Freistellungswahl

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Freistellungswahl - Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
Stichwort:	Freistellungswahl
Leitsatz:	Die Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder während der laufenden Amtszeit des Betriebsrats erfordert die Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder, wenn die ursprüngliche Freistellungswahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt ist. Einer vorherigen Abberufung der bisher Freigestellten bedarf es dazu nicht.
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 47/04

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Freistellungswahl - Beginn der Anfechtungsfrist
Stichwort:	Freistellungswahl
Leitsatz:	Die Frist zur Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder beginnt in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG mit der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Betriebsrat.
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 44/04