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freigestellte Betriebsratsmitglied

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG
Schlagworte:	Dienstwagen, private Nutzung eines Dienstwagens, freigestellte Betriebsratsmitglied
Stichwort:	freigestellte Betriebsratsmitglied
Leitsatz:	Ein gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG vereinbarungsgemäß freigestelltes Betriebsratsmitglied, dem in aktiver Zeit ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen war, hat keinen Anspruch auf Fortsetzung der Überlassung während der Freistellungsphase, wenn nach dem Überlassungsvertrag die Überlassung u. a. dann enden sollte, "wenn eine Freistellung von der Dienstpflicht keine Tätigkeit mit dienstlicher Fahrzeugnutzung mehr vorsieht." Ob ihm statt dessen der geldwerte Vorteil auszuzahlen ist, als der die private Nutzung zu versteuern war, war nicht zu entscheiden.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 11 Sa 190/03

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