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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFreistellungsanspruch 

Freistellungsanspruch – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Freistellungsanspruch“.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 650/10 vom 18.08.2010

1. Urlaubsansprüche verjähren in drei Jahren (entgegen BAG 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Juris Rn. 37, 05.12.1995 - 9 AZR 666/94 - Juris Rn. 41).

2. Die Verjährungsfrist beginnt stets zum Schluss des Urlaubsjahres.

a) Für Beginn und Lauf der Verjährungsfrist ist unerheblich, ob der Arbeitnehmer arbeitsfähig oder langandauernd arbeitsunfähig ist. Zur Verjährungshemmung lässt § 204 Nr. 1 BGB die Feststellungsklage genügen.

b) Für den Verjährungsbeginn ist unmaßgeblich, ob ein fortdauernd

arbeitsunfähiger Arbeitnehmer bis zum EuGH-Urteil vom 20.01.2009 - C 350/06 Schultz-Hoff - aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BAG meinte, dass der jährlich erworbene Urlaubsanspruch infolge Befristung gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG untergehe. Das Vertrauen auf eine ständige Rechtsprechung ist weder im Allgemeinen (vgl. BVerfG 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07 - Juris Rn. 29) noch im Anwendungsbereich der §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 206 BGB schutzwürdig (evtl. anders BGH 19.03.2008 - III ZR 220/07 - Juris Rn. 8). Zudem war, früher oder später, die Rechtsprechungsänderung vorhersehbar, nachdem sie in einen signifikanten Widerspruch zu Art. 7 der Richtlinie 104/93/EG = 2003/88/EG und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH (26.06.2001 - C-173/99 BECTU -, 18.03. 2004 - C-342/01 Merino Gomez -) geraten war.

3. Die Aufrechnung "Brutto gegen Brutto" ist unzulässig (wie BAG 13.11.1980 - 5 AZR 572/78 - Juris Rn. 21) .

Hinweis der Kammer:

Zur unionsrechtlichen Problematik der Berechnung des Urlaubsentgelts (hier nicht entscheidungserheblich):

Supreme Court UK, Vorlage vom 24.03.2010 - C-155/10 Williams ./. British Airways plc - .

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 K 836/10.F vom 25.06.2010

1. Die RL 2003/88/EG findet auch auf Beamtenverhältnisse Anwendung.2. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG steht auch Beamtinnen und Beamten zu, die aus ihrem Beamtenverhältnis ausgeschieden sind und gehindert waren, ihren Urlaub in Anspruch zu nehmen.3. Die Abgeltungsregelung in Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst den gesamten nach nationalem Recht zu gewährenden Jahresurlaub, im Beamtenrecht den gesamten Erholungsurlaub und nicht nur den nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG zu gewährenden Mindesturlaub im Umfang von 4 Wochen. Das gilt auch für Freistellungsansprüche im Zusammenhang mit unregelmäßiger Arbeitszeiteinteilung, da insoweit die Urlaubsberechnung beeinflusst wird.4. Vorlage an den EuGH zur Auslegung der RL 2003/88/EG in Bezug auf Beamtenverhältnisse.

OLG-CELLE – Urteil, 15 UF 272/09 vom 26.05.2010

Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 %), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elternteil, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen sehr langen Zeitraum (hier 30 Jahre) keinerlei Kontakt bestanden hat.

OLG-HAMM – Urteil, 22 U 127/09 vom 29.04.2010

1.

Die unrichtige Angabe des Baujahrs eines verkauften Hauses in einem veröffentlichten Maklerexposé begründet unter dem Gesichtspunkt der Beschaffenheitserwartung gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, S. 3 BGB einen Sachmangel, für den der Verkäufer trotz vereinbarten Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist haftet, wenn er dem Makler die Information ohne tatsächliche Grundlage („ins Blaue hinein“) erteilt hatte.

Das Vorhandensein einer tatsächlichen Grundlage als negatives Arglistmerkmal außerhalb der Wahrnehmungssphäre des Käufers muss zunächst der Verkäufer im Sinne der sog. sekundären Darlegungslast konkret behaupten; erst dann muss der für Arglist beweisbelastete Käufer sie widerlegen.

2.

Die vom Käufer bereits gezahlte Grunderwerbssteuer stellt trotz des bei Rückabwicklung bestehenden Erstattungsanspruchs gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2, 3 Grunderwerbssteuergesetz einen ersatzfähigen Begleitschaden dar. Der Erstattungsanspruch ist lediglich im Wege der Vorteilsausgleichung Zug um Zug an den Verkäufer abzutreten (entgegen BGH [7. ZS] NJW 2002, 2470; Anschluss an BGH [5. ZS] DNotZ 1993, 696; ebenso OLG Hamm [22. ZS], Urt. v. 18.3.2010 - 22 U 120/09 -).

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1448/09 vom 20.04.2010

1. Der Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird gleichzeitig unabhängig von bei einer theoretischen Urlaubsgewährung bestehenden Erfüllungshindernissen fällig.

2. Er ist entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht auf das Ende des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums nach § 7 Abs. 3 BurlG befristet, unterliegt aber als Geldanspruch den (tariflichen) Ausschlussfristen.

