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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFreiheit der Wissenschaft 

Freiheit der Wissenschaft

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 231.10 vom 05.10.2011

1. § 10 Abs. 5 Satz 2 BerlHG ist nicht verfassungswidrig. Die gesetzliche Bestimmung einer "allgemeinen Masterstudiumsberechtigung" stellt weder einen gezielten Eingriff in den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit dar noch liegen unter Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen verfassungsrechtlich relevante Auswirkungen auf den von Art. 21 S. 1 VvB geschützten Bereich vor.

2. Es ist nicht ersichtlich, dass die Hochschulen infolge der "allgemeinen Masterstudiumsberechtigung" eine Vielzahl ungeeigneter Bewerber aufnehmen müssten und gezwungen wären, das Lehrniveau diesen anzupassen. Ebenso wenig ist erkennbar, dass sie daran gehindert wären, weiterbildende Masterstudiengänge auf einem hohen wissenschaftlichen Niveau aufrechtzuerhalten oder neu einzurichten.

BVERFG – Urteil, 1 BvF 2/05 vom 24.11.2010

1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alternative GG begründet eine umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik, welche neben der Humangentechnik auch die Gentechnik in Bezug auf Tiere und Pflanzen umfasst.

2. Angesichts eines noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik trifft den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht, bei der er den in Art. 20a GG enthaltenen Auftrag zu beachten hat, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

3. Die Schaffung von Transparenz im Zusammenhang mit dem gezielten Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt (§ 16a GenTG) leistet einen Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess und stellt einen eigenständigen legitimen Zweck der Gesetzgebung dar.

4. Die Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarrechts in § 36a GenTG stellt einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen dar, indem sie zu einem verträglichen Nebeneinander konventioneller, ökologischer und mit dem Einsatz von Gentechnik arbeitender Produktionsmethoden beiträgt.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 199/06 vom 04.03.2009

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Beschränkung der Zugangsanforderungen zu Masterstudiengängen

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist die gegen gesetzliche Beschränkungen zulässiger Zugangsanforderungen zu Masterstudiengängen erhobene Verfassungsbeschwerde einer Universität unzulässig. Obwohl gegen das Gesetz selbst kein fachgerichtlicher Rechtsschutz eröffnet ist, kann die Universität in zumutbarer Weise wirkungsvollen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz erlangen. Die gesetzliche Bestimmung einer "allgemeinen Masterstudiumsberechtigung" stellt keinen gezielten Eingriff in den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit und damit in die von Art. 21 Satz 1 der Verfassung von Berlin geschützte akademische Selbstverwaltung und Satzungsautonomie dar. Dies schließt nicht aus, dass die gesetzliche Regelung in ihren Auswirkungen einen unmittelbaren Bezug zum von Art. 21 Satz 1 der Verfassung von Berlin geschützten Bereich erreicht. In diesem Zusammenhang stellen sich tatsächliche und einfachrechtliche Fragen, zu deren Beantwortung auf eine fachgerichtliche Vorklärung nicht verzichtet werden kann. Eine Gesetzesänderung, die eine staatliche Zweckmäßigkeitskontrolle von Hochschulsatzungen einführt, betrifft eine Universität nicht unmittelbar.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 462/06 vom 28.10.2008

Für Hochschullehrer ist Kern der Wissenschaftsfreiheit das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten. Soweit staatliche Maßnahmen, die auf ihre Stellung als beamtete Hochschullehrer einwirken, spezifisch wissenschaftsrelevante Aspekte ihrer Tätigkeit betreffen, ist Art. 5 Abs. 3 GG und nicht Art. 33 Abs. 5 GG Prüfungsmaßstab.

Das Grundgesetz erlaubt die Errichtung theologischer Fakultäten an staatlichen Hochschulen im Rahmen von Recht und Pflicht des Staates, Bildung und Wissenschaft an den staatlichen Universitäten zu organisieren. Dabei muss der Staat das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft berücksichtigen, deren Theologie Gegenstand des Unterrichts ist.

