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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFreistellungsjahr 

Freistellungsjahr

Entscheidungen der Gerichte

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 11 EL 2806/08 vom 25.01.2010

1. Dienstbezüge, die auf die Inanspruchnahme eines Sabbaticals / Freistellungsjahres zurückgehen und in Zeiten eines bestehenden Beschäftigungsverbotes nach der Geburt eines Kindes zufließen, sind auch dann nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 BEEG auf das Elterngeld anzurechnen, wenn der entsprechende Anspruch in einem vor der Zeit des Beschäftigungsverbotes liegenden Zeitraum erworben wurde.

2. Dienstbezüge, die auf die Inanspruchnahme eines Sabbaticals / Freistellungsjahres zurückgehen und nach der Geburt des Kindes bzw. nach Ablauf eines Beschäftigungsverbotes zufließen, sind als Einkommen aus Erwerbstätigkeit nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 BEEG zu berücksichtigen.Denn nach Sinn und Zweck des BEEG soll nur der tatsächliche Ausfall von Einkommen während des Bezugs von Elterngeld kompensiert werden. Ob die Zahlung der Dienstbezüge auf eine im Zuflussmonat erbrachte Arbeitsleistung zurückgeht, ist daher nicht von Bedeutung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2275/05 vom 20.10.2006

Zur Frage der Unzumutbarkeit der Fortsetzung einer Teilzeitbeschäftigung bei Erkrankung des Beamten während des Freistellungsjahres.

BVERWG – Urteil, 2 C 72.08 vom 25.03.2010

Die Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit aufgrund von Freistellungen (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) sind nicht anzuwenden, weil sie gegen das europarechtliche Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeitarbeit nach § 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rats vom 15. Dezember 1997 verstoßen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 567/08 vom 18.03.2009

Ist ein Beamter während der gesamten Freistellungsphase der Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell dienstunfähig krank, so kann das Ermessen der Behörde auf die nachträgliche Änderung der Teilzeitbewilligung als allein rechtmäßige Entscheidung reduziert sein.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 2872/07 vom 12.11.2007

Es verstößt nicht gegen Art. 3 GG, dass Seminarschulräten und anderen Verwaltungs-beamten im Gegensatz zu Lehrern keine Teilzeitbeschäftigung nach § 153 g LBG gewährt wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4677/02 vom 26.05.2003

Die Bewilligung einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung nach Maßgabe des § 79a BBG a.F. (§ 72 Abs. 1a BBG n.F.) wird durch einen in diesem Zeitraum begonnenen Erziehungsurlaub nicht unterbrochen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 425/98 vom 09.10.1998

1. Das zum Schuljahr 1998/99 eingeführte Vorgriffsstundenmodell ist mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG nicht vereinbar.


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