ARBG-WESEL – Urteil, 5 Ca 76/10 vom 08.04.2010

Auslegung eines Arbeits- und Haustarifvertrages über Werkfeuerwehrdienstleistungen zur Berechnung und Höhe des Urlaubsentgeltanspruchs

KG – Urteil, 9 U 36/09 vom 19.03.2010

Sind der Verleger des Druckerzeugnisses und der Onlineportal-Betreiber eigenständige juristische Personen, handelt es sich bei gleichlautenden anwaltlichen Mahnschreiben wegen der identischen Wortlautberichterstattung in der Print- und der online-Veröffentlichung gebührenrechtlich nicht um dieselbe Angelegenheit. Wegen der verschiedenen Rechtspersönlichkeit kann die Abmahnung gegenüber einem Schuldner ein eigenes rechtliches Schicksal haben, das sich gegenüber dem gegen den anderen Störer geltend gemachten Unterlassungsanspruch unterscheidet.

Hier wurde Revision unter dem Aktenzeichen VI ZR 127/10 beim Bundegerichtshof eingelegt.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 352/09 vom 23.02.2010

Ersatz von Mietwagenkosten auf der Grundlage der Schwacke-Liste

KG – Beschluss, 2 AR 3/10 vom 28.01.2010

§ 22 ZPO ist auf Ansprüche des Treuhandgesellschafters gegen den Treugeber, die die Freistellung von der Haftung gemäß § 128 HGB zum Gegenstand haben, nicht anwendbar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 WF 4/10 vom 21.01.2010

Sind in der Unterhaltsberechnung nur die monatlichen Zinszahlungen berücksichtigt, ist darin keine anderweitige Bestimmung i. S. d. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug auf das Darlehenskapital zu sehen.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 710/09 vom 02.12.2009

Es stellt einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund im Sinne des § 616 Satz 1 BGB dar, wenn ein Gericht in einem den Arbeitnehmer selbst betreffendes Verfahren dessen persönliches Erscheinen angeordnet hat.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 71/07 vom 20.11.2009

1. Zu den Voraussetzungen für die Begründetheit der fristlosen Kündigung einer Krankentagegeldversicherung durch den Versicherer ( Anschluß an BGH NJW-RR 2007, 1624; 2009 1189).

2. Eine fristlose Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn der Versicherungsnehmer zwar während einer behaupteten Arbeitsunfähigkeitszeit tatsächlich an wenigen Tagen

( nicht vollschichtig ) arbeitete, dass Vertragsverhältnis jedoch seit Jahrzehnten störungsfrei verlief und der Versicherer sich selbst unredlich verhielt, weil er Detektive beauftragte, ohne zuvor stichhaltige Anhaltspunkte für eine Arbeitsaufnahme des Versicherungsnehmers zu haben.

LG-KLEVE – Urteil, 5 S 88/09 vom 11.11.2009

Die mit der Rückwärtsfahrt typischer weise Verbundenen Gefahren, die den Fahrzeugführern gem. § 9 Abs. 5 StVO dazu Verpflichten, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, enden nicht sogleich mit dem Stillstand des Fahrzeuges.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 86/09 vom 28.10.2009

Für die Annahme einer konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen durch weitere Nutzung des Geschäftsgirokontos ist während des Laufes der Frist aus Nr. 7 Sparkassen-AGB ( 6 Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses) grundsätzlich kein Raum.

ARBG-KOELN – Urteil, 2 Ca 6269/09 vom 07.10.2009

Einzelfallentscheidung zur Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Grundsätze der betrieblichen Übung bei der Überlassung von Kommunalmitarbeitern an eine privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaft im Wege eines Personalgestellungsvertrages.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 12220/08 vom 23.09.2009

Die Überlassung eines Miteigentumsanteils an einem Haus an die getrennt lebende Ehefrau ist nicht unentgeltlich, wenn die Ehefrau die Kreditraten für das Haus sowie alle laufenden Kosten trägt und der Steuerpflichtige im Gegenzug auf die Zahlung von Miete verzichtet.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 84/09 vom 08.09.2009

Zur Frage der offenbaren Unrichtigkeit von Rubrumsfehlern bei Evidenz für die Parteien.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 20/09 vom 17.08.2009

Macht ein Anwalt einen anderen als den nach Betriebsratsbeschluss beauftragten Anspruch geltend und verlangt er dies, bevor der Betriebsrat selbst den Anspruch bei der Arbeitgeberin angemeldet hat, ist sein Tätigwerden nicht erforderlich i. S. d. § 40 BetrVG.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 22/08 vom 29.07.2009

1. In der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung darf der Versicherer ausnahmsweise Anerkenntnis und Nachprüfungsverfahren miteinander verbinden, wenn er erklärt, Berufsunfähigkeit habe für einen bestimmten, in der Vergangenheit liegende Zeitraum bestanden, sei dann aber wegen später eingetretener - für die Berufsunfähigkeit relevanter - Umstände wieder entfallen.

