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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFreistellungsanspruch 

Freistellungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 80/07 vom 12.07.2007

1. Der VR ist in der Haftpflichtversicherung von der Leistungspflicht frei, wenn der obliegenheitsgebundene VN weder das gegen ihn im Haftpflichtverhältnis eingeleitete Mahnverfahren anzeigt noch Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, so dass ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid gegen ihn ergeht.

2. Der Gläubiger des Haftpflichtanspruchs muss die Leistungsfreiheit nach Pfändung und Überweisung des Versicherungsanspruchs gegen sich gelten lassen.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 218/06 vom 15.04.2007

1.

Ein Parteiwechsel auf Klägerseite im Mahnverfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist zulässig.

2.

Jedenfalls mit Zustellung einer den Anforderungen des § 253 ZPO genügenden Klagebegründung durch den neuen Kläger ist ein entsprechendes Prozessrechtsverhältnis wirksam begründet.

3.

Hat der Konkursverwalter durch Nichtverfolgung eines Anspruchs pflichtwidrig die Masse verkürzt, so kann der einzelne Gläubiger vom Verwalter nach Beendigung des Konkursverfahrens gemäß § 82 KO Schadensersatz in Höhe des auf ihn entfallenden Quotenschadens verlangen. Soweit dies nicht geschieht, kann der Schuldner vom Verwalter lediglich Freistellung gegenüber den verbleibenden Gläubigern in Höhe des jeweiligen, auf diese entfallenden Quotenschadens verlangen. Der davon zu trennende, allen Beteiligten gemeinsam entstandene Gesamtschaden, der inhaltlich der Summe der Einzelschäden entspricht, kann ausschließlich im Rahmen einer Nachtragsverteilung (§§ 166 ff. KO) durch einen neuen Konkursverwalter eingezogen werden (Änderung der Rspr. des Senats; Aufgabe von NZI 2001, 373)

LG-STUTTGART – Urteil, 13 S 304/06 vom 28.02.2007

Für eine wirksame Abtretung einer Rechtsanwaltsgebührenforderung an Dritte genügt nicht, dass nur ein Tatbestandsmerkmal, etwa die Mandanteneinwilligung, des § 49b Abs. 4 S. 2 HS 2 BRAO vorliegt, sondern es bedarf des kumulativen Vorliegens aller drei der genannten Voraussetzungen (Einwilligung des Mandanten, rechtskräftige Forderungsfeststellung und erster erfolgloser Vollstreckungsversuch)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 9 B 1/07 vom 18.01.2007

Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats voraus, durch den ein oder mehrere bestimmte Mitglieder des Personalrates zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung entsandt werden. Dem genügt ein Beschluss nicht, der nur das Thema der Schulungsveranstaltung, nicht aber Zeitpunkt, Ort, Dauer und Anbieter der Veranstaltung festlegt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 11129/06 ER vom 20.12.2006

Es besteht kein Anspruch auf vorläufige Übernahme der (unangemessenen) Unterkunftskosten nach Auszug des Mitbewohners, wenn gegen diesen ein Anspruch auf Zahlung eines Mietanteils besteht, auch wenn der Anspruch wirtschaftlich nicht durchsetzbar ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 635/03 vom 02.11.2006

1. Rechtsnachfolger des Empfängers von Schadensausgleichsleistungen i. S. § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG kann auch derjenige sein, der den Empfänger der Hauptentschädigung, dessen Erben oder Erbeserben durch Schuldübernahme i. S. § 415 BGB von Rückforderungs- und Leistungsansprüchen des Lastenausgleichsfonds befreit hat.

2. Die Genehmigung der Schuldübernahme wirkt gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Schuldübernahmevertrag zwischen dem ursprünglichen Schuldner und dem Übernehmer abgeschlossen wurde.

3. Die Verjährungsvorschrift des § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG ist lex specialis gegenüber den allgemeinen Verjährungsvorschriften nach §§ 194 ff. BGB.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 17/05 vom 05.10.2006

Die Kosten einer Lasik-Operation können in einer unter Geltung der MB/KK genommenen Krankenversicherung erstattungsfähig sein.

