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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFreiheit der Wahl 

Freiheit der Wahl – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Freiheit der Wahl“.

BAG – Beschluss, 7 ABR 34/99 vom 06.12.2000

Leitsatz:

1. Aus dem allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Wahl folgt die Verpflichtung des Wahlvorstands, während der laufenden Betriebsratswahl Dritten keine Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste zu gestatten.

2. Gewährt der Wahlvorstand einzelnen Wahlbewerbern diese Einsichtnahme, verletzt er neben diesem Grundsatz außerdem den ungeschriebenen Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber.

Aktenzeichen: 7 ABR 34/99
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 6. Dezember 2000
- 7 ABR 34/99 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 17 BV 8/98 -
Beschluß vom 13. Oktober 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 2 TaBV 1/99 -
Beschluß vom 1. Juni 1999

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 14.02 vom 08.04.2003

Die Auslegung des Begriffs der "Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren" in § 50 Nr. 2 Hess. KWG als allgemeiner Wahlfehlertatbestand verstößt nicht gegen Bundesrecht.

Es gibt keinen auch für Kommunalwahlen geltenden bundesrechtlichen Wahlgrundsatz, dass die Ungültigerklärung einer Wahl nur in Betracht kommt, wenn ein Wahlfehler von solchem Gewicht vorliegt, dass der Fortbestand des/der in dieser Weise Gewählten unerträglich erscheint. Auch das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG fordert nicht, dass der für eine Landtagswahl geltende "Erheblichkeitsgrundsatz" auf die Direktwahl eines (Ober-)Bürgermeisters angewendet werden muss.

Der Bestandsschutz der Wahl eines in seiner Funktion durch einen Vertreter ersetzbaren Bürgermeisters kann vom Landesgesetzgeber gegenüber dem Bestandsschutz eines gewählten Parlamentes differenziert geregelt werden.

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl schützt den Wähler vor Beeinflussungen, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit ernstlich zu beeinträchtigen. Die Integrität der Wählerwillensbildung ist betroffen, wenn amtliche Stellen das ihnen obliegende Wahrheitsgebot nicht einhalten.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01062 vom 08.05.2013

Im Einzelfall unbegründete Anfechtungsklage hinsichtlich Entsorgungsanordnung für unsortierte Bauschuttlagerung auf Betriebsgrundstück;Abfallbegriff bei Bauschuttablagerung; Heranziehung der GbR als Grundstückseigentümerin; Zuordnungswerte für uneingeschränkten offenen Einbau überschritten;Daher ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung, wahlweise Verwertung oder Beseitigung

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1938/11 vom 21.03.2012

Nach der Wahlordnung der Universität Freiburg ist es hochschulpolitischen Gruppierungen nicht verwehrt, mit mehreren Wahlvorschlägen an der Wahl der Studentischen Mitglieder des Senats teilzunehmen. Hierin liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 61/11 vom 19.10.2011

1. Wer als Betreiber eines Alten- oder Pflegeheims anlässlich einer politischen Wahl eine zentrale Abgabe der Briefwahlstimmen von Heimbewohnern organisiert, dabei jedoch keinen Sichtschutz für die Wähler einrichtet, so dass ihnen eine unbeobachtete Kennzeichnung ihrer Stimmzettel nicht möglich ist, führt ein unrichtiges Ergebnis eine Wahl nach § 107a Abs. 1 StGB herbei, wenn die so abgegebenen ungültigen Stimmen bei der späteren Auszählung berücksichtigt werden.2. Für eine Kommunalwahl in Niedersachsen enthält § 53 Abs. 3 NKWO - wonach in Alten- und in Pflegeheimen der jeweilige Betreiber Vorsorge dafür zu treffen hat, dass ein Stimmzettel bei der Briefwahl unbeobachtet gekennzeichnet werden kann - eine wesentliche Verfahrensvorschrift für die Briefwahl im Sinne des § 30a Abs. 2 S. 2 NKWG mit der Folge, dass bei einem Verstoß dagegen die Stimmabgabe ungültig ist.3. § 53 Abs. 3 NKWO begründet für die Heimleitung eine gesetzliche Garantenstellung im Sinne des § 13 StGB.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1405/10 vom 15.04.2011

Zur Frage der Europarechtswidrigkeit der Altersgrenze (Vollendung des 30. Lebensjahres) in §§ 30 f, 1 b BetrAVG für die Begründung einer unverfallbaren Rentenanwartschaft.

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 550/11 vom 17.03.2011

1. Die Durchführung einer hochschulöffentlichen Vorstellung der Bewerber um das Präsidentenamt einer Hochschule bedarf keiner gesetzlichen Grundlage.2. Zum Auswahlverfahren für das Amt eines Hochschulpräsidenten.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 A 918/10 vom 08.03.2011

1. Die Einleitung des Abwahlverfahrens eines Bürgermeisters durch Beschluss des Gemeinderats nach § 51 Abs. 9 SächsGemO ist nicht an bestimmte sachliche Voraussetzungen geknüpft, die der gerichtlichen Kontrolle zugänglich wären.