2. Als ein solcher Umstand kommt die tatsächliche Aufnahme einer anderen Tätigkeit nicht in Betracht, wenn die Bedingungen nur die abstrakte Verweisung vorsehen.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 790/09 vom 15.07.2009

Ein Tieraufseher hat gegen den Tierhalter eines sog.Luxustieres Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, der Tieraufseher hätte sich einer Sorgfaltspflichtverletzung bei der Führung der Aufsicht über die Tiere schuldig gemacht. Eine Sorgfaltspflichtverletzung liegt jedoch nicht vor, wenn die zu beaufsichtigenden Tiere (Katzen), die in der Vergangenheit keinen Schaden verursacht haben, in einem kurzen Zeitraum ohne Beobachtung Möbel in der Wohnung des Tieraufsehers beschädigen.

LG-BONN – Urteil, 8 S 32/09 vom 26.05.2009

Zur Frage, welchen Mietpreisspiegel als Schätzungsgrundlage in Betracht kommt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 240/08 vom 22.05.2009

1. Zur Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel im Mietvertrag über gewerbliche Räume.

2. Zu Verzicht und Verwirkung der Durchsetzung der Mieterhöhungen.Zur Wertsicherungsklausel für Gewerberaum, Verzicht und Verwirkung

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 337/07 vom 23.04.2009

§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ist nicht auf arbeitslose Personen anzuwenden, die weder Erziehungsgeld (oder Elterngeld) beziehen noch Elternzeit in Anspruch nehmen.

Eine Gesetzeslücke, die durch richterliche Rechtsfortbildung ausgefüllt werden könnte, liegt nicht vor.

Die unterschiedliche krankenversicherungsrechtliche Behandlung von Arbeitnehmern im Erziehungsurlaub bzw. in Elternzeit und Arbeitslosen während der Zeit der Kindesbetreuung ist gerechtfertigt. Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 166/07 vom 19.03.2009

1. Bei einem Verkehrsunfall (nachts auf einer unbeleuchteten Landstraße) zwischen einem PKW und mehreren Kühen, die aus einer umzäunten Weide ausgebrochen sind, ist die Tiergefahr in der Regel höher zu bewerten als die (einfache) Betriebsgefahr des PKW. (Hier: Haftung des Tierhalters zu 75 %.)

2. Eine (nachgewiesene) Überschreitung der Sichtgeschwindigkeit kann sich auf die Haftungsquote nicht auswirken, wenn nicht feststeht, ob die Schäden (hier: schwere Verletzungen) des PKW-Fahrers bei Einhalten der Sichtgeschwindigkeit geringer gewesen wären.

3. Ein mangelhafter Weidezaun hat keine Auswirkungen auf die Haftungsquote des Tierhalters, wenn offen bleibt, ob die Kühe auch bei einem ordnungsgemäßen Zaun ausgebrochen wären, beispielsweise bei einer Panikreaktion im Gewitter.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 17 KR 16/09 ER vom 06.03.2009

Leistungserbringer muss Streit über Vergütung für spezialisierte ambulante Palliativversorgung mit der Krankenkasse direkt austragen.

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 329/07 vom 17.02.2009

Schadensumfang beim Verkehrsunfall, Mietwagenkosten

KG – Urteil, 7 U 98/08 vom 20.01.2009

Bei einer auf Vereinbarung beruhenden Verpflichtung zur Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten ist es eine Frage der Auslegung, ob die Fälligkeit sofort oder erst nach Entstehen und Fälligkeit der Drittschulden eintritt. Die den jeweiligen Umständen angemessene Regelung der Fälligkeitsfrage muss bei vertraglichen Befreiungsansprüchen, soweit diese sich auf künftige und noch nicht fällige Forderungen beziehen, der Disposition der Parteien überlassen bleiben. Erst wenn eine entsprechende Parteivereinbarung nicht feststellbar ist und auch den Umständen des Falles keine Lösung der Fälligkeitsfrage zu entnehmen ist, ist nach § 271 Abs. 1 BGB von der sofortigen Fälligkeit des Befreiungsanspruches auszugehen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 475/07 vom 09.01.2009

Jedenfalls eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Versichertem (=Kassenpatient) und Vertragsarzt (=Kassenarzt), die eine Freistellung des Vertragsarztes von der Einhaltung von Verfahrensvorschriften nach einer Richtlinie bedeutet (hier BUB-Richtlinien), ist wegen Verstoßes gegen § 32 SGB I unwirksam.

LG-WIESBADEN – Urteil, 1 O 309/07 vom 25.04.2008

Der Ausschlusstatbestand des § 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigte erfordert keinen Vorsatz in Bezug auf den Schaden; das vorausgesetzte Wissen des Versicherungsnehmers bezieht sich nur auf die Pflichtverletzung.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 546/06 vom 30.11.2007

Ein geschlossener Immobilienfonds in Gestalt einer Kommanditgesellschaft muss hinreichend deutlich auf den Umstand hinweisen, dass die im Fondsprospekt versprochenen festen Ausschüttungen mit Wahrscheinlichkeit zu einer Unterdeckung des Kapitalkontos des Kommanditisten und damit zu einem Wiederaufleben seiner persönlichen Haftung führen werden.


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