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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFreistellung eines Auszubildenden für die Zeit des Berufsschulunterrichts 

Freistellung eines Auszubildenden für die Zeit des Berufsschulunterrichts

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 5 AZR 413/99 vom 26.03.2001

Leitsätze:

1. Nach § 7 Satz 1 BBiG ist der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen. Gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ist die Vergütung dem Auszubildenden auch für die Zeit der Freistellung fortzuzahlen. Hieraus folgt bei Überschneidungen von Zeiten des Besuchs der Berufsschule und betrieblicher Ausbildung, daß der Besuch des Berufsschulunterrichts der betrieblichen Ausbildung vorgeht. Dies bedeutet zugleich die Ersetzung der Ausbildungspflicht, so daß eine Nachholung der so ausfallenden betrieblichen Ausbildungszeiten von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist.

2. Die Freistellung von der betrieblichen Ausbildung umfaßt notwendigerweise auch die Zeiträume, in denen der Auszubildende zwar nicht am Berufsschulunterricht teilnehmen muß, aber wegen des Schulbesuchs aus tatsächlichen Gründen gehindert ist, im Ausbildungsbetrieb an der betrieblichen Ausbildung teilzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Zeiten des notwendigen Verbleibs an der Berufsschule während der unterrichtsfreien Zeit und die notwendigen Wegezeiten zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieb.

3. Seit dem Außerkrafttreten von § 9 Abs. 4 JArbSchG zum 1. März 1997 fehlt es an einer Anrechnungsregelung, so daß die Summe der Berufsschulzeiten und der betrieblichen Ausbildungszeiten kalenderwöchentlich größer als die regelmäßige tarifliche wöchentliche Ausbildungszeit sein kann.

Aktenzeichen: 5 AZR 413/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 26. März 2001
- 5 AZR 413/99 -

I. Arbeitsgericht
Detmold
- 1 Ca 407/98 -
Urteil vom 13. Mai 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 9 Sa 1273/98 -
Urteil vom 24. Februar 1999


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