Die Wissenschaftsfreiheit von Hochschullehrern der Theologie findet ihre Grenzen am Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft und an dem durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Recht der Fakultät, ihre Identität als theologische Fakultät zu wahren und ihre Aufgaben in der Theologenausbildung zu erfüllen.

Zum Recht der Hochschullehrer auf Teilhabe an der akademischen Ausbildung.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11351/06.OVG vom 16.04.2007

1. Der Landesgesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht gehindert, mit § 61 Abs. 1 Satz 1 HochSchG die Berechtigung Habilitierter zur Führung der Bezeichnung "Privatdozent" entfallen zu lassen.

2. Eine Übergangsregelung, nach der nur die bisherigen Inhaber dieser Bezeichnung sie auch nach Wegfall der Berechtigung für zukünftig Habilitierte weiterführen dürfen, trägt Vertrauensschutzgesichtspunkten hinreichend Rechnung.

LAG-HAMM – Urteil, 11 (5) Sa 918/02 vom 22.05.2003

Zur Zulässigkeit der einseitigen Erhöhung des Lehrdeputats von angestellten Lehrenden des Oberstufenkollegs in Umsetzung eines ministeriellen Erlasses: bejaht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 MA 2142/01 vom 10.09.2001

Ein durch einstweilige Anordnung regelungsbedürftiges Recht eines Universitätsprofessors gegenüber seiner Universität, ihm die Durchführung einer Multivisceral-Transplantation (Leber und Dünndarm) zu ermöglichen, besteht nicht, wenn nicht glaubhaft gemacht ist, dass durch die Weisung, diese Operation nicht durchzuführen, das Recht, dem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn entsprechend ("amtsgemäß") beschäftigt zu werden, verletzt oder die Bestimmung des mit dem konkret-funktionellen Amt verbundenen Aufgabenbereiches ermessensfehlerhaft ist.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 2/98 vom 25.01.2000

1.

Die den Hochschulen/Fachhochschulen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 UG NRW/§ 3 Abs. 1 Satz 4 FHG NRW obliegende Aufgabe, sich mit den möglichen Folgen einer Nutzung ihrer Forschungsergebnisse auseinander zu setzen, ist bei verfassungskonformer Auslegung mit der Landesverfassung NRW vereinbar; sie verpflichtet allein zur Reflexion schwerwiegender Auswirkungen auf verfassungsrechtlich geschützte Individual- und Gemeinschaftsgüter.

2.

Die der Studierendenschaft in § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 3, 4 und Satz 3 UG NRW zugewiesenen Aufgaben sind bei verfassungskonformer Auslegung mit der Landesverfassung NRW vereinbar; sie räumen der Studierendenschaft insbesondere kein allgemeinpolitisches Mandat ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1821/95 vom 06.10.1995

1. Der Regelungsanordnung nach § 123 Abs 1 S 2 VwGO kommt im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art 19 Abs 4 GG eine Auffangfunktion bei Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung zu.

2. Vertreter der Presse im Sinne des § 4 Abs 1 LPresseG (PresseG BW) und damit Inhaber des presserechtlichen Auskunftsanspruchs ist nicht jeder, der durch eine schriftliche Abhandlung einen Beitrag zur geistigen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit leisten will; vielmehr setzt der Auskunftsanspruch bei summarischer Beurteilung voraus, daß der eine Auskunft Begehrende durch ein Presseunternehmen legitimiert ist.

3. Zum Auskunftsanspruch eines Wissenschaftlers zu Forschungszwecken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1360/89 vom 17.07.1990

1. Der Redakteur beim Rundfunk einer Hochschule ist kein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule im Sinne der die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten einschränkenden besonderen Vorschrift für Lehre und Forschung des § 94 Abs 2 Nr 1 PersVG BW. Er ist auch kein Beschäftigter mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit im Sinne von § 81 S 1 PersVG BW.


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