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freigestelltes Personalratsmitglied

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BremBG, BremPersVG
Schlagworte:	freigestelltes Personalratsmitglied, dienstliche Beurteilung, Führungsverhalten, Beförderung, Karrierenachzeichnung
Stichwort:	freigestelltes Personalratsmitglied
Leitsatz:	1. Wie das Verfahren der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für ein freigestelltes Personalratsmitglied gestaltet wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. 2. Der Dienstherr hält sich im Rahmen seines Ermessens, wenn er eine Karrierenachzeichnung in der Weise vornimmt, dass er dienstliche Beurteilungen für diejenigen Beamten erstellt, deren beruflicher Werdegang dem voraussichtlichen Werdegang des freigestellten Personalratsmitglieds entspricht, und anschließend die Beurteilung für das freigestellte Personalratsmitglied auf der Grundlage der Ergebnisse der Vergleichsgruppe erstellt. 3. Zur Beurteilung des Führungsverhaltens bei der Vergabe von Dienstposten ab Besoldungsgruppe A 9 im Bereich der Feuerwehr.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 B 359/08

Rechtsgebiete:	BayPersVG
Schlagworte:	Höhergruppierung, freigestelltes Personalratsmitglied
Stichwort:	freigestelltes Personalratsmitglied
Leitsatz:	Anforderungen an einen fiktiven Höhergruppierungsanspruch eines über viele Jahre freigestellten Personalratsmitglieds wegen des Verbots - behaupteter - Beeinträchtigung seines beruflichen Werdegangs - Anforderungen an einen fiktiv nachzuzeichnenden beruflichen Werdegang (Einzelfallentscheidung)
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 1172/07