ARBG-DORTMUND – Beschluss, 8 BV 110/06 vom 08.09.2006

1. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt gegen den Arbeitgeber, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts die vorgenommene Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung offensichtlich aussichtslos ist (vorliegend in einem Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG).

2. Dieses gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber rechtsanwaltlich vertreten ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 125/06 vom 23.08.2006

Besteht für den Versicherungsnehmer sowohl eine Haftpflicht - als auch eine Kaskoversicherung, so müssen die Belehrungen gem. § 12 Abs. 3 und § 39 VVG hinreichend zwischen den Versicherungssparten differenzieren.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 Sa 486/06 a vom 02.08.2006

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (= Art. 7 der Richtlinie 93/104/EG) dahin zu verstehen, dass Arbeitnehmer auf jeden Fall einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhalten müssen, insbesondere vom Arbeitnehmer wegen Krankheit im Urlaubsjahr nicht genommener Urlaub zu einer späteren Zeit zu gewähren ist, oder kann durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften und/oder einzelstaatliche Gepflogenheiten vorgesehen werden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, wenn Arbeitnehmer im Urlaubsjahr vor der Urlaubsgewährung arbeitsunfähig erkranken und vor Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des gesetzlich, kollektiv- oder einzelvertraglich festgelegten Übertragungszeitraums ihre Arbeitsfähigkeit nicht wiedererlangen?

2. Ist Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG dahin zu verstehen, dass Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf jeden Fall einen Anspruch auf finanzielle Vergütung als Ersatz für erworbenen und nicht genommenen Urlaub (Urlaubsabgeltung) zusteht oder können einzelstaatliche Rechtsvorschriften und/oder einzelstaatliche Gepflogenheiten vorsehen, dass Arbeitnehmern Urlaubsabgeltung nicht zusteht, wenn sie bis zum Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des anschließenden Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt sind und/oder wenn sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Invalidität beziehen?

3. Für den Fall, dass der Gerichtshof die Fragen zu 1 und 2 bejaht:

Ist Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin zu verstehen, dass der Anspruch auf Jahresurlaub oder auf finanziellen Ersatz voraussetzt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich im Urlaubsjahr gearbeitet hat, oder entsteht der Anspruch auch bei entschuldigtem Fehlen (wegen Krankheit) oder unentschuldigtem Fehlen im gesamten Urlaubsjahr ?

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 2/06 vom 30.06.2006

Das gemäß § 632 Abs. 2 BGB geschuldete Entgelt für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens über einen Unfallschaden eines Kraftfahrzeugs kann gemäß § 287 ZPO in Anlehnung an die Schadenshöhe geschätzt werden. Im Rhein-Neckar-Raum ist die regionale Auswertung zum Postleitzahlbereich 6 der "Befragung zur Höhe des üblichen Kfz-Sachverständigenhonorars BVSK-Honorarbefragung 2005/2006 Ergebnisse und Erläuterungen" des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. - BVSK - eine taugliche Schätzgrundlage, um - ausgehend vom Mittelwert des Honorarkorridors HB III - die geschuldete Vergütung zu ermitteln.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1485/05 vom 07.06.2006

Werden in einem Betriebsteil mit 75 Arbeitnehmern die fünf wöchentlichen Arbeitstage der Arbeitnehmer nach einem rotierenden System bei der Gewährung eines freien Werktags auf sechs Werktage verteilt und gewährt der Arbeitgeber vorbehaltlos in einem Zeitraum von fast drei Jahren in den Wochen, in denen ein gesetzlicher Feiertag auf einen Werktag fällt, den Arbeitnehmern, deren freier Werktag auf den Feiertag fällt, einen weiteren freien Arbeitstag in diesen Wochen, so kann eine Bindung des Arbeitgebers aus betrieblicher Übung eintreten.

AG-HAGEN – Urteil, 16 C 371/05 vom 24.05.2006

Ein Geschädigter ist berechtigt, bei fiktiver Abrechnung die Stundensätze einer markengebundener Vertragswerkstatt zugrunde zu legen. Er muss sich nicht auf die kalkulierten niedrigeren Stundensätze einer Alternativwerkstatt verweisen lassen, solange keine Gewähr für eine gleichwertige, kostengünstigere Reparatur gegeben ist. Eine solche Gewähr könnte durch ein einzelfallbezogenes vorbildliches Angebot erreicht werden.

