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Freistellung Betriebsratsmitglied

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Freistellung Betriebsratsmitglied, einstweilige Verfügung, Verfügungsgrund
Stichwort:	Freistellung Betriebsratsmitglied
Leitsatz:	1. Einstweilige Verfügungen sind auch im Beschlussverfahren nur zur Abwendung wesentlicher Nachteile zulässig. 2. Dabei ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich. Es kommt insoweit darauf an, ob die glaubhaft gemachten Gesamtumstände es in Abwägung der beiderseitigen Belange zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich erscheinen lassen, eine sofortige Regelung zu treffen (LAG Hamm, Beschluss vom 21.05.2008 - 10 TaBVGa 5/08 nv - zitiert nach JURIS). Bei dieser Abwägung können die Anforderungen an den Verfügungsgrund umso geringer sein, desto schwerer und offenkundiger die bestehende Rechtsverletzung sich darstellt (LAG Köln, Urteil vom 20.11.1998 - 13 Sa 940/98 -, NZA 1999, 1008). 3. Ist im Streitfall der geltend gemachte Verfügungsanspruch zweifelhaft, jedenfalls nicht zweifelsfrei anzunehmen und kommt deswegen im Hauptsacheverfahren eine den geltend gemachten Anspruch ablehnende Entscheidung in Betracht, so ist für das einstweilige Verfügungsverfahren in der Regel der Verfügungsgrund abzulehnen.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 8 TaBVGa 3/09