2. Einzelfall einer rechtswidrigen Bürgermeisterabwahl wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 95/10 vom 02.03.2011

Es liegt im vorliegenden Fall keine Unregelmäßigkeit bei der Vorbereitung der Wahl im Sinn des § 40 Abs. 1 lit b KWahlG vor, wenn der Oberbürgermeister den Rat mangels Validität nicht über ihm bekannte Prognosen bezüglich der Finanzlage der Stadt informiert.

VG-BERLIN – Beschluss, 7 L 306.10 vom 20.01.2011

§ 41 BeamtStG und § 68 Abs. 1 LBG gewähren dem ehemaligen Dienstherrn bis zur Grenze der Funktionsfähigkeit seiner Verwaltung keinen generellen Schutz vor fachlicher und wirtschaftlicher Konkurrenz durch seine Ruhestandsbeamten.

VG-HANNOVER – Beschluss, 8 C 1581/10 vom 08.06.2010

Es bedarf weiterhin eines gewissen Zeitraums, um in Bezug auf die Eignung, Bereitschaft und Belastbarkeit der Patienten aus dem stationären und den ambulanten Behandlungsbereichen Kriterien zu entwickeln, die den besonderen Verhältnissen in der Krankenversorgung des Universitätsklinikums der Medizinischen Hochschule Hannover Rechnung tragen und an die Stelle der historischen Bemessungsformeln des § 17 Abs. 1 KapVO treten können.Eine vorläufige, an der Grundstruktur der § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO zugrunde liegenden Formel ausgerichtete Berechnung des patientenbezogenen Engpasses führt zu einer Kapazitätsgrenze von 236 (gegenüber 270 festgesetzten) Studienplätzen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 1 A 1122/08 vom 08.10.2009

Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier: unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in Wahlbroschüre)

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 16/08 vom 14.10.2008

1. Die Verordnung zur Beurteilung und Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens an allgemein bildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern vom 11. März 2008 wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 69 Nr. 3a SchulG M-V gedeckt und wahrt deren inhaltliche Vorgaben.

2. Zur Frage nach der Verfassungsmäßigkeit sog. Kopfnoten

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1981/06 vom 27.03.2008

Art. 13 Abs. 2 c) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.12.1966 zielt nicht auf die zwingende Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts ab, sondern bezweckt die Sicherung des diskriminierungsfreien gleichen Zugangs zur Hochschulbildung. Über das angebotene Darlehnesmodell wird der diskriminierungsfreie Hochschulzugang in (noch) ausreichender Weise gewährleistet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 5389/06 vom 03.07.2007

Im Wahlprüfungsverfahren wird der Rat vor dem Verwaltungsgericht durch den Ratsvorsitzenden vertreten. Ein Landrat darf Wahlwerbung für Mitglieder seiner Partei machen, wenn diese als private Meinungsäußerung erkennbar ist.

SG-HAMBURG – Urteil, S 26 RJ 389/04 vom 09.09.2005

Die Zeit der während der deutschen Besatzungsherrschaft verrichteten Zwangsarbeit eines NS-Verfolgten ist auch dann als verfolgungsbedingte Ersatzzeit anzurechnen, wenn die Zwangsarbeit unter nicht haftähnlichen Bedingungen verrichtet wurde.

Die während der deutschen Besatzungsherrschaft von einem NS-Verfolgten verrichtete Zwangsarbeit ist gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI auch dann als verfolgungsbedingte Ersatzzeit anzurechnen, wenn die Zwangsarbeit nicht unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des § 43 Abs. 2 BEG verrichtet wurde. Der Tatbestand der Einschränkung der Freiheit im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI geht über die in § 47 BEG bezeichneten Fälle hinaus.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 4151/04 vom 08.10.2004

1. Das sog. Stellen- oder Soll-Prinzip aus § 8 KapVO lässt die Berücksichtigung von Stellenvakanzen generell nicht zu.

2. Das gilt auch dann, wenn die Hochschule für einzelne Professorenstellen eine Wiederbesetzungssperre anordnet, um den globalen Einsparungsvorgaben des Hochschuloptimierungskonzepts (HOK) des MWK nachzukommen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 101/01 vom 05.11.2003

