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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFreiheitsrecht 

Freiheitsrecht

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1639/97 vom 09.01.1998

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter berech tigt war, auf der Grundlage des § 113 Abs. 1 S. 2 InsO das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit einer Kündi gungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende kün digen zu dürfen, obwohl der auf das Arbeits verhältnis anwendbare Tarifver trag eine längere Kündigungsfrist vorsieht.Leitsätze:Mit § 113 Abs. 1 S. 1,2 InsO greift der Gesetzgeber auch in tarifliche Re gelungen ein, die für länger beschäftigte oder unkündbare Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfrist oder ein Verbot einer ordentlichen Kündigung beinhalten.Dieser Eingriff in die Tarifautonomie ist im Interesse der Art. 3 und 14 GG durch hinrei chend gewichtige, grundrechtlich geschützte Belange ge rechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1473/95 vom 27.06.1995

1. Zur Frage, ob und in welchem Umfang die durch Art 12 Abs 1 GG garantierte freie Wahl der Ausbildungsstätte dadurch berührt wird, daß dem Bewerber um Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst die Zuweisung zu dem gewünschten Oberlandesgerichtsbezirk versagt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2865/93 vom 20.01.1994

1. Dem im Bundesgebiet lebenden Ausländer steht keine Antragsbefugnis für ein Aussetzungsverfahren hinsichtlich einer gegenüber einem sonstigen Familienangehörigen im Sinne des § 22 AuslG (AuslG 1990) ergangenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet aus Gründen erfolgen soll, die im Bereich des nachziehenden Ausländers liegen.


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