AG-KEHL – Urteil, 4 C 79/06 vom 25.04.2006

Die Anmietung zu einem Unfallersatztarif, der über viermal so teuer ist wie der Durchschnitt des am Anmietort praktizierten Normaltarifs, stellt keinen im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Aufwand dar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 377/05 - 167 vom 04.04.2006

Verpflichtet sich ein Grundstücksveräußerer zur Tragung aller Erschließungs- und Anliegerbeiträge aufgrund bereits durchgeführter Maßnahmen, so hat er den Erwerber auch dann von der Zahlungspflicht gegenüber der Kommune freizustellen, wenn die Beitragserhebung wegen nachträglicher Satzungsänderung erst viele Jahre nach Vertragsschluss erfolgt. Der Veräußerer kann sich weder auf § 242 BGB berufen, noch auf den Umstand, dass gegen den Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt wurde.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 10 U 2983/02 vom 29.03.2006

Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 2 SGB VII greift nicht, wenn zwei eigenständige Unternehmer im Rahmen eines Werk-Vertrages selbstständig zusammen arbeiten.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 18/05 vom 08.03.2006

1. Ein Anleger, der über eine Treuhänderin an einer OHG beteiligt ist, ist im Innenverhältnis aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der das Bauvorhaben der OHG finanzierenden Bank im Umfang des § 18 KWG offen zu legen, auch wenn er im Außenverhältnis selbst nicht auf darlehensvertraglicher Grundlage für diese Verbindlichkeiten der OHG haftet. Diese Offenlegungspflicht besteht jedenfalls als einmalige Verpflichtung dann, wenn sonst der Gesellschaftszweck gefährdet wäre (Scheitern von Sanierungsvereinbarungen mit der Gefahr einer Fälligstellung der Darlehen).

2. Die Ablehnung der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Treuhänderin hat nicht zur Folge, dass der Treugeber ohne weitere Rechtsakte unmittelbar in die Gesellschafterstellung einrückt und allein deswegen zur Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Darlehensgeberin der OHG verpflichtet ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 178/05 - 75 vom 08.02.2006

Zu den aus einem Mietverwaltungsvertrag folgenden Pflichten auf Mietzinserhöhungen hinzuwirken.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 234/05 vom 20.01.2006

Die beabsichtigte Herausgabeklage ist mutwillig im Sinne § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sich der Beklagte mit einem Zurückbehaltungsrecht wegen ihm gegen den Kläger zustehender Zahlungsansprüche verteidigt und der Kläger vorträgt, zu deren Erfüllung nicht in der Lage zu sein.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 330/04 - 72 vom 15.12.2005

a) Der Anwendungsbereich der Prospekthaftung im engeren Sinn ist erst dann eröffnet, wenn der Prospekt, aufgrund dessen ein Kapitalanleger den Prospektverantwortlichen in Anspruch nimmt, Grundlage der Anlageentscheidung gewesen ist ; hieran fehlt es, wenn der Anleger vom Inhalt des Prospekts bei seiner Anlageentscheidung keine Kenntnis hatte.

b) Zur Frage der Übertragbarkeit der von der Rechtsprechung zur Prospekthaftung nach § 45 BörsG a. F. entwickelten Grundsätze über den Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer Anlagestimmung auf die Prospekthaftung im engeren Sinn.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 163/05 vom 16.11.2005

1. Das in § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG enthaltene Verbot, einem Abgeordneten mit Rücksicht auf das Mandat eine Vergütung zu gewähren, für die er keine wertentsprechende Tätigkeit erbracht hat, sowie die damit korrespondierende Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG sind verfassungsgemäß.

2. Es besteht nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 NAbgG eine widerlegliche gesetzliche Vermutung dafür, dass eine an einen Abgeordneten gezahlte Vergütung, der keine tatsächlich erbrachte und wertentsprechende Tätigkeit des Abgeordneten gegen-übersteht, im Sinne des Gesetzes "mit Rücksicht auf das Mandat" gewährt wurde.