Wird ein Planungsbereich nur partiell für zulassungswillige Ärzte entsperrt, obliegt es dem Gesetzgeber, selbst die Kriterien für die unter mehreren Bewerbern zu treffende Auswahl wenigstens in den Grundzügen festzulegen.Bis zur Behebung dieser gesetzlichen Regelungslücke sind die Vorgaben der Ziffer 23 S. 2 der Bedarfsplanungsrichtlinien für Ärzte weiter mit der Maßgabe anzuwenden, daß für die Anwendung des dort normierten Prioritätsprinzips die ernsthafte Dokumentation des Zulassungswillens durch die Stellung eines ausdrücklichen Zulassungsantrages maßgeblich ist.Zur Bemessung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit, wenn ein im Zulassungsbezirk bereits nach § 103 Abs. 7 S.3 SGB V (auflösend bedingt) zugelassener Arzt auf Erteilung einer unbedingten Zulassung klagt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 181/01 vom 17.04.2002

1. Gerüchte sind nicht geeignet, eine Wahl in unzulässiger Weise zu beeinflussen.

2. Wahlzettel und Leserbriefe eines Kandidaten im Wahlkampf beeinflussen die Wahl erst dann in unzulässiger Weise, wenn die Wähler durch objektiv unrichtige Behauptungen über für ihre Entscheidung maßgebliche Sachverhalte getäuscht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2283/00 vom 10.04.2001

1. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids begründet in aller Regel kein Rechtsverhältnis zwischen den abstimmungsberechtigten Bürgern und der Gemeinde. Es kann daher seine Ungültigkeit nicht mit der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage geltend gemacht werden.

2. Die die Gemeinde treffende Pflicht bei der Durchführung eines Bürgerentscheids, die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung darzulegen, besteht allein im öffentlichen Interesse. Sie begründet keine subjektiven Berechtigungen einzelner Bürger auf Information.

3. Die Wahlprüfungsvorschriften können nicht analog auf die Überprüfung eines Bürgerentscheids angewandt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1748/96 vom 30.01.1997

1. Der einzelne Gemeinderat ist - anders als Staatsorgane und Gemeindeorgane - in der Regel nicht zur Neutralität im Bürgermeisterwahlkampf verpflichtet. Seine Meinungsäußerung ist daher grundsätzlich keine unzulässige Wahlbeeinflussung, solange sie sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze hält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2570/95 vom 27.02.1996

1. Die geltende gesetzliche Regelung der unechten Teilortswahl ist verfassungsgemäß (st Rspr).

2. Eine Unterrepräsentation einzelner Ortsteile im Gemeinderat, die über die bei unechter Teilortswahl systembedingte Verzerrung der Vertretungsgewichte hinausgeht (hier 30 bzw 24%), kann aufgrund der örtlichen Verhältnisse gerechtfertigt sein, wenn diese Ortsteile gegenüber anderen überrepräsentierten Ortsteilen über eine Ortschaftsverfassung verfügen.

3. Der von einem Bürgermeister im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlichte Wahlaufruf zur Gemeinderatswahl stellt nicht allein deshalb eine unzulässige Wahlbeeinflussung dar, weil zugleich dem bisherigen Gemeinderat für seine Arbeit gedankt wird.

4. Im Wahlanfechtungsverfahren ist die gerichtliche Prüfung der Gültigkeit einer Wahl oder der Feststellung des Wahlergebnisses auf die fristgerecht vorgebrachten und hinreichend substantiierten Einspruchsgründe beschränkt. Der Einspruchsgrund, die Stimmenauszählung sei fehlerhaft gewesen, ist ohne nähere Darlegung nicht hinreichend konkretisiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 159/95 vom 06.11.1995

1. Die gegenwärtig von der Bundesrepublik Jugoslawien praktizierte Form der Einreisebeschränkung, unter die insbesondere ehemalige Asylbewerber fallen, die der Volksgruppe der Albaner aus dem Kosovo angehören, stellt keine politische Verfolgung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2266/91 vom 17.02.1992

1. Eine unzulässige Wahlbeeinflussung liegt auch dann vor, wenn die Wahlbeeinflussung nicht beabsichtigt ist, aber der aufgeschlossene Durchschnittswähler eine - mehrdeutige - Aussage als Wahlempfehlung zugunsten eines bestimmten Bewerbers verstehen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 896/91 vom 03.09.1991

1. Zur Auslegung einer Klageänderung unter dem Gesichtspunkt, ob es sich um eine ersetzende, eine Klagerücknahme enthaltende, oder um eine erweiternde Klageänderung handelt.

2. Ein Teilurteil über einen von mehreren geltend gemachten Ansprüchen (Streitgegenständen) ist unzulässig, wenn diese materiell-rechtlich derart miteinander verknüpft sind, daß bei getrennter Beurteilung zu derselben Rechtsfrage der Rechtskraft fähige divergierende Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden können.

3. Die vom Rektor einer Universität gegenüber einem Mitglied der Personalvertretung nach dessen Wahl in den Senat der Universität durch Verwaltungsakt getroffene Feststellung der Unvereinbarkeit einer Wahrnehmung beider Mandate bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist im Land Baden-Württemberg derzeit nicht vorhanden.


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