JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Freispruch Freisprechung
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Freispruch Freisprechung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 105/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Freispruch Freisprechung |
| Leitsatz: | Das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, auch bezüglich solcher Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (im Anschluss an BGHSt 38, 96 sowie BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7 und 9). |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 745/08 | |
| Rechtsgebiete: | BRAO, StGB, StPO |
| Stichwort: | Freispruch Freisprechung |
| Leitsatz: | 1. In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen. 2. Ein Mandatsverhältnis begründet keine Straffreiheit für persönliche Schmähungen Dritter, die ein Strafverteidiger gegenüber seinem Mandanten äußert. |
| Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 302/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, AO |
| Stichwort: | Freispruch Freisprechung |
| Volltext: BFH - Beschluss, II B 66/07 | |
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