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Freistellungsstaffel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-PersVG
Schlagworte:	Bürokraft, Zuweisung, Erfahrungswert, Freistellungsstaffel, Halbtagskraft
Stichwort:	Freistellungsstaffel
Leitsatz:	Über die Zuweisung von Büropersonal für den Personalrat einer Kommunalverwaltung gem. § 42 III PersVG LSA kann anhand von Erfahrungswerten in vergleichbaren Dienststellen entschieden werden. Als Maßstab für den erforderlichen Bedarf kann die Anzahl der Mitglieder des Personalrats dienen, die gem. § 44 V LSA PersVG von Ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt sind. Der Senat geht bei einem aus 9 Mitgliedern bestehenden Personalrat einer Kommunalverwaltung und einer vollen Freistellung von der Zuweisung einer Bürokraft mit 20 Wochenstunden (Halbtagskraft) als den erforderlichen Bedarf aus.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 5/02