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Freiheitsrecht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 404/10 vom 04.08.2010

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:

Ist unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 17.12.2009 in Fällen, in denen eine Sicherungsverwahrung für vor dem 31.1.1998 begangene Taten angeordnet wurde, § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualstraftaten und anderen gefährlichen Straftätern vom 26.1.1998 (BGBl. I 160) oder § 67d Abs. 1 S. 1 StGB in der bis zum 31.1.1998 geltenden Fassung anzuwenden?

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 264/10 vom 03.08.2010

Art. 5 Abs. Abs. 1 Satz 2 und Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK in der Auslegung durch den EGMR vom 17.12.2009 stellen keine anderen gesetzlichen Bestimmungen im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB dar, die die Fortdauer einer vor dem 31.01.1998 angeordnete erste Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus hindern.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 458/09 vom 15.07.2010

Eine mit der EMRK in Einklang stehende Auslegung der Bestimmung des § 2 Abs. 6 StGB ergibt, dass bei der Vollstreckung von Sicherungsverwahrung das Rückwirkungsverbot des Art. 7 EMRK eingreift, weil Art. 7 EMRK in der Auslegung durch das Urteil des EGMR vom 17.12.2009 eine andere gesetzliche Bestimmung von § 2 Abs. 6 StGB darstellt.

Für Sicherungsverwahrungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualstraftaten und anderen gefährlichen Straftätern vom 26.01.1998 angeordnet worden sind, gilt deshalb die Höchstfrist von 10 Jahren aus § 67 Abs. 1 StGB a.F.

LG-BONN – Beschluss, 27 Ks 01/10 vom 14.07.2010

1. Das Urteil des EGMR vom 17.12.2009 (Az. 19359/04 M. - Bundesrepublik Deutschland; NStZ 2010, 263) entfaltet keine unmittelbare Bindungswirkung für die Gerichte in anderen Verfahren, die die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung wegen einer vor dem 29.07.2004 begangenen Tat betreffen.

2. Ist über den Fortbestand eines Unterbringungsbefehls gemäß § 275a Abs. 5 StPO zu entscheiden, kann von der rechtlichen Bewertung des EGMR und als deren Ausprägung von den Vorgaben des Art. 7 Abs. 1 EMRK unter den besonderen Umständen des Einzelfalls zu Gunsten einer Folgenabwägung abgewichen werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 169 - 170/10 vom 25.05.2010

Die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 zwingt nicht zur Entlassung von Sicherungsverwahrten in sog. "Altfällen" nach Ablauf der 10Jahresfrist.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 169/10 vom 25.05.2010

Die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 zwingt nicht zur Entlassung von Sicherungsverwahrten in sog. ´Altfällen´ nach Ablauf der 10-Jahresfrist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2825/09 vom 10.05.2010

Die allgemeine Ermächtigung des § 26c Abs. 1 BAPostG, wonach die Postbeamtenkrankenkasse durch Satzung ihre Organisation und Verwaltung sowie ihre Leistungen regelt, stellt keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass einer Satzungsbestimmung dar, mit welcher der Vorstand ermächtigt wird, die Leistungspflicht für die Behandlung durch bestimmte Ärzte aus wichtigem Grund generell von der Erstattung auszuschließen.

KG – Beschluss, 4 Ws 6/10 vom 22.03.2010

1. Die Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten nach § 396 StPO ist nur wirksam, wenn der Personensorgeberechtigte ihn bei dieser Prozesserklärung vertritt oder der Erklärung des Minderjährigen zustimmt.

2. Einer Auslegung der Nebenklagevorschriften dahingehend, dass ein minderjähriger Nebenklageberechtigter mit Vollendung des 14. Lebensjahres (prozessual) handlungsfähig ist und ohne Zustimmung seines Personensorgeberechtigten wirksam den Nebenklageanschluss erklären kann, steht entgegen, dass damit ein Wertungswiderspruch zum materiellen Recht entstünde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 191/09 vom 04.03.2010

Zur Verfassungsmäßigkeit der Identitätsfeststellung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG an einem sog. gefährlichen bzw. verrufenen Ort.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 406/09 vom 16.11.2009

Kein Anspruch eines Nicht-EU-Ausländers mit deutscher Hochschulzugangsberechtigung auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität.

