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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFreistellungsanspruch 

Freistellungsanspruch – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Freistellungsanspruch“.

BAG – Beschluss, 7 ABR 20/97 vom 17.06.1998

Leitsatz:

Bei Arbeit und Leben - DGB/Volkshochschule - Arbeitsgemeinschaft für politische und soziale Bildung im Lande Nordrhein-Westfalen e.V. handelt es sich um einen gemeinnützigen Schulungsveranstalter, für den koalitionsrechtliche Beschränkungen der betriebsverfassungsrechtlichen Kostenerstattungspflicht der Arbeitgeber nicht gelten.

Aktenzeichen: 7 ABR 20/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 17. Juni 1998
- 7 ABR 20/97 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
- 1 BV 4/96 -
Beschluß vom 19. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 10 TaBV 82/96 -
Beschluß vom 24. Januar 1997

BAG – Beschluss, 7 ABR 22/97 vom 17.06.1998

Leitsatz:

Beschränkt sich ein in der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins geführter gewerkschaftlicher Schulungsveranstalter auf die Durchführung betriebsverfassungsrechtlicher Schulungen, kommt eine Aufschlüsselung pauschaler Schulungsgebühren erst bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Gegnerfinanzierung in Betracht.

Aktenzeichen: 7 ABR 22/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 17. Juni 1998
- 7 ABR 22/97 -

I. Arbeitsgericht
Ulm
- 3 BV 2/96 -
Beschluß vom 29. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 8 TaBV 14/96 -
Beschluß vom 25. März 1997

BAG – Beschluss, 5 AZN 154/98 vom 16.06.1998

Leitsatz:

Pauschal bezahlte Fotoreporter einer Zeitungsredaktion können Arbeitnehmer sein, wenn sie - u.a. durch Dienstpläne - derart in den Arbeitsablauf eingebunden sind, daß sie faktisch die Übernahme von Fototerminen nicht ablehnen können (Abgrenzung zu BAG Beschluß vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 25/91 - AP Nr. 47 zu § 5 BetrVG 1972 mit Anm. Wank).

Aktenzeichen: 5 AZN 154/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 16. Juni 1998
- 5 AZN 154/98 -

I. Arbeitsgericht
Dresden
Teilurteil vom 15. April 1997
- 6 Ca 8505/96 -

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 14. November 1997
- 3 Sa 627/97 -

BAG – Urteil, 9 AZR 43/97 vom 09.06.1998

Leitsätze:

1. Eine in einem Aufhebungsvertrag enthaltene Klausel, nach der alle gegenseitigen Forderungen erledigt sind, bewirkt nicht das Erlöschen des gekürzten Vollurlaubsanspruchs nach § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG.

2. Die Urlaubsgewährung nach § 7 Abs. 1, 2 BUrlG setzt voraus, daß der Arbeitgeber hinreichend erkennbar macht, er befreie den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht, um den Urlaubsanspruch zu erfüllen. Deshalb ist der Schluß unzulässig, daß mit einer im Aufhebungsvertrag vereinbarten Freistellung stets die Erfüllung des Urlaubsanspruchs verbunden ist.

Aktenzeichen: 9 AZR 43/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 09. Juni 1998
- 9 AZR 43/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 8 Ca 10427/94 -
Urteil vom 23. November 1995

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 416/96 -
Urteil vom 20. November 1996

BAG – Urteil, 9 AZR 466/97 vom 09.06.1998

Leitsätze:

1. Die Anerkennung einer Bildungsveranstaltung durch die zuständige Landesbehörde nach § 7 Abs. 1 BFG begründet keine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Bildungsmaßnahme den in § 3 BFG genannten Zwecken dient.

2. Mit einer gesellschaftspolitischen Weiterbildung im Sinne von § 3 Abs. 3 BFG können auch Kenntnisse vermittelt werden, die Inhalt von Betriebsräteschulungen nach § 37 Abs. 6 oder § 37 Abs. 7 BetrVG sind.