3. Der Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG ist im Falle verbotener Vergütungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG bei abhängig Beschäftigten das Bruttoentgelt zugrunde zu legen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 162/05 vom 16.11.2005

1. Das in § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG enthaltene Verbot, einem Abgeordneten mit Rücksicht auf das Mandat eine Vergütung zu gewähren, für die er keine wertentsprechende Tätigkeit erbracht hat, sowie die damit korrespondierende Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG sind verfassungsgemäß.

2. Es besteht nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 NAbgG eine widerlegliche gesetzliche Vermutung dafür, dass eine an einen Abgeordneten gezahlte Vergütung, der keine tatsächlich erbrachte und wertentsprechende Tätigkeit des Abgeordneten gegen-übersteht, im Sinne des Gesetzes "mit Rücksicht auf das Mandat" gewährt wurde.

3. Der Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG ist im Falle verbotener Vergütungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG bei abhängig Beschäftigten das Bruttoentgelt zugrunde zu legen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 1/05 - 1 vom 16.11.2005

1. Zum Ausschluss der Deckung für Streitigkeiten aus der Bestellung einer Grundschuld.

2. Zum Ausschluss der Deckung bei Falschbeurkundung eines Grundstückskaufpreises.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 424/04-118 vom 08.11.2005

Zur Bestimmung des Haftungsumfangs einer Bürgschaftserklärung

OLG-FRANKFURT – Urteil, 10 U 241/04 vom 30.09.2005

1. Steht dem Gemeinschuldner ein Anspruch gegen einen Dritten auf Freistellung von einer deliktischen (hier: Schmerzensgeld-) Forderung eines Insolvenzgläubigers zu, ist der Insolvenzverwalter nicht gehindert, den Anspruch für die Masse geltend zu machen und den begünstigten Gläubiger auf die Insolvenzquote zu verweisen.

2. Mangels Regelungslücke ist eine Analogie zu § 157 VVG nicht möglich. Ebenso steht dem begünstigten Gläubiger ein Absonderungsrecht in Analogie zu § 51 InsO nicht zu. Zwar ist der Begünstigte im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung gemäß den §§ 399 BGB, 851 ZPO als einziger Gläubiger zur Pfändung des Freistellungsanspruchs berechtigt und damit in einer anderen Absonderungsrechten vergleichbaren Situation. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGHZ 57, 78;ZIP 93, 1656; zuletzt NZI 01, 539) führt dies aber nicht zu einer Privilegierung auch in der Insolvenz des Befreiungsgläubigers.

3. Da der Gesetzgeber in Kenntnis dieser Rechtsprechung bei der Einführung der Insolvenzordnung und späteren Änderungen kein entsprechendes Absonderungsrecht des Freistellungsbegünstigten geschaffen hat, fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke, die durch Analogie ausgefüllt werden könnte.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 17/04 vom 14.09.2005

Für eine Klage eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten einer ambulanten Behandlung fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn der Versicherte als Kassenpatient behandelt und ein privater Behandlungsvertrag mit dem Kassenarzt nicht geschlossen wurde (hier: LDL-Apherese).

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 69/05 vom 02.09.2005

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 16/05 vom 27.07.2005

Der durch eine betriebliche Übung begründete Anspruch auf Leistung verbilligter Energie von Arbeitnehmern und Ruheständlern kann sich in einen Anspruch auf Freistellung von Kosten der Energielieferung wandeln, wenn die Arbeitgeberin keine Endkunden mehr beliefert, jedoch noch mittelbar an der Energieversorgung beteiligt ist.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 2/05 vom 30.06.2005

Kein Anspruch auf Erstattung von Flugkosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes, dessen Beauftragung durch den Gesamtbetriebsrat nicht erforderlich war.

KG – Beschluss, 5 Ws 574/04 Vollz vom 21.06.2005

Eine Einschränkung des Freistellungsanspruchs, wie sie in der VV Nr. 4 Abs. 1 zu § 42 StVollzG in der Form der Befristung enthalten ist, ist nicht mit dem Regelungsinhalt von § 43 StVollzG vereinbar; ihre durch Nr. 5 Abs. 1 VV zu § 43 angeordnete Übertragung auf die Freistellung nach § 43 Abs. 6 StVollzGist daher unwirksam.


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