VG-BERLIN – Beschluss, 4 M 374/09 vom 04.11.2009

Die Anordnung von Ersatzzwangshaft ist unzulässig, wenn die Möglichkeiten der Vollstreckung des festgesetzten Zwangsgelds noch nicht ausgeschöpft sind, weil der Vollziehungsbeamte unter Verweis auf einen früher beim Schuldner durchgeführten, wegen Vermögenslosigkeit fruchtlosen Vollstreckungsversuch einen weiteren Vollstreckungsversuch unterließ.

KG – Beschluss, 1 W 376/07 vom 04.08.2009

Fehlt es an Verwaltungsakten oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zur Ausreisepflicht des Betroffenen, trägt im Abschiebungshaftverfahren der Antragsteller die Feststellungslast für die Einreise des Betroffenen aus einem sicheren Drittstaat.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 34/09 vom 12.03.2009

Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung einer Maßregel gemäß § 67 e StGB dienen der Wahrung des Übermaßverbotes bei der Beschränkung des Freiheitsgrundrechtes. Ihre Missachtung kann Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen, (ausdrücklich: BVerfG NStZ-RR 2005, S. 92 und BVerfG NStZ-RR 2005, 187; ähnlich zuletzt: BVerfG, 2. Senat, 3. Kammer, Entscheidung vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 die Überprüfung der Sicherungsverwahrung betreffend). Keine Sachentscheidung des Beschwerdegerichts sondern Zurückverweisung, wenn mündliche Anhörung erforderlich.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 3211/08 vom 16.10.2008

1. Die Auferlegung einer Steuer durch einen Steuerbescheid

begründet eine Geldleistungspflicht und berührt damit die wirtschaftliche

Betätigung als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit. Die Pflicht zur

Zahlung einer Steuer verletzt dann nicht die allgemeine Handlungsfreiheit, wenn

dem Betroffenen ein angemessener Spielraum verbleibt, sich wirtschaftlich frei

zu entfalten. Dieser Spielraum ist gegeben, soweit die Steuerbelastung

verhältnismäßig ist.

2. Eine Steuer ist dann unverhältnismäßig, wenn sie aus demjenigen zu

bezahlen ist, was der Staat dem Einzelnen zur Sicherung eines

menschenwürdigen Daseins als Existenzminimum zur Verfügung stellt.

3. Da die Hundesteuer bei der Bestimmung des Existenzminimums nicht

berücksichtigt wird, ist deren Erhebung bei denjenigen, die ihren Lebensunterhalt

aus dem zur Führung eines menschenwürdigen Daseins staatlich garantierten

Existenzminimum bestreiten müssen, unverhältnismäßig.

4. Dies gilt auch bei Haltung von Hunden, die aufgrund bestimmter Rasse- oder

anderer Merkmale einer erhöhten Besteuerung unterliegen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 89/07 vom 24.06.2008

1. Rehabilitationsinteresse: Begründungen für Maßnahmen, die das Versammlungsrecht beschränken, können diskriminierend wirken, wenn die Begründungen Ausführungen über die Persönlichkeit des Betroffenen oder zu seinem strafwürdigen Verhalten auf Versammlungen enthalten. 2. Grundrechtseingriff: Ein Feststellungsinteresse ergibt sich nur, wenn es sich um besonders tiefgreifende und folgenschwere Grundrechtsverstöße handelt oder die Grundrechtsbeeinträchtigung faktisch noch fortdauert. Wird die polizeiliche Versammlungsauflösung von den Versammlungsteilnehmern ignoriert, und setzt die Polizei die Auflösung nicht mit Zwangsmitteln durch und unterbindet auch nicht weiteres versammlungstypisches Geschehen, ist eine Beeinträchtigung des Versammlungsrechtes nach Art. 8 GG weder tiefgreifend noch folgenschwer. 3. Wiederholungsgefahr: Eine Wiederholungsgefahr besteht nicht, wenn eine Spontandemonstration unter Teilnahme des Klägers aufgelöst wird, die Auflösung durch die Teilnehmer und den Kläger ignoriert worden ist und die Polizei die Auflösung nicht zwangsweise durchgesetzt hat.Die mit dem Feststellungsantrag erstrebte Klärung der Rechtslage kann demzufolge nicht "als Richtschnur für künftiges Verhalten" für den Kläger und die Beklagte von Bedeutung sein.

