freiverkäuflich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AMG
Schlagworte:	Arzneimittel, Anwendungsgebiet, Einschränkung des -, Indikation, Rekonvaleszenz, Krankheit, überstandene -, Nachzulassung, Verlängerung der Zulassung, Apothekenpflichtig, freiverkäuflich, Zweckbestimmung des Arzneimittels, Heilmittel, Stärkungsmittel, Vorbeugungsmittel
Stichwort:	freiverkäuflich
Leitsatz:	1. Die Anwendungsgebiete eines Arzneimittels sind der Teil der Zulassungsentscheidung. Begehrt der pharmazeutische Unternehmer die Freiverkäuflichkeit seines Präparats, so hat er im Rahmen der Zulassungsentscheidung nur Anspruch auf die Festsetzung von solchen Anwendungsgebieten, die von der Apothekenpflicht ausgenommen sind. 2. Die Rekonvaleszenz gehört nicht zu den Anwendungsgebieten, die von der Apothekenpflicht ausgenommen sind. 3. Für die Qualifizierung als Heilmittel kommt es darauf an, welche Vorstellungen das Mittel in den Verbraucherkreisen hervorruft.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 5 B 12.05