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Freiheitsbeschränkung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, BEG, RVO
Schlagworte:	Verfolgungsersatzzeit - Zwangsarbeit - Nationalsozialismus - Freiheitsbeschränkung
Stichwort:	Freiheitsbeschränkung
Leitsatz:	Das Heranziehen eines Verfolgten des Nationalsozialismus zu Zwangsarbeiten in unregelmäßigen Abständen erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Verfolgungsersatzzeit wegen Freiheitsbeschränkung oder -entziehung.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 23/08 R

Rechtsgebiete:	GG, NGefAG, VwVfG
Schlagworte:	Absperrung polizeilich, Allgemeinverfügung, Castor-Transport, Freiheitsbeschränkung, Gefahrenprognose, Ingewahrsamnahme, Kontrollstellen, Körperliche Bewegungsfreiheit, Nichtstörer, Polizeiliche Generalklausel, Polizeilicher Notstand, Straßenblockade, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Stichwort:	Freiheitsbeschränkung
Leitsatz:	Die vollständige Abriegelung eines Ortes für mehrere Stunden durch Polizeikräfte kann gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen (hier bejaht).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 196/05