KG – Urteil, (1) 3 StE 1/08 - 2 (4/08) vom 08.05.2008

Der Tatbestand des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist in der Regel auch dann erfüllt, wenn die geheimdienstliche Agententätigkeit sich gegen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Ausländer richtet.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 475/06 vom 29.04.2008

1. Die Sicherstellung von Sachen - hier eines Traktors - hat keine diskriminierende Wirkung.

2. Durch die Sicherstellung eines Traktors für drei Tage werden - im vorliegenden Fall - Grundrechte des Klägers nicht schwer und tiefgreifend verletzt.

3. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes begründet ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei typischerweise kurzfristiger Erledigung von Beeinträchtigungen, die mit tiefgreifenden Grundrechtseingriffen verbunden sind oder in den Fällen, die unter Richtervorbehalt stehen. Hiervon ist bei der Sicherstellung eines Traktors nicht auszugehen.

4. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Hinblick auf ein Strafverfahren besteht nicht, wenn dieses von der Staatsanwaltschaft eingestellt ist. Eine Einstellung nach § 153 StPO (Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit) belastet den Bürger auch nicht mit einem "Schuldmakel".

5. Eine Wiederholungsgefahr unter "im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Umständen" ist nicht anzunehmen, wenn der Kläger vorträgt, er sei "zufällig" in eine Ansammlung von Traktoren geraten, und die Polizei habe dann alle Traktoren unabhängig von einer individuellen Gefahrenprognose sichergestellt. Ist nicht wahrscheinlich, dass sich der "Zufall" in vergleichbarer Weise in der Zukunft wiederholen wird, kann die mit dem Feststellungsantrag erstrebte Klärung der Rechtslage um die Sicherstellung auch nicht "als Richtschnur für künftiges Verhalten" für den Kläger und die Beklagte von Bedeutung sein.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 318/07 - 115 vom 29.01.2008

Hat sich das Pflegepersonal davon überzeugt, dass ein halbseitig gelähmter Heimbewohner noch dazu in der Lage ist, sich im Außengelände ohne fremde Hilfe aktiv im Rollstuhl fortzubewegen, besteht keine Veranlassung für ein Verbot, das Heim mit dem Rollstuhl unbegleitet zu verlassen; auch ist die Heimleitung nicht gehalten, den Heimbewohner beim oder nach dem Verlassen des Gebäudes ständig zu beobachten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 735/03 vom 17.09.2003

1. Die Normen der KapVO VII (KapVO BW 2002) dienen allein dem öffentlichen Interesse an der einheitlichen und kapazitätserschöpfenden Festsetzung von Zulassungszahlen und begründen keine subjektiv-öffentlichen Rechte.

2. Aus Art 12 Abs 1, 2 Abs 1 GG ergeben sich keine Rechte der Studierenden auf unveränderte Personalausstattung und Zuteilung von Lehrpersonal an ein bestimmtes Institut sowie auf Mitentscheidung bei der Auswahl von Lehrpersonen.

3. Zur Frage, ob vor der Geltendmachung von Rechten aus der Studier- und Lernfreiheit im Wege der allgemeinen Leistungsklage ein Antrag bei der Hochschule zu stellen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 14/03 - 14 vom 11.02.2003

Eine Abtrennung des Verfahrens und Vertagung auf unbestimmte Zeit aus Gründen der Beweiserleichterung stellt keinen wichtigen Grund i.S. des § 121 StPO dar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 51/02 vom 18.12.2002

Übertragung der Straßenreinigungspflicht einschließlich des Winterdienstes auf die Straßenanlieger

