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Freistellung als Betriebsstilllegung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrV, InsO
Schlagworte:	Zulässigkeit eines Zahlungsantrages bei Insolvenz, Freistellung als Betriebsstilllegung
Stichwort:	Freistellung als Betriebsstilllegung
Leitsatz:	1. Ein Zahlungsantrag im Insolvenzfalle kann zulässig sein, wenn der Grund des Anspruches nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit liegt. 2. Im Insolvenzfalle ist die Freistellung der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung dann nicht der Beginn der Betriebsstilllegung, wenn sie im Interesse der Insolvenzmasse erfolgt und durch die insolvenzspezifische Freistellung bewirkt werden soll, dass die Arbeitnehmer trotz Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld erhalten können.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 2 Sa 1863/04

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