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Freistellungsrecht des Arbeitgebers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, TV Vorruhestand
Schlagworte:	Freistellungsrecht des Arbeitgebers - Berufsausübungsfreiheit - Tarifautonomie
Stichwort:	Freistellungsrecht des Arbeitgebers
Leitsatz:	§ 8 a Abs. 7 Satz 1 TV Vorruhestand, wonach der Südwestrundfunk einen Arbeitnehmer, der das 57. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000 wegfällt, von der Arbeitspflicht freistellen kann, begründet ein einseitiges Suspensierungsrecht der Rundfunkanstalt. Die Regelung greift in die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers (Art. 12 Abs. 1 GG) ein. Sie ist jedoch gerechtfertigt, weil sie Wertentscheidungen des Kündigungsschutzes berücksichtigt.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 562/00