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 126/02 - 137 vom 23.02.2002

Sind die Umstände, die zur Verweisung führen, bereits von Anfang an bekannt gewesen (gleicher Sachstand wie bei Anklageerhebung) oder ist die Verweisung als solche fehlerhaft, so hat die hierdurch entstehende Verzögerung i.d.R. die Aufhebung des Haftbefehls zur Folge.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 138/01 vom 13.12.2001

Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB gebietet es auch bei tatsächlichem Nichtvollzug der Untersuchungshaft, einen Beschuldigten nur so lange unter dem Druck eines Haftbefehls zu belassen, wie dies der legitime Anspruch des Staates auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters erfordert.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2566/01 vom 21.09.2001

1. Beschlüsse eines Fachbereichsrats, einer Person einen Lehrauftrag sowie den Auftrag der Koordination von Prüfungen und Praktika zu erteilen, stellen keine Verwaltungsakte im Sinne von § 35 VwVfG dar. Dasselbe gilt für die Umsetzung wissenschaftlicher Mitarbeiter.

2. Wird substantiierte Kritik am Inhalt der Lehrangebote eines Professors geäußert, weil diese den Ausbildungszwekc der Hochschule nicht erfüllen und meiden die Studierenden deshalb vorübergehend dessen Veranstaltungen, darf die Hochschule zusätzlich Lehrangebote vorsehen und geeignete zusätzliche Prüferpersonen beauftragen, ohne den Schutzbereich des Art. 5 III 1 GG zu verletzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3017/00 vom 26.07.2000

Für eine länderübergreifende Verteilung geduldeter Ausländer (hier: Verteilung der nach dem 11. Juni 1999 unerlaubt einreisenden Kosovo-Albaner nach Maßgabe des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 10./11. Juni 1999) fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 55/00 - 71 vom 28.04.2000

Sind die Umstände, die zur Verweisung führen, bereits von Anfang an bekannt gewesen (gleicher Sachstand wie bei Anklageerhebung) oder ist die Verweisung als solche fehlerhaft, so hat die hierdruch entstehende Verzögerung i.d.R. die Aufhebung des Haftbefehls zur Folge.

BAG – Urteil, 7 AZR 75/98 vom 25.08.1999

Leitsätze:

Das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters eines Unternehmens aus dem Wach- und Sicherheitsgewerbe wird aufgrund einer tarifvertraglichen Norm, wonach das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung endet, wenn die Erlaubnisbehörde die Zustimmung zur Beschäftigung eines Arbeitnehmers verweigert oder entzieht, nur zum Ablauf einer der zwingenden Mindestkündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist beendet, wenn für den Arbeitnehmer keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit besteht.

Aktenzeichen: 7 AZR 75/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 25. August 1999
- 7 AZR 75/98 -

I. Arbeitsgericht
Gießen
- 5 Ca 488/96 -
Urteil vom 3. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 11 Sa 317/97 -
Urteil vom 13. Oktober 1997

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (16) Sa 162/99 vom 12.05.1999

Die Betriebspartner verstoßen gegen das in § 75 Abs. 2 BetrVG normierte Gebot, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen, wenn sie in einer Betriebsvereinbarung auch diejenigen Arbeitnehmer an den Kosten der Kantinenverpflegung beteiligen, die diese gar nicht in Anspruch genommen haben.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 123/93 vom 24.02.1999

Leitsatz

Zur Frage, ob § 20 Abs. 2 BetrVG es einer Gewerkschaft verbietet, Mitglieder auszuschließen, die bei Betriebsratswahlen auf einer konkurrierenden Liste kandidieren.

BGH – Urteil, 3 StR 490/97 vom 25.02.1998

StPO § 97;
MRK Art. 6 Abs. 3;
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Unterlagen, die sich ein Beschuldigter erkennbar zu seiner Verteidigung in dem gegen ihn laufenden Strafverfahren anfertigt, dürfen weder beschlagnahmt noch gegen seinen Widerspruch verwertet werden.

BGH, Urteil vom 25. Februar 1998 - 3 StR 490/97 -
LG Wuppertal


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