letztlich widerstandslos unter Aufgabe des aktuellen Protests an Jugendamtsmitarbeiter übergeben wird.

2. Zur Wahrung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist es unabdingbar, nach der Mitnahme von Kindern bei der Inobhutnahme das allein zur Entziehung der elterlichen Sorge berufene Familiengericht förmlich anzurufen, wenn die Kinder nicht im genannten Sinne freiwillig übergeben worden sind, die Zustimmung widerrufen wird und / oder die Personensorgeberechtigten die Kinder herausverlangen.

3. Die im Rahmen des Sorgerechtsentzugs gem. § 1666, 1666 a BGB für notwendig erachtete Trennung neugeborener Kinder von der Mutter kann nicht damit begründet werden, dass es der Mutter nicht gelungen ist, ihre psychische Gesundheit nachzuweisen.

OLG-CELLE – Beschluss, 31 Ss 42/11 vom 13.10.2011

Das Revisionsverfahren ist nicht wegen Abwesenheit des Angeklagten nach § 205 StPO vorläufig einzustellen, wenn dieser nach Einlegung der Revision freiwillig seinen dauerhaften Aufenthalt im Ausland genommen hat.

BSG – Urteil, B 12 KR 23/09 R vom 28.09.2011

Freiwillig Krankenversicherte, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitseinkommen erzielen, müssen - anders als freiwillig Versicherte, die neben der Rente Arbeitsentgelt beziehen - ihrer Krankenkasse nicht zusätzlich zu den Beiträgen nach der Beitragsbemessungsgrenze den Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung zahlen.

AG-MICHELSTADT – Urteil, 2 OWi 1400 Js 22301/11 vom 22.09.2011

Das Ergebnis einer Messung einer Atemalkoholkonzentration mit einem Atemalkoholmessgerät unterliegt nicht deshalb einem Beweisverwertungsverbot, weil der Betroffene vor der Messung nicht darüber belehrt wurde, dass die Teilnahme an dieser Messung freiwillig und nicht erzwingbar ist (entgegen AG Frankfurt a.M., NZV 2010, 266)

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 1480/10.DA vom 11.08.2011

1. Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion sind nach § 36 a Abs. 4 HGO nur erstattungsfähig, wenn sich die Öffentlichkeitsarbeit auf die Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung bezieht. Wird in einem Bürgerentscheid über eine bereits in der Gemeindevertretung beschlossene Maßnahme abgestimmt, war die Willensbildung und Entscheidungsfindung in Bezug auf diese Maßnahme bereits abgeschlossen. Publikationen hierzu haben also nicht die Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung, sondern ausschließlich den bevorstehenden Bürgerentscheid über diese Frage zum Gegenstand. Die Ausgaben hierfür sind von § 36 a Abs. 4 HGO nicht erfasst.

2. Informationen im Sinne des § 36 a Abs. 3 HGO sind sachlich, objektiv und mit der gebotenen Zurückhaltung in Bezug auf den politischen Meinungskampf zu erteilen; dabei muss das Verbot der Wahlwerbung beachtet werden.

3. § 8 b Abs. 5 HGO, wonach den Bürgern die von den Gemeindeorganen vertretene Auffassung zu der im Bürgerentscheid vorgelegten Frage dargelegt werden muss, berechtigt nur Gemeindeorgane, also die Gemeindevertretung und den Gemeindevorstand, nicht die Fraktionen in der Gemeindevertretung.

4. Wirkt ein Mitglied der Gemeindevertretung freiwillig, also ohne ausdrücklichen Beschluss über das Vorliegen eines Interessenkonflikts, bei einer Entscheidung nicht mit, ist dies nicht als Verstoß gegen die Vorschriften über Mitwirkungsverbote anzusehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 5115/10 vom 22.07.2011

Das ""Frühruhestandsgeld"", das ein Energieversorgungsunternehmen ausgeschiedenen Mitarbeitern, die freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zahlt, unterliegt als sonstige Einnahme in voller Höhe der Beitragspflicht.

Eine wesentliche Änderung ist nicht durch die Änderung des § 240 SGB V durch das GKV-WSG mit Wirkung zum 1. Januar 2009 eingetreten, weil nunmehr die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und nicht mehr durch die einzelne Krankenkasse durch Satzung geregelt wird, weshalb die zunächst nur teilweise Berücksichtigung des ""Frühruhestandsgelds"" als Abfindung bei der Festsetzung der Beiträge nicht geändert werden kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 5088/10 vom 22.07.2011

Das ""Frühruhestandsgeld"", das ein Energieversorgungsunternehmen ausgeschiedenen Mitarbeitern, die freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zahlt, unterliegt als sonstige Einnahme in voller Höhe der Beitragspflicht.

Eine wesentliche Änderung ist nicht durch die Änderung des § 240 SGB V durch das GKV-WSG mit Wirkung zum 1. Januar 2009 eingetreten, weil nunmehr die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und nicht mehr durch die einzelne Krankenkasse durch Satzung geregelt wird, weshalb die zunächst nur teilweise Berücksichtigung des ""Frühruhestandsgelds"" als Abfindung bei der Festsetzung der Beiträge nicht geändert werden kann.

BSG – Urteil, B 4 AS 108/10 R vom 18.01.2011

Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB 2-Träger beanspruchen.


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