JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, Schulungsveranstaltung |
| Stichwort: | Freistellung von Betriebsratsmitgliedern |
| Leitsatz: | Kenntnisse über die im Betriebsverfassungsrecht manifestierten Rahmenbedingungen der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gehören in Betrieben, die § 38 BetrVG unterfallen, zu den Grundkenntnissen der Betriebsratsarbeit und können daher grundsätzlich als erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG angesehen werden. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 TaBV 11/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, Anwendung der Wahlvorschriften über die Betriebsratswahl, Anfechtungsfrist |
| Stichwort: | Freistellung von Betriebsratsmitgliedern |
| Leitsatz: | 1) Bei Ausscheiden eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes aus dem Betriebsrat ist das ersatzweise freizustellende Mitglied in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 1 BetrVG der Vorschlagsliste zu entnehmen, der das zu ersetzende Mitglied angehörte. 2) Verstößt der Betriebsrat gegen dieses Verfahren, in dem er gleichwohl eine separate "Nachwahl" durchführt, ist diese Wahl entsprechend § 19 BetrVG anfechtbar. 3) Die 2-Wochen-Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG beginnt zu laufen mit Kenntnis der die Anfechtung erklärenden Arbeitnehmer. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 5 TaBV 74/03 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Freistellung von Betriebsratsmitgliedern |
| Stichwort: | Freistellung von Betriebsratsmitgliedern |
| Leitsatz: | Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Sie sind daher bei der für die Anzahl der nach § 38 Abs. 1 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksichtigen. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 3/03 | |
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