3. Der Träger der Bildungsmaßnahme ist nicht verpflichtet, seine Leistungen unentgeltlich zu erbringen. Eine Veranstaltung ist im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 5 BFG auch dann offen zugänglich, wenn ein gewerkschaftlicher Veranstalter mit Rücksicht auf die satzungsgemäß geleisteten Beiträge seinen Mitgliedern die kostenlose Teilnahme ermöglicht und von Nichtmitgliedern einen angemessenen Beitrag erhebt (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung, vgl. BAG Urteile vom 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 - AP Nr. 24 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 584/96 -, n.v.).

Aktenzeichen: 9 AZR 466/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Urteil vom 09. Juni 1998
- 9 AZR 466/97 -

I. Arbeitsgericht
Koblenz
Urteil vom 10. Mai 1995
- 4 Ca 2430/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
Urteil vom 22. Mai 1997
- 11 (8) Sa 832/95 -

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 41/97 vom 25.02.1998

Zum Streitwert der Feststellung eines Anspruchs auf Aufnahme von Zahlungsbeträgen in eine Auseinandersetzungsabrechnung von BGB-Gesellschaftern.

BAG – Urteil, 9 AZR 686/96 vom 02.12.1997

Leitsatz:

Der Lohnfortzahlungsanspruch nach dem AWbG entsteht nur, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Erfüllung des Anspruchs auf Freistellung nach dem AWbG nachgekommen ist; eine angebotene unbezahlte Freistellung genügt nicht (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 AZR 547/94 - BAGE 81, 173 = AP Nr. 11 zu § 7 BildungsurlaubsG NRW).

Aktenzeichen: 9 AZR 686/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 02. Dezember 1997
- 9 AZR 686/96 -

I. Arbeitsgericht
Solingen
Urteil vom 15. März 1996
- 5 Ca 1186/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 19. September 1996
- 13 Sa 643/96 -

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 76/97 vom 04.11.1997

Im Deckungsprozeß zwischen Versicherungsnehmer und Haftpflichtversicherer kann die Frage, ob tatsächlich Haftpflichtansprüche Dritter gegen den Versicherungsnehmer bestehen, offen bleiben. Entscheidend ist allein, ob zur Begründung solcher Haftpflichtansprüche ein Sachverhalt behauptet wird, der, seine Richtigkeit unterstellt, unter den bedingungsgemäßen Schutzbereich der Haftpflichtversicherung fiele. Grundsätzlich kommt es dazu auf die Behauptungen des Dritten und Anspruchstellers an; allerdings müssen bei unterstellter Schädigung des Dritten durch den Versicherungsnehmer diejenigen Tatsachen auch objektiv vorliegen, die für den zeitlichen, räumlichen und sachlichen Umfang des versicherten Risikos und für Risikoausschlüsse bedeutsam sind.

BAG – Urteil, 9 AZR 532/96 vom 16.09.1997

Leitsatz:

Durch § 11 ÜTV wird ein Anspruch auf Erholungsurlaub gesichert, der nach dem bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Tarifrecht nach Tagen höher ist als der sich aus § 10 Abs. 2 oder 3 MTV ergebende Urlaubsanspruch. Die Abgeltungsbestimmungen in § 28 d Abs. 2 Nr. 1 a LTV, wonach Urlaubsansprüche denn abzugelten sind, wenn das Arbeitsverhältnis infolge Erwerbsunfähigkeit endet oder wenn der Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann, sind seit dem 1. Januar 1994 nicht mehr anzuwenden.

