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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFreistellungsstaffel 

Freistellungsstaffel

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 711/05 vom 10.03.2005

1. Auf einen Freistellungsbeschluss des Gesamtpersonalrats, der sich im Rahmen der Freistellungsstaffel nach § 48 Abs. 1 Satz 2 NPersVG hält, hat die Dienststelle in der Regel die beantragte Freistellung vorzunehmen.

 2. Das nach § 39 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 2 NPersVG zu erzielende Einvernehmen bezieht sich in diesem Fällen im Wesentlichen auf die Auswahl des oder der Freizustellenden und eine eventuelle anteilige Verteilung der Freistellung auf mehrere Gesamtpersonalratsmitglieder (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 4 NPersVG).

 3. Nur wenn ein besonderer Sachverhalt vorliegt, der sich deutlich von den der Freistellungsstaffel zugrunde liegenden Verhältnissen in der Geschäftsführung der Personalvertretung unterscheidet, kann von der Personalvertretung verlangt werden, dass sie die Erforderlichkeit des Umfangs der Freistellung darlegt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 39 L 1133/12.PVB vom 31.08.2012

1. Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen nach § 44g SGB II Tätigkeiten in gemeinsamen Einrichtungen ("Jobcentern") zugewiesen sind, bleiben Beschäftigte der Stammdienststelle (§ 4 BPersVG), weil sie ihr rechtlich noch zugehören.

2. Sie sind auch "in der Regel Beschäftigte" i.S.d. Freistellungsstaffel des § 46 Abs. 4 BPersVG, weil dieser keine der Wahlberechtigung entsprechende Differenzierung nach der tatsächlichen Eingliederung in die Dienststelle vornimmt.

ARBG-STUTTGART – Beschluss, 28 BV 149/06 vom 30.11.2006

1. Nach § 38 Abs. 2 S. 5,6 i.V.m. S. 4 BetrVG hat die Einigungsstelle darüber zu befinden, ob die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder sachlich nicht vertretbar ist. Die Einigungsstelle hat bei der Bestimmung eines anderen freizustellenden Betriebsratsmitglied auch den Minderheitenschutz zu beachten, der sich auch den Grundsätzen der Verhältniswahl ergibt, § 38 Abs. 2 S. 6 i.V.m. S. 1 BetrVG. Die Entscheidung der Einigungsstelle kann darauf überprüft werden, ob sie den unbestimmten Rechtsbegriff -sachlich nicht vertretbar- verkannt hat und den Minderheitenschutz beachtet hat. Antragsbefugt im arbeitsgerichtlichem Beschlussverfahren sind auch einzelne Betriebsratsmitglieder, die an der Freistellungswahl teilgenommen haben.

2. Eine Betriebsvereinbarung über die anderweitige Regelung der Freistellung im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 4 BetrVG ist unwirksam, da rechtsmissbräuchlich von der Betriebsratsmehrheit beschlossen, wenn sie darauf abzielt, die Vertreter der Minderheitsliste bewusst auszuschalten (im Anschluss an BAG vom 11.06.1997 -7 ABR 5/96).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 5/02 vom 30.07.2003

Über die Zuweisung von Büropersonal für den Personalrat einer Kommunalverwaltung gem. § 42 III PersVG LSA kann anhand von Erfahrungswerten in vergleichbaren Dienststellen entschieden werden.

Als Maßstab für den erforderlichen Bedarf kann die Anzahl der Mitglieder des Personalrats dienen, die gem. § 44 V LSA PersVG von Ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt sind.

Der Senat geht bei einem aus 9 Mitgliedern bestehenden Personalrat einer Kommunalverwaltung und einer vollen Freistellung von der Zuweisung einer Bürokraft mit 20 Wochenstunden (Halbtagskraft) als den erforderlichen Bedarf aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2429/96 vom 24.06.1997

1. Die teilweise Freistellung eines Personalratsmitglieds nach § 47 Abs 4 LPVG (PersVG BW) umfaßt nicht den mit dieser Tätigkeit verbundenen Rufbereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit.


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