Aktenzeichen: 9 AZR 532/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 16. September 1997
- 9 AZR 532/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 03. März 1995
Nürnberg - 10 Ca 9053/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 19. Juni 1996
Nürnberg - 4 (5) Sa 499/95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2429/96 vom 24.06.1997

1. Die teilweise Freistellung eines Personalratsmitglieds nach § 47 Abs 4 LPVG (PersVG BW) umfaßt nicht den mit dieser Tätigkeit verbundenen Rufbereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 160/96 vom 04.03.1997

Wer im Vertrauen auf den Fortbestand einer partnerschaftlichen Beziehung eine Sicherheit für ein dem Partner gegebenes Bankdarlehen stellt, kann das so begründete Auftragsverhältnis nicht ohne weiteres kündigen, weil der Partner die Beziehung wenig später beendet hat. War dem Auftragnehmer bei Bestellung der Sicherheit bewußt, daß der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sein würde, die Sicherheiten vor Ablauf der Kreditlaufzeit abzulösen, so ist es ihm nicht unzumutbar, am Vertrag festgehalten zu werden, wenn sich das somit für den Fall des Scheiterns der Beziehung eingegangene Risiko verwirklicht.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 275/95 vom 19.06.1996

Ein Handeln auf eigene Gefahr ist ein Fall der so schweren schuldhaften Selbstgefährdung, daß demgegenüber die Mitverantwortung anderer zurücktritt (§ 254 BGB). Diese Gesichtspunkte greifen bei der Tierhalterhaftung nur ausnahmsweise ein, wenn sich der Verletzte bewußt Risiken aussetzt, die über die normale Tiergefahr hinausgehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1407/95 vom 03.07.1995

1. Das gemäß § 98 VwGO iVm § 485 Abs 2 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der beantragten schriftlichen Begutachtung fehlt, wenn die von dem Sachverständigen zu treffenden Feststellungen für die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten ersichtlich ohne Bedeutung sind.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 97/94 vom 13.09.1994

1. Der Ausschluß der allgemeinen Haftpflichtversicherung durch die sog. ,kleine Benzinklausel" setzt voraus, daß der Schaden in einen nicht nur unmittelbar räumlichen und zeitlichen sondern auch adäquatvorsätzlichen Zusammenhang mit dem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges entstanden ist. Schäden im Zusammenhang mit einem Be- oder Entladevorgang sind daher nur bis zu dem Augenblick ausgeschlossen, in dem sich noch eine für den Ladevorgang typische Gefahr verwirklicht hat.

2. Mit der Umwandlung des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Anspruch auf konkrete Entschädigung (bislang etwa durch Zahlung oder Freistellung) beginnt der Lauf einer eigenen Verjährungsfrist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1548/93 vom 23.08.1994

1. Dienstwohnungen, für die eine Fehlbelegungsabgabe nicht in Betracht kommt (§ 3 Abs 3 LAFWoG 90 (AFWoG BW); nunmehr § 3 Abs 2 Nr 2 LAFWoG 93 (AFWoG BW)), sind nur solche Wohnungen, die Beamten, Angestellten oder Arbeitern von ihrem (öffentlich-rechtlichen) Dienstherrn ua unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung ohne Abschluß eines Mietvertrages aus dienstlichen Gründen zugewiesen werden (vgl § 2 Abs 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Landesdienstwohnungen vom 1.12.1981, GABl 1982, S 2).

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 226/93 vom 26.04.1994

Mit dem Hauptanspruch (hier: Werklohnforderung) verjähren die von diesem abhängigen Nebenforderungen (hier: Verzugsschaden) auch dann, wenn eine für den Hauptanspruch geltende besondere Verjährung noch nicht vollendet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2489/93 vom 23.12.1993

1. Führt bei einer Dienststelle mit 84 weit verstreuten Dienststellenteilen der Vorstand des Personalrats die laufenden Geschäfte vom Dienstort des teilfreigestellten Vorsitzenden des Personalrats aus, der vom Sitz der Dienststelle weit entfernt ist, so dürfte der Personalrat nach § 45 Abs 2 LPVG (PersVG BW) Anspruch darauf haben, daß ihm am Ort seiner Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Personalratsraum und Schreibkraft zur Verfügung gestellt wird. Die Zurverfügungstellung von Personalratsraum und Schreibkraft am Sitz der Dienststelle dürfte den Anspruch des Personalrats nicht erfüllen.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 78/92 vom 15.09.1992

1. Eine zweitägige Nachfrist i.S.d. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht unangemessen, wenn der Schuldner von einem Weiterverkauf der Ware an einen Dritten wußte, ihm die Dringlichkeit der Lieferung bekannt war und er bei Beginn der Nachfrist bereits seit mehreren Tagen in Verzug war.

2. Die Bestimmung einer Nachfrist ist gemäß § 326 Abs. 2 BGB wegen Interessefortfalls entbehrlich, wenn der Gläubiger infolge des Verzuges die zu liefernde Ware nicht mehr an seinen Abnehmer weiterveräußern kann.

3. Im Rahmen des § 326 BGB hat der Schuldner auch den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist, daß der Gläubiger von seinem Abnehmer auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens in Anspruch genommen worden ist. Hat der Abnehmer den Gläubiger verklagt, zählen zu diesem Schaden die auf die Urteilssumme entfallenden Zinsen auch dann, wenn der Gläubiger seine Zahlungspflicht gegenüber dem Abnehmer hätte erkennen können. Zum adäquat verursachten Schaden i.S.d. § 326 BGB zählen nicht die Verfahrenskosten, wenn der Nichterfüllungsanspruch des Abnehmers gegen den Gläubiger eindeutig war. Dies gilt auch für die Kosten einer vorprozessualen Beratung des Gläubigers.

OLG-KOELN – Beschluss, 7 W 7/92 vom 23.03.1992

Die Amtspflicht der Kfz-Zulassungsstelle gem. § 29 d Abs.2 StVZO, unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung den Fahrzeugschein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln, besteht gegenüber dem Versicherer und gegenüber Verkehrsteilnehmern, die durch das Kraftfahrzeug Schaden erleiden können, jedoch nicht gegenüber dem Halter und dem Fahrer des Kraftfahrzeugs.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 7 TaBV 75/07 vom 16.12.2008

Die Frage, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist, wenn es um die Wählbarkeit eines Arbeitnehmervertreters in den Aufsichtsrat geht, den der Wahl oder den des Amtsantritts, ist nicht höchstrichterlich entschieden. Ein Beschlussverfahren, das von Arbeitnehmern eingeleitet wird, die nach der Wahl in die Freistellungsphase der Altersteilzeit gehen werden, ist deshalb nicht aussichtslos.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1485/05 vom 07.06.2006

Werden in einem Betriebsteil mit 75 Arbeitnehmern die fünf wöchentlichen Arbeitstage der Arbeitnehmer nach einem rotierenden System bei der Gewährung eines freien Werktags auf sechs Werktage verteilt und gewährt der Arbeitgeber vorbehaltlos in einem Zeitraum von fast drei Jahren in den Wochen, in denen ein gesetzlicher Feiertag auf einen Werktag fällt, den Arbeitnehmern, deren freier Werktag auf den Feiertag fällt, einen weiteren freien Arbeitstag in diesen Wochen, so kann eine Bindung des Arbeitgebers aus betrieblicher Übung eintreten.

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 16/05 vom 27.07.2005

Der durch eine betriebliche Übung begründete Anspruch auf Leistung verbilligter Energie von Arbeitnehmern und Ruheständlern kann sich in einen Anspruch auf Freistellung von Kosten der Energielieferung wandeln, wenn die Arbeitgeberin keine Endkunden mehr beliefert, jedoch noch mittelbar an der Energieversorgung beteiligt ist.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 2/05 vom 30.06.2005

Kein Anspruch auf Erstattung von Flugkosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes, dessen Beauftragung durch den Gesamtbetriebsrat nicht erforderlich war.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 687/03 vom 23.01.2004

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 69/05 vom 02.09.2005



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